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Energiewende: Umweltministerin Schulze fürchtet um die Ausbauziele bei den Erneuerbaren

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 19.06.2019 Stratmann, Klaus
Das Bundesumweltministerium hat Empfehlungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien herausgegeben. © dpa Das Bundesumweltministerium hat Empfehlungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien herausgegeben.

Umweltministerin Svenja Schulze fürchtet um die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien. Nun mahnt sie zur Eile und setzt damit den Wirtschaftsminister unter Druck.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Da die Ministerin aber über die Erreichung der Klimaschutzziele in allen Sektoren wacht, liegt ihr der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien sehr am Herzen.

Unter der Überschrift „Handlungsoptionen für mehr Klimaschutz im Energiesektor“ gibt ihr Ministerium nun Empfehlungen dafür, wie der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden kann, um die Erreichung der Klimaschutzziele nicht zu gefährden.

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Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, dürfte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufhorchen lassen. Es geht über die Pläne seines Ministeriums und auch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus.

So heißt es in dem Papier, um das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel zu erreichen, den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von derzeit rund 38 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen, müsse die Deckelung des Ausbaus der Photovoltaik abgeschafft werden. Im Moment ist der Ausbau der Photovoltaik auf eine installierte Leistung von 52 Gigawatt (GW) beschränkt. Ende 2018 waren in Deutschland bereits Photovoltaik-Module mit einer Nennleistung von 45,9 GW installiert, verteilt auf über 1,6 Millionen Anlagen.

Um der mangelnden Akzeptanz der Menschen vor Ort entgegenzuwirken, empfehlen die Autoren des Papiers „eine bessere Beteiligung von Standortkommunen bei der Wertschöpfung und die Wahrung der Akteursvielfalt“. Als „nicht sachgerecht“ wird dagegen die Einführung von „starren Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebieten“ bezeichnet.

Bremse für die Windkraft

Das Thema Akzeptanz ist in der Großen Koalition umstritten. Seit Monaten sucht eine Koalitionsarbeitsgruppe nach Lösungen – bislang ohne greifbare Ergebnisse. Unionspolitiker befürworten klare Abstandsregelungen für Windräder, in der SPD dagegen hält man diese Methode für zu rigide und setzt auf eine bessere Bürgerbeteiligung, auch in finanzieller Hinsicht.

In den Augen der SPD ist die Abstandsregelung nach bayerischem Vorbild eine Bremse für den Ausbau der Windkraft. Seit Ende 2014 müssen Windräder dort einen Abstand ihrer zehnfachen Höhe zu Siedelungen halten.

In dem Papier aus dem SPD-geführten Umweltministerium heißt es dazu, pauschale Abstände führten zu „massiver Einschränkung der verfügbaren Fläche“ und würden „weder den berechtigen Anliegen der Anwohner vor Ort noch der Energiewende gerecht“.

Das Umweltministerium fordert zudem, Forschung, Entwicklung und Erprobung im Bereich synthetischer Energieträger zu unterstützen und auszubauen. Das Papier aus dem Haus Schulze weist eine Reihe von Parallelen zu den am Dienstag präsentierten Forderungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf.

Nach Überzeugung des BDEW würde eine Fortschreibung der derzeitigen Ausbaupfade nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern.

Insbesondere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung würden die Zielerreichung „massiv gefährden“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer. Die bereits bestehenden Restriktionen für den Ausbau – etwa die Größenbeschränkungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf zehn Megawatt (MW), die Begrenzung des Offshore-Ausbaus auf 15 Gigawatt bis 2030 sowie der 52-GW-Deckel für Photovoltaikanlagen – stünden den erforderlichen Zubauraten zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels im Weg.

Besondere Potenziale sieht der BDEW beim Ausbau der Offshore-Windkraft. Berechnungen zeigten, dass eine Aufstockung der Windenergie auf See den zusätzlichen Bedarf an Windenergie an Land oder Photovoltaik überproportional mindere, da Windenergie auf See die vergleichsweise höchste Auslastung habe. Um den Flächenbedarf an Land zu reduzieren, wäre laut BDEW eine Anhebung der Grenze für den Ausbau der Offshore-Windkraft von 15 auf 17 GW sinnvoll.

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