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Gastbeitrag von FDP-Chef Lindner: „Der Bildungsföderalismus ist überfordert“

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 27.01.2021

Der FDP-Vorsitzende fordert im Gastbeitrag ein Ende des Kooperationsverbots in der Bildung. Die Pandemie zeige die Überforderung der Länder mit den Schulen.

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP. © Foto: Dorothee Barth/dpa Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP.

Christian Lindner ist Vorsitzender der FPD und Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag.

Die Schulen in Deutschland brauchen in der Pandemie einen klaren Kurs. Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler leisten seit einem Jahr Unglaubliches. Es fehlen aber immer noch sinnvolle Corona-Unterrichtskonzepte. Digitale Defizite sind ungelöst. Ein bundesweiter Stufenplan, der Inzidenz-Werte für regionale Schulöffnungen definiert, würde Schulen und Familien die nötige Planbarkeit geben.

Das alles gefährdet das soziale Aufstiegsversprechen. Nur mit bester Bildung kann jeder Einzelne seine Lebenschancen entfalten, unabhängig von Elternhaus und Wohnort. Die Schulschließungen verschärfen jedoch die Ungleichheit der Bildungschancen. Gerade die Schwächsten leiden.

Der Bildungsförderalismus ist überfordert

In der Corona-Krise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert. Nicht einmal in Krisenzeiten können sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen. Das Klein-Klein der Länder frustriert Familien, Schülerinnen und Schüler und die Schulen.

Der Bund gibt viel Geld, steht bei der Umsetzung aber unbeteiligt am Spielfeldrand. Nun hat Bildungsministerin Anja Karliczek vorgeschlagen, zukünftig die Zuständigkeitsverteilung in unserem Bundesstaat in der Bildung zu verändern. Sie fordert mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Die Wende der Ministerin kommt spät. Sie ist aber trotzdem zu begrüßen. Vor zwei Jahren haben wir bereits auf eine weitergehende Reform des Bildungsföderalismus und die Abschaffung des Kooperationsverbots gedrängt. Leider war mit den Fraktionen von Union und SPD nur eine minimale Änderung des Grundgesetzes möglich, die wir zur Ermöglichung des Digitalpaktes mit beschlossen haben. Der Bund kann seitdem nicht nur in Gebäude investieren, sondern zweckgebunden zum Beispiel auch in die digitale Ausstattung von Schulen. Es war ein erster Schritt.  

Digitalpakt ist ein bürokratisches Schneckenrennen

Die Bundesregierung muss die Chancen des Grundgesetzes nun aber auch nutzen. Die Zeit drängt. Der Digitalpakt ist ein bürokratisches Schneckenrennen geworden. Von über fünf Milliarden Euro waren im Sommer 2020 erst 0,32 Prozent abgeflossen. Mit einem Digitalpakt 2.0 müssen wir den digitalen Turbo für unser Bildungssystem zünden. Digitale Endgeräte müssen so selbstverständlich in allen Schultaschen zu finden sein wie Hefte, Bücher oder Bleistifte. Digitale Didaktik muss zum Alltag im Unterricht werden.

Deutschland ist viel zu weit entfernt von PISA-Siegern wie Estland. Solange 16 Länder alles auf eigene Faust machen, verlieren wir Zeit. Durch gemeinsame Lernziele und zentrale Abschlussprüfungen bekommen alle Schulen ein verbindliches Ziel. In Deutschland fehlt beides. Daher braucht Deutschland eine Bildungsrevolution.

Es braucht ein Kooperationsgebot

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist aus der Zeit gefallen. Um schneller und effizienter zu agieren, muss es abgeschafft werden. Es braucht ein Kooperationsgebot im Artikel 91b des Grundgesetzes. Damit könnte der Bund auch endlich seiner Verantwortung bei dieser gesamtstaatlichen Herausforderung gerecht werden.

Gemessen an den für die Bildung zur Verfügung stehenden Mitteln ist der Bund bereits jetzt ein zentraler Akteur. Dann können Bund und Länder auch endlich dauerhaft und nachhaltig in zentralen Bildungsfragen zusammenarbeiten. Beispielsweise durch eine gemeinsame Vereinbarung über bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur.

Radikale Gestaltungsfreiheiten für Schulen

Zweitens brauchen Schulen radikal mehr Gestaltungsfreiheiten, im Rahmen verbindlicher Zielsetzungen. Innovationen kommen nicht aus der Ministerialbürokratie. Schulen vor Ort wissen am besten, wie sie die Talente ihrer Schülerinnen und Schüler entfalten. In den Niederlanden werden 85 Prozent aller Entscheidungen an den Schulen getroffen. In Deutschland nur 13 Prozent. Im Rahmen anspruchsvoller und bundesweit verbindlicher Standards sollen und dürfen die Wege zu gemeinsamen Lernzielen und Abschlussprüfungen vielfältig sein.

Drittens muss der Bund nach einer Grundgesetzänderung seiner neuen Verantwortung gerecht werden können. In der Medizin werden Behandlungenmethoden erst zugelassen, wenn ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist. Zukünftig sollte auch die Wirksamkeit von Bildungsreformen nachgewiesen sein – und zwar vor der Umsetzung.

Ein Ministerium für Bildungsinnovationen

Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung sollte die erfolgreichste nationale sowie internationale Schulpraxis auswerten und die besten Bildungskonzepte erarbeiten. Damit der Bund als echter Reformmotor agieren kann, ist die logische Konsequenz eine Weiterentwicklung des jetzigen Bundesbildungsministeriums zu einem Bundesministerium für Bildungsinnovationen, Unterrichtsqualität und Forschung.

Der Wende der Bundesbildungsministerin müssen nun konkrete politische Taten folgen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Kommen wir erneut über eine Grundgesetzänderung in das Gespräch, Frau Karliczek. Machen wir Deutschland gemeinsam zu einer echten Bildungsnation.

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