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Friedrich-Ebert-Stiftung: Mehrheit der Deutschen ist demokratieverdrossen

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 13.08.2019 Rita Lauter

Nur noch eine Minderheit ist einer Untersuchung zufolge zufrieden mit der Demokratie – vor allem im Osten. Dabei gäbe es Wege, Vertrauen zurückzugewinnen.

Zwei Symbole deutscher Demokratie: die Glasscheiben der Reichstagskuppel und die deutsche Nationalflagge. © Sean Gallup/​Getty Images Zwei Symbole deutscher Demokratie: die Glasscheiben der Reichstagskuppel und die deutsche Nationalflagge.

70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Mauerfall: Im Jahr 2019 werden große Jubiläen begangen. Doch was die Politik als wichtige demokratische Errungenschaften feiert, was bedeutet das eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern noch? Offenbar nicht mehr allzu viel, folgt man dem Befund einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die der SPD nahe steht. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent, unzufrieden damit, wie die Demokratie hierzulande funktioniert – ein Tiefstand.

Das war nicht immer so: Lange waren etwa 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie, doch seit 2015/16 gibt es einen steilen Knick nach unten. Die Studienautoren führen das vor allem auf die wirtschaftliche Situation und den Anstieg der Flüchtlingszahlen zurück.

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Dabei zeigen sich große Unterschiede: Menschen mit hoher Bildung und Einkommen sind überdurchschnittlich zufrieden mit der Demokratie. Die Kehrseite ist, dass diejenigen, die sich tendenziell wenig an Wahlen beteiligen, besonders unzufrieden sind, etwa Menschen mit geringerem Einkommen. Auch unter Nichtwählern ist der Anteil der Unzufriedenen besonders hoch: Er liegt bei mehr als 70 Prozent. Und wer findet, es sei völlig egal, wer regiert, ist ebenfalls unzufrieden mit der Demokratie. Menschen auf dem Land sind unzufriedener als Großstädter.

"Teile der Ostdeutschen noch nicht angekommen in der liberalen Demokratie"

In Ostdeutschland, wo bald drei neue Landtage gewählt werden, ist der Frust besonders groß: Nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Ostdeutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, gegenüber knapp der Hälfte (49 Prozent) im Westen. Dieser große Abstand zwischen beiden Seiten besteht seit Jahren und wird nicht kleiner. Studienautor Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sagt: "Teile der Ostdeutschen sind noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie."

Das macht er auch an den Wahlerfolgen der AfD fest: Zwar gebe es keine Anzeichen, dass sich die Menschen gänzlich von der Demokratie abwenden. Aber die Erfolge der AfD in Ostdeutschland seien dramatisch. Eine kritische Schwelle sei insbesondere in Sachsen erreicht: "Da gibt es tatsächlich demokratiegefährdende Tendenzen."

Gleichzeitig sind die Ostdeutschen deutlich optimistischer als Westdeutsche: 41 Prozent blicken zuversichtlich in die Zukunft, im Westen sind es etwa 30 Prozent. Allerdings ist das Zukunftsvertrauen insgesamt gering: Zwei Drittel der Deutschen gehen davon aus, dass es künftigen Generationen in Deutschland schlechter gehen wird. Am pessimistischsten sind Süddeutsche – möglicherweise, weil sie den größten Wohlstand und damit am meisten zu verlieren zu haben.

Viele Befragte sehen den Wohlstand ungleich verteilt: Zwei Drittel stimmen der Aussage zu, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Das sähen auch jene so, "die selbst nicht auf der Verliererseite sind", schreiben die Autoren.

Unzufriedenheit hängt auch von Parteibindung ab

Unterschiede gibt es zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der einzelnen Parteien. Mit etwa zwei Dritteln Zustimmung sind Anhänger der Union am zufriedensten mit der Demokratie in Deutschland. Das erklären die Autoren mit dem Gefühl, den Wahlsieger und damit die spätere Regierungspartei gewählt zu haben. Auch die Grünen-Anhänger sind mit deutlicher Mehrheit zufrieden. Große Unzufriedenheit zeigen dagegen Anhänger der Linken: Nur ein Drittel findet die Demokratie, wie sie funktioniert, gut.

Gänzlich unzufrieden sind Anhänger der AfD: Nur sieben Prozent sagen, sie finden die Funktionsweise der Demokratie gut oder sehr gut. Studienautor Decker warnt: Die AfD sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, aber nicht unbedingt eine demokratische Partei. "Sie steht auf Kriegsfuß mit elementaren Prinzipien der Demokratie."

Eines dieser elementaren Prinzipien der Demokratie sind Teilhabemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger – in einer repräsentativen Demokratie wie in Deutschland sind das vornehmlich Wahlen. Und auch hier herrscht große Unzufriedenheit. 40 Prozent sagen, sie wünschten sich mehr direkte Demokratie – ein Wert, der allerdings wieder sinkt, womöglich angesichts der verheerenden Folgen des Brexit-Referendums.

Die Unzufriedenheit drückt sich auch darin aus, dass viele Menschen den politischen Institutionen kaum noch vertrauen. Parteien, Bundestag und Bundesregierung sowie den Medien wird wenig Vertrauen entgegengebracht. Auffällig sind auch hier AfD-Anhänger: Ihr Vertrauen in Parteien und Bundesregierung liegt im einstelligen Bereich.

