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Frankreich: Rentenreform im Kabinett - Neue Großdemo

dpa-Logodpa 24.01.2020 dpa
Zuletzt gab es vor rund einer Woche großen Protest gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron. © Foto: Kamil Zihnioglu/AP/dpa Zuletzt gab es vor rund einer Woche großen Protest gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.

Nach einer kurzen Atempause stehen Frankreich neue Streiks gegen die Rentenreform bevor - und damit auch wieder erhebliche Störungen im Bahnverkehr. Frankreichs Regierung will den Gesetzesentwurf zur Reform heute auf den Weg bringen.

Aus diesem Anlass haben Gewerkschaften zu einem neuen Massenprotest aufgerufen. Im Zentrum von Paris soll am Vormittag eine Großdemo starten. Offen ist, wie viele Menschen die Gewerkschaften nach den wochenlangen Dauerstreiks noch mobilisieren können.

Erst zu Wochenbeginn hatte sich der Bahnverkehr im ganzen Land und in Paris wieder normalisiert. Metros fuhren den ganzen Tag über in fast normaler Taktung. Nach und nach öffneten wochenlang geschlossene große Umsteigebahnhöfe wieder ihre Türen. Nun haben die Staatsbahn SNCF und die Pariser Verkehrsbetriebe RATP wieder erhebliche Störungen angekündigt. Im Fernverkehr sollen zumindest die TGV-Schnellzüge normal fahren. Probleme gibt es vor allem im Nahverkehr.

Premier Édouard Philippe betonte in dieser Woche nochmals, an den Reformplänen festhalten zu wollen. Jeder habe ein Interesse an einem gerechteren und solideren System, sagte Philippe am Donnerstag in einem Interview der Tageszeitung «La Croix». Er sei angesichts des Projektes optimistisch, da viel daran gearbeitet worden sei. «Und ich vertraue darauf, dass die parlamentarische Debatte den Text des Gesetzes weiter perfektioniert», sagte Philippe. Er kündigte an, dass eine Konferenz mit den Sozialpartnern, bei der es vor allem um die dauerhafte Finanzierung des Rentensystems gehen soll, in der kommenden Woche beginnen werde.

Gegen die Rentenreform streiken Menschen seit Anfang Dezember. Die Reform ist ein großes Wahlversprechen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ziel ist es, das zersplitterte System aus mehr als 40 Rentenkassen zu vereinheitlichen. Viele Spezialkassen bringen zahlreiche Sonderrechte mit sich - diese sollen nun größtenteils abgeschafft werden. Allerdings gibt es lange Übergangsfristen - speziell für Eisenbahner.

Besonders verbissen wurde über eine Regelung gestritten, nach der Franzosen und Französinnen erst mit 64 Jahre volle Rentenbezüge erhalten sollen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 sollte dabei beibehalten werden. Nach wochenlangem Ringen zog die Regierung diese Regelung schließlich zurück. Seitdem bröckelt die Streikfront. Vor allem linke Gewerkschaften wie die CGT fordern von der Regierung eine komplette Rücknahme der Reform.

Der Protest gegen die Rentenreform hatte sich jüngst zunehmend radikalisiert. Das Hauptquartier der gemäßigten Gewerkschaft CFDT wurde von anderen Gewerkschaften überfallen. Erneut wurde auch das Stromnetz Ziel der Attacken - Anfang der Woche wurde eine Umspannstation beschädigt, in zahlreichen Gemeinden bei Paris fiel der Strom aus. Bei «Gelbwesten»-Protesten am Wochenende kam es wieder zu Spannungen. Am Donnerstagabend zogen Medienberichten zufolge Tausende Demonstranten mit Fackeln durch Paris.

Auch wirtschaftlich sind die Streiks zum großen Problem geworden. Große Häfen wie Marseille werden seit Wochen blockiert, Fährverbindungen fallen aus. Besonders für die Mittelmeerinsel Korsika wird das zunehmend zum Problem. Dort werden Berichten zufolge Waren in den Regalen langsam knapp. Die französische Bahn beklagte zuletzt Einbußen von knapp einer Milliarde Euro wegen der Streiks.

Beim letzten Massenprotest in der vergangenen Woche waren nach Schätzungen des Innenministeriums in ganz Frankreich rund 187.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 23.000 in der Hauptstadt.

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