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EU verlängert wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 30.06.2020 RP ONLINE

Brüssel. Keine Fortschritte im Friedenprozess für die Ostukraine: Die EU hat darum die Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell verlängert. Der Ministerrat setzte am Montag die am 19. Juni vom EU-Gipfel gegebene Vorgabe um.

 Die Flaggen von Russland (l-r), der EU und der Ukraine, stehen im Wirtschaftsministerium auf einem Tisch vor einer Pressekonferenz nach Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine. Archivfoto. © Paul Zinken Die Flaggen von Russland (l-r), der EU und der Ukraine, stehen im Wirtschaftsministerium auf einem Tisch vor einer Pressekonferenz nach Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine. Archivfoto.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember bis zum 31. Juli verlängert. Sie sollen nun bis zum 31. Januar 2021 gelten. Grund für den neuen Beschluss ist, dass es weiterhin keine großen Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine gibt.

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben westlicher Ermittler von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.

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