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In Deutschland holt Erdogan fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit

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Erdogan-Anhänger feiern das Ergebnis der Wahlen © RP Digital GmbH Erdogan-Anhänger feiern das Ergebnis der Wahlen

In Deutschland lebende Türken waren für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Wahlen schon immer eine sichere Bank. Diesmal lief es besonders gut für ihn.

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Bei der Präsidentenwahl erzielte Amtsinhaber Erdogan ein deutlich besseres Ergebnis als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland kam er auf 65,7 Prozent im Vergleich zu 52,6 Prozent insgesamt. Anhänger Erdogans feierten in der Nacht zum Montag auch auf Deutschlands Straßen unter anderem mit Autokorsos.

Auf dem Berliner Kurfürstendamm schwenkten Erdogan-Anhänger am Sonntagabend türkische Fahnen und Banner der Regierungspartei AKP. Anhänger der größten Oppositionspartei, der linksliberalen CHP, verfolgten mit zunehmend länger werdenden Gesichtern die Berichterstattung über die Wahl.

Sevim Dagdelen befürchtet neue Eskalation

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Deutschtürken scharf. „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Das muss uns alle beschäftigen.“

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen kritisierte unterdessen den Ablauf der Wahlen in der Türkei. Sie seien „weder frei noch fair“ gewesen, sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag in der Nacht. „Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autoritäres Präsidialsystem. Es ist zu befürchten, dass Erdogan die Türkei in eine neue Eskalation treibt.“

Erdogan hängte seine Konkurrenten bei der Wahl in Deutschland weit ab. Sein stärkster Mitbewerber Muharrem Ince von der linksliberalen Oppositionspartei CHP kam nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nur auf 21,5 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, erhielt 9,5 Prozent. Die anderen drei Mitbewerber lagen zwischen 0,2 und 2,6 Prozent.

Bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl erhielt Erdogans islamisch-konservative AKP in Deutschland mit 56,3 Prozent sogar die absolute Mehrheit. Ihr Gesamtergebnis lag nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei 42,5 Prozent. Sie ist damit auf ein Bündnis mit der ultranationalistischen MHP angewiesen.

Erdogan hatte auch schon bei früheren Abstimmungen deutlich mehr Rückhalt bei den Türken in Deutschland. Bei der Parlamentswahl im November 2015 kam seine AKP in Deutschland auf 59,7 Prozent. Beim Referendum über Erdogans Verfassungsreform stimmten 63,1 Prozent mit Ja. Das oppositionelle Lager der Reformgegner kam in Deutschland damals nur auf 36,9 Prozent.

Bis zum 19. Juni konnten Türken in 13 Wahllokalen in Deutschland abstimmen. Mit 49,7 Prozent der 1,4 Millionen Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, damit war die Wahlbeteiligung so hoch wie nie zuvor. Bis zum Wahltag gab es für Auslandstürken noch die Möglichkeit, an den Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abzustimmen.

Hoffen auf „Ende des Ausnahmezustandes“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft nach der Wahl, dass die Spannungen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern nun abnehmen werden. „Seit Jahren dreht sich alles um Politik, die Menschen in der Türkei brauchen Ruhe und ein Ende des Ausnahmezustandes“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse Agentur. Auch viele der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft hätten den Wunsch, nun „zum Alltag zurückzukehren“.

Dass Erdogan bei den Türken in Deutschland deutlich besser abgeschnitten habe als in der Türkei, sei eine Folge der Art von Arbeitsmigration, wie sie die Bundesrepublik ab den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts betrieben habe. Diese Arbeitsmigranten stammten vorwiegend aus einem konservativen Milieu. Menschenrechtsfragen interessierten sie weniger, „für sie ist Erdogan derjenige, der Krankenhäuser, Autobahnen und Einkaufszentren gebaut hat“, sagte Sofuoglu.

Hohe Zustimmung in Österreich

In Österreich lag die Zustimmung für Erdogan nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen sogar bei 72 Prozent. Hier könne die jüngste Schließung von Moscheen durch die Regierung eine Rolle gespielt haben, vermutete Sofuoglu. Es sei möglich, dass hier der Faktor „Protest“ zum Tragen gekommen sei. Unter den türkischen Studierenden und Akademikern in den USA und in Kanada finden sich hingegen deutlich mehr Anhänger der oppositionellen CHP.

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