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FDP will gegen Ausgangssperren klagen: Die Einschnitte in die Freiheitsrechte sind tief – ist das angemessen?

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 22.04.2021 Stephan-Andreas Casdorff

Die Frage, ob die Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sind, darf und muss man sich stellen. Die Liberalen und die Freien Wähler tun es. Das ist Demokratie. Ein Kommentar.

Die LIberalen Marco Buschmann und Christine Aschenberg-Dugnus in der Bundestagsdebatte zu Änderungen im Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. © Foto: imago images/Future Image Die LIberalen Marco Buschmann und Christine Aschenberg-Dugnus in der Bundestagsdebatte zu Änderungen im Infektionsschutzgesetz am Mittwoch.

Wer sagt, unsere Institutionen der parlamentarischen Demokratie seien zu langsam für diese schnelle Zeit, wird hier eines Besseren belehrt. Gemeint ist die Bundesnotbremse.

Im zuständigen Gesundheitsausschuss behandelt, im Bundestag beschlossen, im Bundesrat bestätigt, vom Bundespräsidenten unterschrieben, Tag um Tag, Schlag auf Schlag – und heute gilt sie. Ist das langsam? Beileibe nicht. Gut so!

Gut so? Ob sie lange gilt, ist eine andere Frage. Und auch da sind unsere Institutionen die beste Gewähr, dass nicht irgendein Unsinn die Demokratie beschädigt.

Also, dass die FDP jetzt gegen die Bundesnotbremse das Bundesverfassungsgericht anrufen will, ist nicht, weil sie unbedingt Rebellin sein will, oder nur, weil sie sich Wählerstimmen der Unzufriedenen verspricht. Nein, sie ist einfach unzufrieden und alarmiert, und beides kann man sein.


Video: Bundestag beschließt Recht auf schnelles Internet (SAT.1)

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Die oberste Frage bei solchen Gesetzen ist immer: Sind sie angemessen und verhältnismäßig? Das ist hier nicht anders, im Gegenteil, Vorbehalte sind längst überall zu hören.

Viele im Bundesrat hatten Vorbehalte

Wie im Bundesrat. Eine Rede nach der anderen, die erklärt, warum man der Notbremse so nicht zustimmen kann; um dann doch zuzustimmen. Seltsam. Wahrscheinlich wollen es die Länder bloß nicht gewesen sein.

Unabhängig davon: Das Gesetz vor allem auf die Inzidenz zu stützen, ist höchst umstritten und kann allein schon zur Ablehnung durch das Verfassungsgericht führen. Dann die Ausgangssperren: Ausgerechnet die Regierenden, die vorgeben, der Wissenschaft zu folgen, nehmen die Ansagen der führenden Aerosolforscher nicht ernst, wonach die Verbannung nach drinnen gefährlicher ist als Herumstehen draußen.

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Als Letztes: Der langjährige Chef des Richterbunds hat unlängst schier fassungslos gesagt, die Änderung, so tiefgehend, so weitreichend, sei gegen sein Demokratieverständnis.

Und so ist es: Die Exekutive, die Bundesregierung, wird in nie gesehener Weise gestärkt, über diese Pandemie hinaus. Das kann man schon für problematisch halten. Wie die FDP. Deswegen will sie alles prüfen lassen, will diesem Anfang wehren. Übrigens, Achtung: Die Koalitionspartner des ach so starken Markus Söder in Bayern, die Freien Wähler, wollen das auch. Möglich, dass auf diese Weise der eine oder andere noch eines Besseren belehrt wird. Das nennt man dann: Demokratie. Gut so.

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