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700 Demonstranten erwartet: Washington rüstet sich für Demo rechter Trump-Anhänger

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 18.09.2021 Juliane Schäuble

Am Samstag wollen Hunderte für die nach dem Sturm auf das Kapitol Festgenommenen demonstrieren. Dieses Mal will die amerikanische Hauptstadt vorbereitet sein.

Das US-Kapitol wird mit Gittern geschützt. © Foto: imago images/ZUMA Wire Das US-Kapitol wird mit Gittern geschützt.

Die Eisenzäune sind zurückgekehrt – gerade rechtzeitig vor der nächsten großen Demonstration rechter Gruppen an diesem Samstagmittag. Erst im Juli waren die meterhohen Barrikaden rund um das Kongressgebäude in Washington abgebaut worden.

Sie waren errichtet worden, nachdem Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar gewaltsam in das Kapitol eingedrungen waren, um die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben, rund 140 Einsatzkräfte wurden verletzt.

Noch einmal wollen sich die Sicherheitskräfte nicht überrumpeln lassen, die die Demonstration als potenziell gefährlich einstufen. Auch wenn es laut der Bundespolizei FBI keine belastbaren Hinweise auf geplante Gewalt gebe, hat die Kapitol-Polizei das Verteidigungsministerium gebeten, die Nationalgarde in Bereitschaft zu versetzen. Gerechnet wird mit mehr als 700 Demonstranten, darunter Mitglieder rechtsradikaler Gruppen, die am Kapitol-Sturm beteiligt waren.

Die Organisatoren sprechen von „politischen Gefangenen“

Bei der Kundgebung unter dem Motto „Gerechtigkeit für J6“ soll für die festgenommenen Angreifer vom 6. Januar demonstriert werden. Organisiert wird die Demonstration von Matt Braynard, einem früheren Wahlkampf-Mitarbeiter von Trump. Der als Geschäftsführer der Organisation „Look Ahead America“ firmierende Braynard behauptet, die Festgenommenen seien „politische Gefangene“ und würden „tyrannisch und unmenschlich“ behandelt.

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Auch mehrere republikanische Abgeordnete argumentieren so – wie viele Anhängern dies teilen, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung. Den konservativen Meinungsforschern von Rasmusssen Report zufolge bezeichnen 49 Prozent der potenziellen Wähler die Festgenommenen als „politische Gefangene“.

Offiziell hat sich die Fraktionsführung der Republikaner von der Kundgebung distanziert. Demonstrationen werden auch vor Landesparlamenten in mindestens 17 weiteren Städten erwartet.

Mehr als 600 Angreifer waren festgenommen worden

Nach den Ausschreitungen am 6. Januar waren mehr als 600 Angreifer festgenommen und angeklagt worden. Mindestens 50 von ihnen haben sich schuldig erklärt, in der Regel wegen geringfügiger Vergehen. Bisher sind nur sechs von ihnen verurteilt worden.

Die Organisatoren rufen nun zu „friedlichen Protesten“ auf, um zu fordern, dass die Fälle der Festgenommenen endlich entschieden würden. Teilnehmer sollen „gegenüber Sicherheitskräften respektvoll“ auftreten.

Auch sollten weder Waffen noch parteipolitische Statements mitgebracht werden, wie Plakate oder T-Shirts, auf denen für Trump oder gegen Biden geworben wird. Die Farben der amerikanischen Flagge indes sollen flächendeckend gezeigt werden.

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Auch wenn auf Pro-Trump-Slogans verzichtet werden soll, ist klar, dass dieser Protest ganz im Sinne des Ex-Präsidenten ist. Trump hat seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkannt. Der Republikaner propagiert die „big lie“ vom massiven Wahlbetrug, der ihn um eine zweite Amtszeit gebracht habe.

Mehr als drei Viertel der republikanischen Anhänger glauben, die Wahl wurde gestohlen

Auch das glauben einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN zufolge 78 Prozent der republikanischen Anhänger. Viele in der Partei wollen das Thema für den Wahlkampf vor den Zwischenwahlen 2022 nutzen.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump vorgeworfen, am 6. Januar zu Gewalt aufgerufen zu haben und ein zweites Impeachment-Verfahren gegen ihn eröffnet. Im Senat war der Republikaner aber freigesprochen worden.

Offiziell hat der Ex-Präsident sich nicht zu der Demonstration geäußert. Allerdings erklärte er am Donnerstag, er denke und fühle mit den Menschen, die im Zuge der Proteste vom 6. Januar gegen die „gestohlene Wahl“ so „unfair“ verfolgt würden. Trump hat kein Interesse daran, dass in Washington wieder Ruhe einkehrt.

Immerhin besteht Hoffnung, dass die Zäune nicht wieder sechs Monate oder länger den Zugang zum Kongress einschränken. Der Chef der Kapitol-Polizei, Tom Manger, hat angekündigt: „Wenn alles gut läuft, werden sie sehr bald danach wieder abgebaut.“

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