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„Ein falsches Signal“ – Söder sieht Aussetzung der Schuldenbremse „sehr skeptisch“

WELT-Logo WELT 26.01.2021
Der FDP-Chef Christian Lindner zieht nach einem Jahr Corona Bilanz. Für die Krisenpolitik der Bundesregierung findet er dabei wenig lobende Worte. Besonders kritisch sieht Lindner den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun einer Grundgesetzänderung. © Bereitgestellt von WELT Der FDP-Chef Christian Lindner zieht nach einem Jahr Corona Bilanz. Für die Krisenpolitik der Bundesregierung findet er dabei wenig lobende Worte. Besonders kritisch sieht Lindner den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun einer Grundgesetzänderung.

CSU-Chef Markus Söder hat sich kritisch zum Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse auszusetzen. „Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch“, sagte Söder WELT. „Das wäre ein falsches Signal.“ Deutschland könne die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern lösen. Vielmehr brauche das Land ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept: „Deutschland steht für finanzielle Seriosität, dabei sollten wir auch bleiben.“

FILE PHOTO: Bavarian State Premier Markus Soeder attends a news conference after talks with state leaders at the Chancellery in Berlin, Germany January 5, 2021. Michel Kappeler/Pool via REUTERS/File Photo © via REUTERS FILE PHOTO: Bavarian State Premier Markus Soeder attends a news conference after talks with state leaders at the Chancellery in Berlin, Germany January 5, 2021. Michel Kappeler/Pool via REUTERS/File Photo

Kanzleramtschef Helge Braun hatte zuvor vorgeschlagen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und eine entsprechende Grundgesetzänderung gefordert. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“.

„Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt.“

Bisher hat die Union Forderungen etwa aus SPD und von den Grünen zurückgewiesen, an der Schuldenbremse zu rütteln. CDU- und CSU-Politiker hatten eine Rückkehr zur Schuldenbremse oder sogar einem ausgeglichenen Haushalt schon 2022 gefordert. Der Bundestag hat wegen der massiv gestiegenen Neuverschuldung in der Corona-Krise die Schuldenbremse für 2021 erneut ausgesetzt.

Braun argumentiert, dass genau diese jährliche Entscheidung für die Haushaltsdisziplin aber gefährlich sei. „Diese Abweichung von der Schuldenregel sollte auf keinen Fall in den kommenden Jahren durch jährliche Einzelfallentscheidungen nach Artikel 115 des Grundgesetzes legitimiert werden. Das öffnet das Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel“, schreibt der CDU-Politiker.

Es bleibe völlig unklar, wie lange die Pandemie „ein begründender Umstand“ für die Aussetzung sein könne. Damit fehle ein Mechanismus, „der verlässlich die Rückkehr zur Schuldenregel und mittelfristig auch zur ‚Schwarzen Null‘-Neuverschuldung des Bundes ebnet“.

Braun betonte, dass er die Schuldenbremse an sich als sehr wichtig ansehe. „Gerade in dieser Krise hat sie sich bewährt, weil sie die Grundlage dafür gelegt hat, dass Deutschland in der Pandemie finanziell handlungsfähig war“, schreibt er. „Sie ist auch wichtig wegen unserer Vorbildfunktion in Europa, damit unsere gemeinsame Währung ihre Stabilität durch Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien bewahrt.“

Hintergrund ist die Sorge, dass sich andere Euro-Staaten zu stark verschulden und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung aufs Spiel setzen könnten.

Grüne fordern Mut zu „echter Reform“

Den Grünen geht der Vorschlag von Braun für eine Aussetzung der Schuldenbremse für die kommenden Jahre nicht weit genug. „Die ideologische Front bei der Union bröckelt. Gut so“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist richtig, die wirtschaftliche Erholung ab 2022 nicht durch eine Rückkehr zur restriktiven Schuldenbremse zu gefährden.“ Man dürfe aber nicht nur an den Symptomen für die nächsten Jahre herumdoktern. „Man sollte den Mut aufbringen für eine echte Reform der Schuldenbremse“, sagte Kindler. Diese müsse ermöglichen, dass Nettoinvestitionen über Kredite finanziert werden könnten.

Die Grünen fordern bereits seit langem eine Reform der Schuldenbremse, mit der die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Sie verbinden das mit dem Vorschlag einer neuen Investitionsregel, die schuldenfinanzierte Investitionen erlauben würde.

„Angesichts der historisch niedrigen Zinsen und des Investitionsstaus, der Klimakrise und der Digitalisierung muss der Staat deutlich mehr in den nächsten Jahren und Jahrzehnten investieren“, sagte Kindler. Dieser attackierte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Die Debatte ist jetzt da, aber wo ist eigentlich der Finanzminister Olaf Scholz?“, sagte Kindler. „Der Bundesfinanzminister darf sich in dieser Debatte nicht verstecken.

Kipping: „Noch nicht der nötige Abschied von der Investitionsbremse“

Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping kritisierte den Vorstoß von Braun als nicht ausreichend. „Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt“, sagte Kipping WELT. „Was der Kanzleramtschef vorschlägt, ist zwar etwas besser als der bisherige Schuldenbremsen-Fetischismus der Union, aber noch lange nicht der nötige Abschied von der Investitionsbremse.“

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