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Höchststand bei Kriminalität von Extremisten: Straftaten ohne Ende im Jahr der Pandemie

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel vor 2 Tagen Frank Jansen

Rechte und linke Extremisten sowie Coronaleugner wüteten 2020. Die Bilanz der politisch motivierten Kriminalität ist die härteste seit 20 Jahren.

Stunde der Extremisten. Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextreme versuchen im August, den Reichstag zu stürmen. Ein Beispiel für die enorm gestiegenen Zahlen politisch motivierter Kriminalität © Foto: imago images/JeanMW Stunde der Extremisten. Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextreme versuchen im August, den Reichstag zu stürmen. Ein Beispiel für die enorm gestiegenen Zahlen politisch motivierter Kriminalität

Es ist einer der härtesten Termine in der Amtszeit von Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister. Diesen Dienstag war die Vorstellung der Bilanz 2020 zur Politisch motivierten Kriminalität fällig, das Zahlenwerk ist gruselig. Die Polizei hat im Jahr der Pandemie gleich mehrere bittere Rekorde registriert. Insgesamt 44 692 Straftaten haben rechte, linke, islamistische und sonstige Extremisten verübt.

Das ist ein Anstieg um mehr als acht Prozent gegenüber dem schon harten Jahr 2019 und der höchste Stand seit 2001. Damals führte die Polizei das Erfassungssystem "Politisch motivierte Kriminalität (PMK)" ein. Die Gesamtzahl für 2020 ist sogar mehr als doppelt so hoch wie die Werte aus den Jahren 2002, 2003 und 2004. Bei den Gewalttaten gab es 2020 einen Anstieg um 18 Prozent auf 3365 (2019: 2832). Die Zahlen seien "sehr beunruhigend", sagte Seehofer in Berlin. Es gebe "klare Verrohungstendenzen in unserem Lande".

Die meisten politisch motivierten Delikte, insgesamt 23 604, verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Auch hier: höchster Stand seit 2001. Und der rassistische Anschlag vom Februar in Hanau, bei dem neun Menschen aus Einwandererfamilien starben, war einer der härtesten rechten Terrorangriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Seehofer betonte wie schon bei früheren Gelegenheiten, "der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung".

Erstmals mehr als 10 000 Delikte von Linken

Bei linken Straftaten ein ähnliches Bild. Erstmals seit 2001 wurde die Marke von 10.000 Delikten übertroffen. Die Polizei stellte insgesamt 10.971 linke Straftaten fest, über elf Prozent mehr als 2019. Bei linken Gewaltdelikten gab es sogar einen Anstieg um 45 Prozent auf 1526.

Autonome und andere Linksextremisten liegen damit deutlich vor rechten Gewalttätern (1092 Delikte) und anderen militanten Extremisten. Allerdings gab es bei linken Angriffen keine Toten. Auch die Zahl der Menschen, die Verletzungen erlitten, ist bei linken Gewalttaten (495 Opfer) geringer als bei rechten (634 Verletzte).

Nächster Höchststand: die Polizei zählte bundesweit 2351 antisemitische Straftaten. Das ist ein Anstieg um mehr als 15 Prozent gegenüber 2019 und auch ein trauriger Spitzenwert in der PMK-Statistik von 20 Jahren. Die Polizei geht in den meisten Fällen (2224) von rechten Tätern aus. Straftaten gegen Synagogen ließen allerdings nach (2020: 24, im Jahr zuvor 34).

Gewaltige Zuwächse gab es auch bei weiteren Feldern der so genannten Hasskriminalität. Ausländerfeindliche Delikte: plus 72 Prozent (2020 insgesamt 5298 Straftaten im Jahr zuvor 3073). Die Polizei stellte allerdings auch einen beträchtlichen Anstieg bei deutschfeindlichen Straftaten fest (2020: 222, 2019: 132). Das bedeutet eine Zunahme um 68 Prozent. Bei "Hasspostings" insgesamt gab es einen Anstieg 71 Prozent (2020: 2607, zuvor 1524).

Mehr als 3500 Straftaten bei Corona-Protesten

In der PMK-Bilanz sind zudem eigens die "Straftaten im Kontext der Covid-19-Pandemie" aufgeführt. Die Polizei spricht von 3559 Delikten, darunter 478 Gewalttaten. Mehr als die Hälfte der Delikte, insgesamt 2133, sind keinem klassisch extremistischen Spektrum zuzurechnen. Das passt zur Beobachtung des Verfassungsschutzes, dass sich bei Querdenkern und anderen Coronaleugnern ein "Extremismus sui generis" bildet.

Im Papier des Bundesinnenministeriums zur PMK-Bilanz werden nun vor allem "die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie" genannt. "Diese Szene eint neben einer generellen Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen zumindest partiell auch eine staatskritische bis staatsfeindliche Haltung", heißt es. Eine tragende Rolle "kommt dabei der Querdenken-Bewegung zu".

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Rasant gestiegen ist denn auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter. Die Polizei meldet 9443 Delikte, das sind über 50 Prozent mehr als 2019 (6268). Besonders heftig ist der Anstieg bei Straftaten gegen Bürgermeister und andere Amtsträger mit plus 105 Prozent (2020: 2215, im Jahr davor 1076) und gegen Mandatsträger mit plus 87 Prozent (2020: 1537, davor 818). Seehofer will gegenhalten. "Wir werden unter keinen Umständen tolerieren, dass Menschen, die sich für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen, von Verfassungsfeinden eingeschüchtert und angegriffen werden", sagt der Minister.

