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EU-Austritt: Eigener Vertrag mit Irland könnte Mays Plan B im Brexit-Streit sein

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 20.01.2019 Volkery, Carsten , Reuters
Britain & apos;s Prime Minister Theresa May makes a statement following winning a confidence vote, after Parliament rejected her Brexit deal, outside 10 Downing Street in London, Britain, January 16, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne © Reuters Britain & apos;s Prime Minister Theresa May makes a statement following winning a confidence vote, after Parliament rejected her Brexit deal, outside 10 Downing Street in London, Britain, January 16, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Durch einen Vertrag mit Irland will Premierministerin May möglicherweise die umstrittene Backstop-Vereinbarung umgehen – und so ihren Brexit-Deal retten.

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Die britische Premierministerin Theresa May peilt einem Medienbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen. Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtet die „Sunday Times“.

Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte. Die DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung.

Das britische Parlament hatte am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das von May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Ein großer Streitpunkt ist die sogenannte Backstop-Lösung für Irland.

Der Backstop sieht vor, dass das Königreich so lange in einer Zollunion bleibt, bis Europäer und Briten sich auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigt haben. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt.

Die Brexit-Hardliner sehen in dieser Regelung einen Angriff auf ihre staatliche Souveränität – und verlangen eine zeitliche Befristung des Backstops.

Am kommenden Montag muss May eine Erklärung im Unterhaus abgeben, wie sie in der Brexit-Frage weiter vorgehen will. So hat es das Parlament beschlossen. Über ihren Plan B soll das Unterhaus jedoch erst am 29. Januar debattieren. Dann sind es nur noch zwei Monate bis zum Brexit-Stichtag am 29. März.

Der einfachste Weg aus Mays Sicht wäre es, wenn die Europäer die Grenzregelung für Nordirland, den „Backstop“, aus dem Ausstiegsvertrag entfernen oder zumindest zeitlich befristen würden. Dann würden die Tories und ihr Bündnispartner DUP voraussichtlich dafür stimmen. Der ungeordnete Brexit wäre abgewendet.

Unterdessen erneuerte die oppositionelle Labour-Partei ihre Forderung nach Neuwahlen. „Die Misstrauensabstimmung am Mittwoch war erst der Anfang der Labour-Bemühungen um eine Neuwahl – nicht das Ende“, sagte der Brexit-Schattenminister Labours, Keir Starmer, am Samstag in London. Eine Neuwahl sei der einzige Weg, „den radikalen Wandel einzuleiten, den diese Land braucht“.

Zugleich arbeiten offenbar britische Abgeordnete verschiedener Parteien an einem Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Januar ablehnen. Damit wollen die Rebellen einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens verhindern.

Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der britischen „Times“ mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird, um Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der Union. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde aus dem Text nicht deutlich.

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