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Heikle Stellen selbst gekennzeichnet: CDU entwirft schwarzes Wahlprogramm mit grünem Schimmer

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 14.06.2021 Robert Birnbaum, Albert Funk

Die CDU hat eine Ideensammlung für ihr Programm zur Bundestagswahl fertiggestellt. An erster Stelle: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden.

Armin Laschet lässt vorlegen, was mit der CSU noch "geeint" werden muss. © Foto: Michael Kappeler/dpa Armin Laschet lässt vorlegen, was mit der CSU noch "geeint" werden muss.

Die heiklen Stellen haben die Verfasser freundlicherweise gleich selber gekennzeichnet. „Finanzwirksam“ steht in Klammern hinter den Passagen in der Ideensammlung zum Wahlprogramm von CDU und CSU, die Geld kosten; „finanzintensiv“ steht für sehr viel Geld.

Ob dort noch genaue Summen hinkommen, ja wie viel überhaupt von den gut 100 Seiten übrig bleibt, wird sich erst Anfang nächster Woche zeigen. Dann wollen Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit Parteivorständen und Abgeordneten im Europapark Rust das endgültige Programm beschließen.

Vieles wird sich dann wiederfinden, vor allem Dauerbrenner der Unionsparteien wie die Absage an Steuererhöhungen und speziell an eine Vermögensteuer oder Forderungen nach mehr Ermittlungsfreiheit für Polizei und Staatsanwaltschaften in der digitalen Welt. In Renten- und Pflegeversicherung soll die privat-betriebliche Säule verstärkt werden, für Familien soll es mehr Geld geben und Minijobber künftig bis zu 600 statt 450 Euro verdienen können. Doch so richtig plakative Versprechungen nach dem Muster der „Mütterrente“ vor vier Jahren finden sich in den Papieren nicht.

"Klimaneutrales Industrieland"

Dafür wird ein neuer Grundtenor bleiben, der im ersten Kapitel der Sammlung gleich in der Überschrift steht: „Klimaneutrales Industrieland“. Selbst wenn das „Industrieland“ im Folgenden so detailliert ausbuchstabiert wird, dass man es genauso gut fett drucken könnte, bleibt es doch dabei: So grün gewandet kam die Union noch nie daher.

Es ist natürlich eine Art Schwarzgrün. „Mit Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten“ wolle man Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, gemeinsam mit Wirtschaft und Sozialpartnern und so, dass „Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überfordert werden“. 

Auf die Versicherung, dass „Nachhaltigkeit ... die Grundlage unseres politischen Handelns“ sei, folgen denn auch erst mal längere Abschnitte konventioneller Wirtschaftspolitik: Bürokratieabbau oder die Deckelung der Unternehmensteuerlast bei 25 Prozent für Gewinne, die in der Firma verbleiben. Der Soli soll komplett weg, hier kennt man die Kosten schon: zehn Milliarden Euro.

Mehr Emissionshandel

Zentrales Instrument zur Klimaneutralität soll ein ausgeweiteter Emissionshandel werden. Verkehr und Gebäude sollen eingeschlossen, dafür die EEG-Umlage gestrichen und die Stromsteuer gesenkt werden. Auch umstrittene Techniken wie die CO2-Speicherung werden erwähnt neben der Hoffnung, dass Wasserstoff auf mittlere Sicht Erdgas und Öl ersetzt.

Im Kapitel zu den Steuern und Finanzen wird mit dem Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ und der Ansage gelockt, für „niedrige, gerechte und einfache Steuern“ zu sorgen. Allerdings heißt es in dem Papier im Kapitel 2 auch, dass „eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs“ zugunsten geringer und mittlerer Einkommen ein „längerfristiges Ziel“ bleibe – will heißen, dass es angesichts des ohnehin schon engen Bundeshaushalts damit wohl eher in der zweiten Hälfte des in Aussicht gestellten „Modernisierungsjahrzehnts“ etwas werden wird. 

Entlastungen in der Mitte

Aber einige Entlastungen vor allem in der Mitte werden angekündigt. So soll der Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbekostenpauschale) von 1000 auf 1250 Euro erhöht werden. Und der Höchststeuersatz von 42 Prozent bei der Einkommensteuer soll erst bei einem höheren Verdienst greifen als bisher. Das läuft auf eine Streckung der steuerlichen Progression hinaus.

Das Ehegattensplitting, bei den Parteien links der Mitte ein Auslaufmodell, soll bleiben, aber um ein „Familienrealsplitting“ ergänzt werden, indem der Kinderfreibetrag auf Erwachsenenniveau angehoben werden soll. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll bei 4000 Euro verstetigt werden. Als Anreiz für Wohneigentum soll das umstrittene Baukindergeld verlängert und für kinderreiche Familien erhöht werden. 

Befreit von Grunderwerbsteuer

Zudem soll der Bund den Ländern die Steuerausfälle ersetzen, damit – so der CDU-Vorschlag – ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250 000 Euro für jeden Erwachsenen und 100 000 Euro pro Kind möglich wird. Eher für Besserverdienende interessant ist das Vorhaben, einen bei 5000 Euro gedeckelten Steuerabzug für haushaltsnahe Dienstleistungen einzuführen.

Während die Besteuerung von Vermögen bei Reichen abgelehnt wird, soll die Vermögensbildung auf Arbeitnehmerseite etwas verbessert werden. Und zwar über eine Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – die allerdings nicht in allen Betrieben angeboten wird. Um das Ansparen hier zu fördern, soll schrittweise ein steuerlicher Freibetrag von 3500 Euro im Jahr (plus 500 Euro für jedes weitere Familienmitglied) eingeführt werden. Nicht in Anspruch genommene Freibeträge sollen bis zu zehn Jahre lang kumuliert werden können.

Wer Aktien hält, soll profitieren

 Zudem sollen Veräußerungsgewinne aus Aktien und Aktienfonds nach einer Haltedauer von zehn Jahren nicht mehr besteuert werden. Gedeckelt ist das bei 50 000 Euro. Der Vorschlag dürfte gerade für ältere Mittelverdiener mit Blick auf die Rente interessant sein.

Wie das alles finanziert werden soll, ist den Papieren wie gesagt noch nicht zu entnehmen. So viel ist aus Unionssicht allerdings schon klar: Höhere Schulden sollen nicht dabei helfen. Zumindest stellen die CDU-Fachgruppen klar, dass es keine Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse geben soll. Auch bleibt es ihr Ziel, nach dem Aufwuchs der neuen Kredite wegen der Pandemie „so schnell wie möglich“ wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.

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