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„Masken ein wichtiges und weiter unverzichtbares Mittel“

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 06.07.2020 RP ONLINE

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die seit dem Wochenende diskutierte Abschaffung der coronabedingt eingeführten Maskenpflicht in Geschäften strikt ab. Das teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit.

 Angela Merkel am Freitag mit einer Maske, auf der das Logo der EU-Ratspräsidentschaft zu sehen ist. © JOHN MACDOUGALL Angela Merkel am Freitag mit einer Maske, auf der das Logo der EU-Ratspräsidentschaft zu sehen ist.

„Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei nötig, „um die Infektionszahlen niedrig zu halten und um unsere Mitmenschen und uns selbst zu schützen“.

„Also: Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen.“ Das sei gerade jetzt in der Sommerferienzeit wichtig, erklärte Seibert. „Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes.“ Die neue Mobilität sei zu begrüßen. „Aber sie muss einhergehen mit der Beachtung der Regeln, die uns bisher in den vergangenen Monaten im Kampf gegen diese Pandemie so gut gedient haben, nämlich Abstand, Hygieneregeln und eben da, wo es nötig ist, Maskenpflicht.“

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte die Debatte über ein baldiges Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel in der „Welt am Sonntag“ losgetreten.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) argumentierte am Montag im ARD ähnlich: Nach den Sommerferien solle darüber debattiert werden, ob statt einer Maskenpflicht im Einzelhandel nicht lieber auf Freiwilligkeit gesetzt werden solle, schlug er vor.

Bei der CDU-Bundesspitze fanden die beiden CDU-Landesminister dafür keine Unterstützung. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte eine Aufhebung der Maskenpflicht in der Präsidiumssitzung am Montag laut Teilnehmern als „falsches Signal".

Mehrere Präsidiumsmitglieder äußerten den Angaben zufolge in der Sitzung „große Sorgen" wegen des Verhaltens vieler Menschen im Urlaub. Gefordert wurde in der Sitzung auch eine einheitliche europäische Regelung für das Abstandhalten in Flugzeugen: Derzeit gebe es hier nur uneinheitliche Regelungen, was „unbefriedigend" sei.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Bürger weiter zum Gebrauch von Masken auf. „Maskentragen ist sexy", sagte er nach der Präsidiumssitzung. „Corona macht keine Ferien."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte im Deutschlandfunk vor neuen Infektionen, wenn die Maskenpflicht wegfalle: „Da, wo wir es dem Virus zu leicht machen, kann es schnell wieder losgehen", sagte er. Eine Maskenpflicht sei „vor allem in geschlossenen Räumen" weiter sinnvoll.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädierte ebenfalls für die Beibehaltung der Maskenpflicht. Wenn alle Bürger in den Geschäften weiter einen Atemschutz trügen, hätten „wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt", sagte er im Internetprogramm „Bild live".

Die AfD und die FDP hingegen plädierten für einen anderen Kurs. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla forderte eine Abschaffung der Pflicht: „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer plädierte für ein „regional differenziertes Ausstiegsszenario aus der Maskenpflicht", das die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Ländern erarbeiten müsse.

Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz kündigten an, an der Maskenpflicht festhalten zu wollen. Bayern werde „auf keinen Fall die Maskenpflicht lockern oder abschaffen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in München. Sie sei „eines der ganz wenigen Instrumente" gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

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