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Donald Trump ruft zur Aufhebung der US-Verfassung auf

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 04.12.2022 David Schmitz
Ex-US-Präsident Donald Trump will die US-Verfassung abschaffen (Archivbild) © AP Ex-US-Präsident Donald Trump will die US-Verfassung abschaffen (Archivbild)

Donald Trump bleibt seinen Verschwörungstheorien treu. Der Ex-US-Präsident forderte am Samstag die Aufhebung der Verfassung der Vereinigten Staaten, um das Wahlergebnis von 2020 zu annullieren und ihn wieder an die Macht zu bringen. Die Äußerung Trumps steht in einer langen Reihe von Falschbehauptungen zur Wahl, die Trump vor zwei Jahren das Präsidentenamt kostete.

„Werfen Sie die Präsidentschaftswahlergebnisse von 2020 weg und erklären Sie den rechtmäßigen Gewinner, oder haben Sie eine neue Wahl? Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, selbst derjenigen, die in der Verfassung stehen“, schrieb Trump in einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk „Truth Social“, das er selbst nach seiner Verbannung von Twitter gegründet hatte. Trump beschuldigte zudem „Big Tech“, eng mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. „Unsere großen ‚Gründer‘ wollten keine falschen und betrügerischen Wahlen und würden sie auch nicht dulden!“, schrieb Trump zudem.

Weißes Haus verurteilt Worte von Donald Trump: „Gräuel für die Seele unserer Nation“

Trumps Wortmeldung folgte auf die Veröffentlichung interner Twitter-E-Mails, die zeigen, dass 2020 über eine Geschichte der „New York Post“ über Material, das auf dem Laptop von Hunter Biden gefunden wurde, nachgedacht wurde. Mitarbeiter der Twitter-Teams für Recht, Politik und Kommunikation debattierten - und waren sich zeitweise uneinig - darüber, ob der Artikel im Rahmen der Unternehmensrichtlinien für gehackte Materialien eingeschränkt werden sollte. Die Debatte fand Wochen vor den Wahlen 2020 statt, als Joe Biden, der Vater von Hunter Biden, gegen den damaligen Präsidenten Trump kandidierte.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, kommentierte Trumps Worte umgehend. Die Worte des Ex-Präsidenten seien „ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollten allgemein verurteilt werden“, zitierte der US-Sender CNN den Sprecher.

Scharfe Kritik an Donald Trump: „Man kann Amerika nicht nur lieben, wenn man gewinnt“

„Man kann Amerika nicht nur lieben, wenn man gewinnt“, sagte Bates in seiner Erklärung. „Die amerikanische Verfassung ist ein unantastbares Dokument, das seit über 200 Jahren garantiert, dass in unserem großartigen Land Freiheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen. Die Verfassung bringt das amerikanische Volk zusammen – unabhängig von der Partei – und die gewählten Führer schwören, sie zu wahren. Sie ist das ultimative Denkmal für all die Amerikaner, die ihr Leben gegeben haben, um selbstsüchtige Despoten zu besiegen, die ihre Macht missbraucht und die Grundrechte mit Füßen getreten haben.“

Trump hatte in den vergangenen Wochen erneut für viel Wirbel in der US-Politik gesorgt. Zunächst hatte der Ex-Präsident seine dritte Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Zuvor hatte Trump bereits eingeräumt, dass er einige Angeklagte „finanziell unterstützt“, die am Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.

Trump hatte die Menschenmasse damals bereits mit Tweets aufgewiegelt. Bei den folgenden Auseinandersetzungen im Kapitol starben schließlich mehrere Menschen, darunter auch Sicherheitskräfte. Trump hat angekündigt, die Angeklagten bei einer erfolgreichen Wiederwahl begnadigen zu wollen.

Zuletzt hatte zudem ein Abendessen Trumps für viel Kritik gesorgt. Der Republikaner empfing in seinem Resort in Mar-a-Lago den bekannten Rechtsradikalen und Holocaust-Leugner Nick Fuentes und den Antisemiten Kanye West.

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