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EU-Austritt: Diese fünf Szenarien sind im Brexit-Poker möglich – und was davon die EU favorisiert

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 20.03.2019 Berschens, Ruth
Kurzfristig verschieben, langfristig verschieben, absagen, auf die harte oder weiche Tour raus aus der EU: Eine (Vor)entscheidung zum Austritt der Briten aus der EU fällt in den nächsten Wochen. © mauritius images Kurzfristig verschieben, langfristig verschieben, absagen, auf die harte oder weiche Tour raus aus der EU: Eine (Vor)entscheidung zum Austritt der Briten aus der EU fällt in den nächsten Wochen.

Nur noch zehn Tage bis zum offiziellen Brexit – und noch immer ist der Ausgang des Brexit-Dramas völlig offen. Das sind die fünf Szenarien für den Endspurt.

Wenn die Sprache auf den Brexit kommt, schwanken die Reaktionen in der EU zwischen Verzweiflung und Galgenhumor. „Liebe Freunde in London, bitte liefert endlich“, bat der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth an diesem Dienstag. Die EU habe doch alles versucht, um Großbritannien „eine gangbare Brücke zu bauen“. Nun könne man langsam nicht mehr. „Wir sind wirklich erschöpft“, so Roth.

Seine französische Amtskollegin versuchte es auf eine andere Art: „Man braucht Humor, wenn man sich mit dem Brexit beschäftigt“, sagte Nathalie Loiseau. Großbritannien müsse endlich „eine Entscheidung treffen, um aus der Sackgasse herauszukommen“.

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Am Donnerstag kommen die EU-Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen kurz vor dem Brexit zu beraten. Eine Entscheidung ist vom EU-Gipfel allerdings nur zu erwarten, wenn Großbritannien zuvor einen irgendwie gearteten Antrag stellt. Das ist bisher nicht geschehen.

Was bis zum 29. März geschieht, bleibt damit völlig offen. Dies sind fünf mögliche Szenarien, was nun passiert.

1. Kurzfristiger Aufschub

Das britische Unterhaus hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, den Brexit bis Ende Juni zu vertagen. Den Wunsch könnte die EU erfüllen – allerdings nicht bedingungslos. Wenn Großbritannien länger Mitglied bleiben will, müsse die Regierung in London das gut begründen, verlangt die EU-27. „Wenn die Briten etwas mehr Zeit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens benötigen, wird das natürlich bewilligt“, sagte die Französin Ministerin Loiseau an diesem Dienstag.

Von einer bald bevorstehenden Ratifizierung des Vertrages im Unterhaus kann momentan aber gar keine Rede sein. Im Gegenteil: Der britische Parlamentssprecher lehnt es derzeit ab, über das unveränderte Abkommen noch einmal abstimmen zu lassen. Sollte es dabei bleiben, dann scheint kaum noch vorstellbar, dass die EU-Regierungschefs einen kurzfristigen Brexit-Aufschub genehmigen – zumal dafür Einstimmigkeit erforderlich ist.

Anders sieht es aus, wenn das Austrittsabkommen vor dem 29. März überraschend doch noch eine Mehrheit im Unterhaus finden sollte. In dem Fall wird ein kurzfristiger Brexit-Aufschub sehr wahrscheinlich – allerdings voraussichtlich nur bis maximal Mitte Mai.

Vom 23. Bis zum 26. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Wenn Großbritannien zu diesem Zeitpunkt noch EU-Mitglied wäre, müsste das Land auf jeden Fall an der Wahl teilnehmen. Darauf hat die EU-Kommission hingewiesen. Deutschland schloss sich dieser Rechtsauffassung offenbar bereits an.

2. Langfristiger Aufschub

EU-Ratspräsident Donald Tusk reist gerade durch mehrere EU-Hauptstädte, um für diese Lösung zu werben. Auch die EU-Kommission hält eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft um mindestens zwölf Monate für sinnvoll.

Das Land benötige eine „Reflexionspause“, um sein Verhältnis zur EU noch einmal grundlegend zu überdenken, hieß es in Brüssel. Die Zeit könne genutzt werden, um ein neues EU-Referendum oder Neuwahlen zu organisieren. Allerdings müsse Großbritannien in dem Fall an der Europawahl teilnehmen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat selbst bereits erkennen lassen, dass sie einen langen Brexit-Aufschub in Erwägung zieht. Ob sie dafür eine Mehrheit in ihrem Parlament findet, ist freilich völlig offen. Die Brexit-Hardliner um Boris Johnson und Jakob Rees-Mogg lehnen eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft kategorisch ab. Bis dato ist noch gar kein britischer Antrag auf Brexit-Aufschub in Brüssel eingegangen.

3. Der Brexit wird ganz abgesagt

Großbritannien kann seinen Austrittsantrag jederzeit zurückziehen. Dafür muss die Regierung in London lediglich einen einfachen Brief an die EU-Institutionen in Brüssel schreiben. Politisch realistisch ist so eine Option bislang allerdings nicht. Premierministerin May hat noch nie eine Absicht in diese Richtung erkennen lassen.

4. Großbritannien bleibt dauerhaft Mitglied der Zollunion

Die Labour-Partei hat sich für diese Lösung ausgesprochen. Der Vorteil: Die umstrittene Auffanglösung für die offene irische Landgrenze (Backstop) im EU-Austrittsvertrag würde damit weitgehend überflüssig. Damit steigen die Chancen, dass der Austrittsvertrag im Unterhaus eine Mehrheit findet.

Premierministerin May müsste dafür allerdings auf die Opposition zugehen und eine Spaltung ihrer eigenen Partei riskieren. Das lehnte sie bislang ab und unterwirft sich stattdessen weiterhin den Brexit-Hardlinern bei den Tories.

5. Der ungeregelte Brexit

Das Unterhaus hatte sich vergangene Woche zwar mit überwältigender Mehrheit gegen einen wilden Brexit ohne Vertrag ausgesprochen. Trotzdem ist der von allen gefürchtete Chaos-Brexit seit dem gestrigen Montag wieder wahrscheinlicher geworden. Denn das Unterhaus scheint politisch vollkommen gelähmt.

Mays erklärte Absicht war es, die Gegner des Austrittsabkommens weich zu kochen, indem sie den Vertrag bis zum 29. März immer wieder zur Abstimmung stellt. Diesen Plan hat John Bercow, Sprecher des britischen Unterhauses, mit dem Verweis auf parlamentarische Geschäftsordnungsregeln aus dem 17. Jahrhundert durchkreuzt.

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