Attacken auf die Polizei nahmen um 73 Prozent zu (2020: 5757 Delikte, 2019: 3319). Der Anteil der gewaltsamen Attacken gegen die Ordnungshüter ist mit 1412 ziemlich hoch (2019: 888).

Todesopfer gab es auch bei islamistischen Anschlägen. Im Oktober erstach ein Anhänger der Terrormiliz IS in Dresden einen schwulen Touristen und verletzte dessen Lebenspartner schwer. In Cottbus erschlug im Mai ein Afghane seine Frau, die sich einem westlichen Lebensstil näherte. Die Gesamtzahl der Straftaten im Bereich "PMK - religiöse Ideologie" stieg um zwölf Prozent auf 477 (2019: 425). Gemeint sind meist Delikte fanatisierter Muslime.

Ein Lichtblick: die Polizei konnte ihre Aufklärungsquote bei der Politisch motivierten Kriminalität leicht steigern auf 43 Prozent (2019: 41 Prozent). Bei den Gewalttaten hingegen ging die Quote leicht zurück (2020: mehr als 58 Prozent, 2019: knapp 60 Prozent).

Mihalic kritisiert Bundesregierung

Die PMK-Zahlen beunruhigen die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Irene Mihalic. "Der deutliche Anstieg in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität ist massiv besorgniserregend und deckt die politischen Versäumnisse im Bereich der Innenpolitik der letzten Jahren auf", sagte die Politikerin, früher als Polizistin tätig, dem Tagesspiegel. Sie hielt der Bundesregierung vor, "wer über so viele Jahre die Augen vor der wachsenden Gefahr im Bereich Rechtsextremismus fest verschließt und den Verfolgungsdruck nicht erhöht, steht nun vor diesem massiven Problem".

Mihalic fordert, "Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus müssen nun endlich mit ganzheitlichen Konzepten bekämpft werden. Dazu gehört auch, antisemitische Hetze und rechtsextremen Hass auch abseits von seinen altbekannten Erscheinungsformen zu erkennen, um Vernetzungen besser aufzuspüren."

Benjamin Strasser, FDP-Obmann im Innenausschuss, sagte am Dienstag, "die Zunahme von politisch-motivierten Gewalttaten in nahezu allen Deliktsbereichen ist zutiefst beunruhigend. Sie ist das Ergebnis einer extremen Polarisierung unserer Gesellschaft und einer verrohten Sprache. Oftmals ist der Hass im Netz ein Katalysator für diese Taten. Was es braucht, sind nicht aktionistische Gesetze der Großen Koalition, sondern effektive Maßnahmen wie ein Auskunftsanspruch von Opfern von Hasskriminalität gegen die Plattformbetreiber oder die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern. Wichtig ist zudem die Stärkung der Analysefähigkeit von Sicherheitsbehörden und der Justiz. Extremismus muss als solcher auch erkannt werden."

Besorgt ist auch der Zentralrat der Juden in Deutschland. Präsident Josef Schuster sagte, „die jüngsten Zahlen zu Gewalttaten und anderen Straftaten durch Extremisten sowie zu antisemitischen Straftaten sind absolut alarmierend und ein Armutszeugnis für Deutschland. Obwohl Deutschland weniger hart getroffen war durch die Corona-Pandemie und mit weniger harten Beschränkungen reagiert hat als andere europäische Staaten, hat die Pandemie offenbar zu einer neuen Form von Extremismus geführt.“

Schuster weiter: „Judenfeindlichkeit ist allerorten anzutreffen, auf der Straße und im Netz. Wir brauchen jetzt einen Schulterschluss aller Demokraten. Die Zivilgesellschaft, für deren Engagement wir dankbar sind, muss endlich wirkungsvolle und gesetzlich verbriefte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten, um unsere wehrhafte Demokratie zu sichern. Diese demokratische Offensive gegen Extremisten jeder Couleur muss noch vor der Bundestagswahl eingeleitet und danach engagiert fortgesetzt werden. Das ist in unser aller Interesse.“

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland, Edgar Franke (SPD), meldete sich zu Wort: „Hinter den beschämenden Zahlen extremistischer Taten stehen Schicksale. So viele Menschen wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik wurden Opfer menschenfeindlicher Attacken. Jede dieser Gewalttaten verursacht unfassbares Leid, Angst und Verunsicherung. Die Blutspur des rechtsextremen Terrors reichte im vergangenen Jahr bis zu dem entsetzlichen Anschlag in Hanau.“

Franke weiter: „Wir brauchen mehr Empathie und Solidarität für die Betroffenen von Hass und Gewalt. Das gilt für alle staatlichen Institutionen, auf allen Ebenen. Wer Opfer einer Gewalttat wurde, braucht sensible und unbürokratische Unterstützung. Deshalb bauen wir das Hilfenetz für die Opfer von Anschlägen immer weiter aus, in enger Abstimmung mit den Ländern. Die Prävention und den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen wir deutlich stärken. Dafür brauchen wir endlich das Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie.“

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