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Ex-Diplomaten warnen: Trumps Iran-Strategie könnte ungewollt in einem „katastrophalen Krieg“ enden

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 09.09.2019 Alexandra Ma and John Haltiwanger
© Bereitgestellt von Business Insider Inc
  • Die Strategie des „maximalen Drucks“ von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran soll die iranische Wirtschaft lahmlegen und der Islamischen Republik ein neues, strengeres Atomabkommen als den Iran-Deal aufzwingen.
  • Doch die Verhandlungen mit dem Iran stehen still, das Land hat wieder mit Urananreicherungen begonnen — Trumps Strategie droht zu scheitern. 
  • Ein ehemaliger US-Verhandler, der half, den Iran-Deal von 2015 zu gestalten, sagte Business Insider: Schon ein kleiner Fehltritt könnte nun zu einem Krieg führen, den keine der beiden Seiten möchte. 
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Ehemalige Diplomaten warnen, dass US-Präsident Donald Trumps Hardliner-Strategie gegen den Iran im Begriff ist zu scheitern — und dass ein solches Scheitern drastische Folgen nach sich ziehen könnte. 

Seit die Trump-Regierung sich aus dem noch unter Barack Obama ausgehandelten Nuklearabkommen mit dem Iran zurückgezogen hat, belegen die USA die Islamische Republik mit harten Sanktionen. Diese sollen die iranische Wirtschaft so schwer treffen, dass das Regime sich schließlich den Forderungen der USA ergibt und ein neues, strengeres Nuklearabkommen unterzeichnet. 

Die iranische Wirtschaft leidet tatsächlich unter den Sanktionen, die Ajatollah-Regierung aber gibt sich unnachgiebig. In der vergangenen Woche hat der Iran angekündigt, die Produktion von angereichertem Uran zu erhöhen und neue Nuklearforschung zu betreiben. Diese Schritte brechen mit dem Nuklearabkommen, an das sich das Land auch nach dem US-Ausstieg gehalten hat. 

„Das ist besorgniserregend, weil der Iran sich aus den Strukturen löst, die verhindern sollten, dass das Land eine Atomwaffe entwickeln kann“, sagte Wendy Sherman, Chef-Verhändlerin des Iran-Deals in der Obama-Regierung, Business Insider. „Genau das zu vermeiden ist eigentlich Präsident Trumps größter Anspruch.“ 

Expertin über Irans Atomanlagen: „Wissen können wir nicht wegbomben“

Doch Trumps Strategie habe den Iran nicht eingeschüchtert, sondern vielmehr in seinem Handeln bestärkt. „Wir sind in einer sehr, sehr schwierigen Lage“, sagte Sherman. „Alle Schritte des Irans sind umkehrbar. Aber wenn sie weiter Uran anreichern und in Forschung investieren, dann werden sie Wissen erlangen, das uns ernste Sorgen bereiten muss.“ 

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Zu verhindern, dass der Iran sein Wissen über Nukleartechnologien erweitere, sei für die Obama-Regierung ein wichtiger Punkt während der Verhandlung des Iran-Deals gewesen, sagte Sherman. 

„Selbst wenn wir Militärschläge gegen alle Nuklearanlagen des Landes befehlen würden, und das könnten wir, dann würden sie diese einfach neu und womöglich im Geheimen aufbauen“, sagte die Diplomatin. „Wissen können wir nicht wegbomben — und das macht das neue Verhalten des Irans so besorgniserregend.“ 

Iran behauptet, keine Atombombe anzustreben

Teheran hat wiederholt behauptet, dass es seine Nuklearkapazitäten nur für Energiegewinnung, nicht aber für militärische Zwecke nutzen wolle. Dennoch ist die neue Absicht des Irans, Uran in größeren Mengen anzureichern, ein Affront gegen die USA und auch die Europäische Union. Die EU will den Atomdeal retten.

Auch Trumps Ankündigungen, offen für Gespräche mit Irans Präsident Hassan Rohani zu sein, blieben bisher wirkungslos. Rohani verweigert jegliche Verhandlungen, bevor die USA nicht die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Dazu wiederum wären die Vereinigten Staaten nur bereit, wenn der Iran sein Atomprogramm herunterfährt — wofür der Iran aber erst die Aufhebung der US-Sanktionen verlangt. 