Das geringe Vertrauen in Parteien äußert sich überdies im negativen Bild von Politikern: Fast 90 Prozent der Befragten sagen, dass die meisten Politiker mehr versprechen, als sie halten könnten. Und drei Viertel glauben, dass sich Politiker nicht um die Sorgen von Menschen wie ihnen kümmern. Umgekehrt erkennen zwei Drittel an, dass der Politikerjob schwer ist, und nur eine Minderheit findet, dass Politiker unverständlich sprechen würden.

Das schlechteste Image von Politikern haben mit großem Abstand die Anhänger der AfD. Die Anhänger aller anderen Bundestagsparteien (mit Ausnahme der Linken) gestehen Politikerinnen und Politikern mehrheitlich zu, das Beste für das Land im Sinn zu haben.

Woran liegt nun diese Unzufriedenheit – und was kann man dagegen tun?

Spürbare Ergebnisse von Politik gefragt

Politiker "sind nicht die besseren Menschen und brauchen es auch nicht zu sein", schreiben die Autoren. Gleichwohl geben sie mehrere Empfehlungen ab, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen: Sie sollten in ihren Positionen beständig sein, nur das versprechen, was sie halten können, mit eigenen Fehlern aufrichtig umgehen und auf lukrative Nebentätigkeiten verzichten.

Der Studie zufolge sind viele Menschen in Deutschland vor allem enttäuscht davon, was die Politik konkret umsetzt. Das war schon  1997 so: Als Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme das Ende der Kohl-Jahre einläuteten, lag die Demokratiezufriedenheit ähnlich niedrig wie jetzt.

Heute treiben die Menschen insbesondere Rente und Wohnen  um. Nur ein Viertel findet, dass der Staat den Lebensstandard im Alter gut gewährleistet, noch weniger Menschen finden das Problem, ausreichend (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen, gut gelöst: Nur 15 Prozent stimmen hier zu. Gut bewertet wird dagegen mehrheitlich die Bildung, der Lebensstandard Arbeitsloser und die Gesundheitsversorgung.

Welche Forderungen haben die Menschen also an die Politik? Die Studie wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragt – daher überrascht es nicht, dass Kernforderungen der SPD abgefragt wurden. Demnach sind 77 Prozent der Befragten für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und fast zwei Drittel für ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnungen. Zudem lehnt es eine knappe Mehrheit der Befragten ab, Migranten weniger Sozialleistungen zu gewähren als Einheimischen. Auch die Idee, Arbeitslose zu verpflichten, jeden Job anzunehmen, auch wenn dieser Job nicht ihrer Qualifikation entspricht und sie weniger verdienen würden, weist die Mehrheit zurück. Erstaunlich ist dabei: Allen Hartz-IV-Debatten zum Trotz, die die SPD fast zerrissen hätten, sind SPD-Anhänger mehrheitlich für diese Jobverpflichtung. 

"Wohlfahrtschauvinismus nicht nur unter Biodeutschen"

Ebenso auffällig ist, dass Befragte mit Migrationshintergrund mit mehr als zwei Dritteln viel stärker dafür sind, Zugewanderten weniger Sozialleistungen zu gewähren als Einheimischen. Doch Studienautor Decker findet das nicht überraschend: "Es geht um Konkurrenz. Die Arbeitsmigranten, die sich ihren Wohlstand in Deutschland hart erarbeitet haben, sind offenbar weniger bereit, mit neuen Zuwanderern zu teilen, die zum Teil aus anderen Kulturkreisen kommen, wie etwa die Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Wohlfahrtschauvinismus als Einstellung findet sich nicht nur unter den Biodeutschen."

In Ostdeutschland sei der Wunsch, einheimische Menschen bei Sozialleistungen gegenüber Zuwanderern zu bevorzugen, auch wegen der massenhaften Abwanderung so groß (57 Prozent Zustimmung gegenüber 43 Prozent in Westdeutschland), so Decker. Der Verlust großer Bevölkerungsteile nach dem Mauerfall habe die Gesellschaft verändert und sei vergleichbar mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern. "Die innereuropäische Konfliktlinie über die Flüchtlingspolitik in Europa verläuft direkt durch Deutschland."

Neben konkreten Politikangeboten empfehlen die Autorinnen und Autoren neue Beteiligungsmöglichkeiten. Denn Zukunftsthemen wie der Klimaschutz liefen repräsentativen Systemen, die auf kurzfristige Wahlerfolge ausgerichtet sind, zuwider, sagt Studienautor Decker. Die Beschäftigung mit Klimapolitik ist also nicht attraktiv für gewählte Politiker, weil sich ihre Ergebnisse erst viel später zeigen. Um Gesetze und Programme zu langfristigen Zukunftsthemen zu verabschieden, könnten daher alternative Beratungs- und Entscheidungsverfahren wie zum Beispiel Loskammern sinnvoll sein. Als Beispiel führt Decker Irland an: Dort hat eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger mit großem Erfolg zusammen mit Experten eine Verfassungsreform zu umstrittenen Themen wie Schwangerschaftsabbruch und der Ehe für alle erarbeitet.

Aber, so schränkt Decker ein: Zu viele Hoffnungen solle man in solche institutionellen Reformen nicht setzen, sondern: "Die Bürger müssen sich mit dem politischen Angebot besser identifizieren können. Das heißt, die Interessen derjenigen, die heute auf der Strecke bleiben oder glauben, dass sie auf der Strecke bleiben, wieder stärker zu berücksichtigen", etwa mit der Grundrente ohne Bedürfnisprüfung und einer besseren Wohnungspolitik.

Denn: "Der Schlüssel, um das Vertrauen wieder zu stärken, ist der Politik-Output. Der Staat muss sich mehr um den Zusammenhalt und um die Gleichheit in der Gesellschaft kümmern."

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