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"EU darf nicht ins britische Durcheinander hineingezogen werden"

SZ.de-Logo SZ.de vor 3 Tagen SZ.de/dpa/bkm/aner
"EU darf nicht ins britische Durcheinander hineingezogen werden" © dpa "EU darf nicht ins britische Durcheinander hineingezogen werden"

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) reagiert reserviert auf die Entscheidung des britischen Parlaments. Die EU-Kommission betont: Das Funktionieren der EU-Institutionen habe Vorrang.

Nur fünfzehn Tage vor dem geplanten Austritts-Datum am 29. März hat sich das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Brexit entschieden. In den übrigen EU-Staaten ruft dieser Beschluss gemischte Reaktionen hervor.

Die 27 Mitgliedsstaaten müssten den Aufschub in der nächsten Woche noch bestätigen, damit er gültig wird, unterstrich die Sprecherin der EU-Kommission. Die Europäische Kommission betont in diesem Statement: Das Funktionieren der EU-Institutionen habe Vorrang.

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat reserviert auf die Entscheidung des britischen Parlaments reagiert, den Brexit verschieben zu wollen. "Es reicht nicht, wenn das britische Parlament sagt, wir möchten verlängern. Wir müssen auch wissen, zu welchem Ziel", erklärte Weber am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die EU darf nicht ins britische Durcheinander hineingezogen werden."

EU-Unterhändler Michel Barnier schrieb auf Twitter, er respektiere die parlamentarischen Vorgänge und sei entschlossen, die Interessen der EU zu verteidigen. Er hat allerdings Zweifel, ob ein Aufschub sinnvoll ist. In der Woche vor der Abstimmung hatte er dazu gesagt: "Die Verhandlungen verlängern? Wozu?" Die Verhandlungen nach Artikel 50 seien beendet: "Wir haben einen Vertrag."

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, lehnt einen langfristigen Aufschub des EU-Austritts von Großbritannien ab. "Die sind immer nur dagegen", sagt er dem ZDF mit Blick auf das britische Unterhaus. "Ich glaube, wir können nur eine kurze Verlängerung erlauben, wenn das Parlament für etwas stimmt, so dass wir tatsächlich wissen, welche Meinung die Mehrheit im Unterhaus hat." Die EU müsse ganz deutlich sagen: "Sie können Ihre Verlängerung haben, aber nur mit der Bedingung, dass das Unterhaus für etwas abstimmt, für eine Lösung, und nicht immer nur gegen alle Lösungen."

Ratspräsident Donald Tusk will für einen großzügigen Aufschub des Brexits werben, wie er bereits im Vorfeld der Abstimmung auf Twitter angekündigt hatte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts keinen Grund zur Entwarnung. "Ein ungeregelter Brexit ist nicht vom Tisch, die Verunsicherung für die Wirtschaft wird in die Länge gezogen", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Donnerstagabend in Berlin. Die Frage, worauf sich die Unternehmen einstellen müssten, bleibe ungelöst. "Viele Unternehmen planen aufgrund der unklaren Rahmenbedingungen bereits ganz konkret, Investitionen von der Insel abzuziehen und in andere Märkte, insbesondere auf das europäische Festland, zu verlagern."

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