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Frauen, Klimaschutz und technischer Fortschritt: Saudi-Arabiens G20-Revolution von oben

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 01.12.2019

Mohammed bin Salman bin Abdelasis al-Saud (l) und Shinzo Abe (r), Premierminister von Japan beim G20-Gipfel (Archiv). © Foto: Kazuhiro Nogi/AFP POOL/dpa Mohammed bin Salman bin Abdelasis al-Saud (l) und Shinzo Abe (r), Premierminister von Japan beim G20-Gipfel (Archiv).

Der autoritär geführte Staat wird international kritisiert. Mit dem G20-Vorsitz sollen nun moderne Themen im Vordergrund stehen.

Die umstrittene G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens hat begonnen. Das Königreich löste am Sonntag Japan an der Spitze der Gruppe führender Wirtschaftsmächte ab, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert. Die saudische Präsidentschaft gilt wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär geführten Wüstenstaat und der Beteiligung am Jemen-Krieg als höchst brisant.

Saudi-Arabien will mit seinem Vorsitz in der G20-Gruppe unter anderem auf die Themen Frauen, Klimaschutz und technischen Fortschritt setzen. Die saudische G20-Präsidentschaft solle Bedingungen schaffen, „in denen alle Menschen - vor allem Frauen und junge Leute - leben, arbeiten und Erfolg haben können“, teilte das Königreich in der Nacht zum Sonntag mit. Riad wolle auch Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben, um etwa die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln zu sichern, und sich für Innovationen und technischen Fortschritt einsetzen.

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Im weltweiten Vergleich sind die Rechte für Frauen in wenigen Ländern so stark eingeschränkt wie in Saudi-Arabien. Unter anderem gelten strenge Kleidervorschriften. Einige Regelungen wurden gelockert, Frauen brauchen für viele Entscheidungen des Lebens aber immer noch die Zustimmung eines männlichen Vormunds. Mehrere Frauenrechtlerinnen wurden zudem inhaftiert.

Amnesty International kritisiert Menschenrechtslage

Der nächste G20-Gipfel soll am 21. und 22. November 2020 in der saudischen Hauptstadt Riad stattfinden. Es ist das erste Gipfeltreffen der G20-Gruppe in der arabischen Welt. Gastgeber wird dann Kronprinz Mohammed bin Salman sein, der verdächtigt wird, in die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr verwickelt zu sein. Bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.

Im Jemen-Krieg führt das Königreich eine Allianz vorwiegend arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu der größten humanitären Katastrophe weltweit geführt.

Amnesty International forderte die anderen 19 Mitglieder der G20 dazu auf, während der saudischen Präsidentschaft die Menschenrechtslage dort klar anzusprechen. „Die Staats- und Regierungschefs der G20 dürfen die schreckliche Menschenrechtsbilanz nicht weiter wegen lukrativer Wirtschaftsbeziehungen ignorieren“, sagte der Amnesty-Regionaldirektor Heba Morayef.

Gemischte Reaktionen aus der deutschen Politik

Auch die Opposition in Deutschland erwartet von der Bundesregierung Druck auf Saudi-Arabien. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nur bei einem Ende des Jemen-Kriegs am G20-Gipfel in Riad teilzunehmen. Gemeinsam mit den anderen EU-Staaten müsse sie der saudischen Führung klar machen: „Der grausame Krieg im Jemen muss enden. Ansonsten gibt es einen europäischen Boykott der G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sprach sich gegen einen Boykott aus. Stattdessen sollte der Gipfel genutzt werden, um die Kritik an Saudi-Arabien offen vorzutragen. Das Problematischste am bisherigen Umgang des Westens mit Saudi-Arabien sei „die Leisetreterei und die Konsequenzlosigkeit gegenüber zahlreichen saudischen Verbrechen“, sagte Nouripour der dpa.

Die Bundesregierung erwartet von Saudi-Arabien während der Präsidentschaft vor allem Fortschritte bei einer Konfliktlösung im Jemen. Das hat Außenminister Heiko Maas (SPD) seinem saudischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud bei einem G20-Treffen im japanischen Nagoya vor einer Woche klar gemacht. Auf die Frage, ob er an einem nächsten G20-Außenministertreffen in Saudi-Arabien teilnehmen werde, sagte Maas: „Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“ Es gebe bisher noch gar keine Zeitplanung für die Präsidentschaft.

Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an. Das sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Das ölreiche Saudi-Arabien gehört der Gruppe als größte Volkswirtschaft der arabischen Welt an. (dpa)

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