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Ein Präsident außer Rand und Band

WELT-Logo WELT 06.10.2019 Daniel Friedrich Sturm
Die Demokraten lassen in der Ukraine-Affäre nicht locker und fordern die Herausgabe von belastenden Dokumenten. Da Donald Trump auf Stur stellt, unterstreichen sie die Forderung mit einem Ultimatum – Kontrahent Joe Biden findet klare Worte. Quelle: WELT / Andreas Büttner © WELT Die Demokraten lassen in der Ukraine-Affäre nicht locker und fordern die Herausgabe von belastenden Dokumenten. Da Donald Trump auf Stur stellt, unterstreichen sie die Forderung mit einem Ultimatum – Kontrahent Joe Biden findet klare Worte. Quelle: WELT / Andreas Büttner

In ein Wochenende ohne öffentliche Termine verabschiedete sich Donald Trump am Freitagabend so, wie er es am liebsten mag: Indem er sich feierte und feiern ließ. Bei einem Treffen mit jungen schwarzen Führungskräften im Weißen Haus lobte Trump Trump, und das Publikum feuerte ihn an: „Vier weitere Jahre! Vier weitere Jahre! Vier weitere Jahre!“

Das war am Ende einer Woche mit neuen Enthüllungen in der Ukraine-Affäre, mit Trumps offener Aufforderung an China, Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden zu beginnen – und mit dem Anstieg der Wahrscheinlichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens.

Bei alldem war Trump selbst für seine Verhältnisse außer Rand und Band geraten. Der Präsident nannte das von den Demokraten geplante Impeachment-Verfahren „Putsch“. Am Freitagabend, vor den schwarzen Führungskräften, verwendete er erneut die Formel vom „tiefen Staat“, mit dem die Demokraten Kumpanei betreiben würden, und natürlich von „fake news“.

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Am ganz frühen Samstagmorgen, elf Minuten nach Mitternacht, beschimpfte er den demokratischen Geheimdienstausschuss-Vorsitzenden Adam Schiff als „verschlagen“.

Nicht zuletzt das Verhalten Trumps und seiner Administration lassen ein formales Amtsenthebungsverfahren wahrscheinlicher werden. Bisher hat das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus jenen Prozess noch nicht formal, also per Abstimmung, eingeleitet.

Donald Trump bezeichnet die Ermittlungen der Demokraten als "Putsch" und beschimpft einige Gegner persönlich © AP Donald Trump bezeichnet die Ermittlungen der Demokraten als "Putsch" und beschimpft einige Gegner persönlich

Mehrere Ausschüsse aber untersuchen die Ukraine-Affäre, befragen Zeugen und verlangen von der Regierung die Übergabe von Dokumenten. Die Demokraten zielen dabei nun auch auf Vizepräsident Mike Pence. Sie forderten ihn auf, Unterlagen zu seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu überstellen.

Außerdem appellierten drei Ausschussvorsitzende an das Weiße Haus, Dokumente für die Untersuchung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens bis zum 18. Oktober zur Verfügung zu stellen. Sie warfen Trump vor, einen „Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung“ zu gehen.

Die Ukraine-Affäre war ins Rollen gekommen, nachdem bekannt wurde, dass Trump seinen Amtskollegen Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte.

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Trump überbot sich selbst

Hunter Biden saß einst für die ukrainische Gasholding Burisma im Aufsichtsrat. Trump wirft dessen Vater Joe vor, er habe sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht, um seinen Sohn vor Ermittlungen zu schützen.

Trump überbot sich gewissermaßen selbst, als er am Donnerstag – vor Reportern und laufenden Kameras – auch China zu Ermittlungen gegen Biden aufrief. Trump zufolge soll Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt haben, während er seinen Vater 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Belege dafür liegen nicht vor.

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Hilfe zum eigenen Machterhalt, wie Trump sie von Kiew und Peking anmahnt, hat bisher keiner seiner Vorgänger verlangt. Die Demokraten werfen Trump vor, die Präsidentschaftswahl 2020 mithilfe des Auslands beeinflussen zu wollen.

Die Ukraine-Affäre rückt Trumps unkonventionelle Telefon-Gebaren ins Rampenlicht. Jene hemdsärmeligen, oft völlig unvorbereiteten Gespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs dürften nicht nur Diplomaten, sondern auch manchen Republikaner fassungslos machen.

So bat Trump laut „Washington Post“ Russlands Präsident Wladimir Putin um Rat, wie er eine Freundschaft mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un knüpfen könne. Der früheren britischen Premierministerin Theresa May gegenüber bestritt er deren Geheimdiensterkenntnisse, wonach Russland einen seiner früheren Spione in Großbritannien vergiftet habe. Einem Vertreter Saudi-Arabiens, eines streng autoritären Königshauses, versprach Trump, er werde sich für dessen Aufnahme in den G-7-Club einsetzen.

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