Rohani schließt zudem bilaterale Gespräche mit den USA aus. Er sei nur zu multilateralen Gesprächen bereit, und dies nur, wenn die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben würden, sagte er am Dienstag

„Das ist eine verfahrene Situation, eine ungünstige Dynamik“, sagte Diplomatin Sherman Business Insider. Sowohl in den USA als auch im Iran würden Hardliner die Strategie bestimmen, es komme keine klare Kommunikation zustande. Trumps Strategie, glaubt Sherman, versagt. 

„Die Sanktionen und der politische Druck haben weder die Hisbollah als verlängerten Arm des Irans gestoppt, noch die Sicherheit Israels oder des Nahen Ostens insgesamt erhöht und sie haben es nicht geschafft, den Iran davon abzubringen, neue Nuklearanreicherungen zu beschließen“, sagte Sherman. 

Uneinigkeit im Trump-Lager: „Das ist eine strategische Katastrophe“

Das liege auch daran, dass es der Trump-Regierung nicht gelinge, eine einheitliche Iran-Politik zu fahren, sagte Richard Nephew, Experte für Sanktionen im US-Verhandlungsteam mit dem Iran in den Jahren 2013 und 2014, Business Insider. 

US-Außenminister Mike Pompeo hat wie Donald Trump selbst betont, der Druck auf den Iran werde ausgeübt, damit sich das Land an das auch ohne die USA weiter geltende Atomabkommen hält. Doch John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat schon öfter einen Regimesturz im Iran gefordert.

„Diese Uneinigkeit ist nicht nur ein interessantes Problem“, sagte Nephew, mittlerweile Forscher an der Columbia University, Business Insider. „Ich glaube, das ist eine strategische Katastrophe. Die USA sagen nicht eindeutig, was sie wollen.“

Für Nephew ist das der entscheidende Grund, warum der Iran keine Verhandlungen beginnen möchte: „Die iranische Regierung sagt schlichtweg, dass sie mit niemandem verhandeln will, der ihren Untergang inszenieren möchte. Natürlich kann es so keine vernünftigen Gespräche geben. Aus iranischer Sicht ist noch nicht einmal die grundsätzlichste Frage geklärt: Wollt ihr unsere Regierung stürzen?“ 

Weder USA noch Iran wollen Krieg — und doch bleibt die Gefahr

Die Strategie des Iran ist es deshalb, sowohl die USA, als auch Europa — das zuletzt in Person des französischen Präsidenten Emmanuel Macron versuchte, die iranische Regierung durch Geldangebote zur Einhaltung des Atomabkommens zu bewegen — hinzuhalten. 

„Seit die USA im Mai 2018 aus dem Iran-Deal ausgetreten sind, bemüht sich Teheran, Entschlossenheit zu zeigen, ohne die Lage zu sehr zu eskalieren“, sagte Nephew. So reichere der Iran zwar Uran an, aber nur auf 4,5 Prozent — für waffenfähiges Uran müsste der Wert bei 90 Prozent liegen. Und obwohl die Regierung neue Nuklearforschung angekündigt habe, würde bisher nicht die Anreicherung von Plutonium angestrebt. 

Dennoch, die Lage ist fragil. Erst im Juni befahl US-Präsident Trump beinahe einen Militärschlag gegen den Iran, nachdem dieser eine Drohne der Vereinigten Staaten abgeschossen hatte.

„Ich glaube, der Druck wird von beiden Seiten aus zunehmen“, sagte Nephew. „Und ich glaube nicht, dass dies geschehen kann, ohne dass jemand aus Versehen einen gravierenden Fehler macht. Das ist das größte Risiko, momentan.“ 

Diplomatin Sherman warnte ebenfalls vor einem möglich, versehentlichen Krieg zwischen den USA und dem Iran: „Ein Krieg im Nahen Osten wäre katastrophal, egal ob beabsichtigt oder nicht. Militärgewalt muss immer das allerletzte Mittel bleiben.“

Dieser Artikel wurde von Josh Groeneveld übersetzt und editiert. Das Original könnt ihr hier lesen. 

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