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Ehemalige AfD-Chefin Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt

WELT-Logo WELT 12.10.2021
Frauke Petry beim Berufungsprozess vor dem Leipziger Landgericht Quelle: dpa/Sebastian Willnow © dpa/Sebastian Willnow Frauke Petry beim Berufungsprozess vor dem Leipziger Landgericht Quelle: dpa/Sebastian Willnow

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach Petry am Dienstag wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig und verurteilte sie zu 150 Tagessätzen von jeweils 75 Euro, wie ein Gerichtssprecher sagte.

30 Tagessätze davon gelten bereits als abgegolten. Zudem verfügte das Landgericht eine sogenannte Einziehung von Wertersatz in Höhe von 9520 Euro. Damit hob das Landgericht ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig auf, das Petry im Januar 2020 freigesprochen hatte. Das Gericht hatte die Betrugsvorwürfe gegen die Politikerin nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Sie wirft Petry vor, im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben. In erster Instanz hatte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.

Petry reagierte empört auf das Urteil des Landgerichts. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: „Davon können Sie ausgehen!“ Gegen das aktuelle Urteil ist eine Revision am Oberlandesgericht in Dresden möglich.

Die ehemalige AfD-Politierin war Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine Mixtur zum Schutz vor platten Reifen vertrieben hatte. Die Firma bekam im hart umkämpften Automobilzulieferermarkt Probleme, musste Insolvenz anmelden und startete dann mit neuen Gesellschaftern erneut. Petry selbst meldete Privatinsolvenz an. Ihr damaliger Berater hatte das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen gebracht.

Ursprünglich sollte der Berufungsprozess gegen die 45-Jährige schon im vergangenen November beginnen. Aufgrund der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln hatten am Landgericht jedoch Verfahren Vorrang, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft saßen.

Zudem war kein Saal frei, der ausreichend groß gewesen wäre für die zu erwartende Anzahl von Zuschauern und Pressevertretern. Daher war der Prozess erst Mitte August gestartet.

Petry, die auch Partei- und Fraktionschefin bei der AfD in Sachsen war, hatte die Partei 2017 unmittelbar nach der Bundestagswahl nach internen Machtkämpfen verlassen. Mit der Bundestagswahl schied sie aus dem Parlament aus.

Es war nicht das erste Urteil gegen Petry: 2019 musste die ehemalige AfD-Chefin bereits eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro wegen fahrlässigen Falscheids zahlen.

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