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Indien erkennt Sonderstatus von Kaschmir ab

WELT-Logo WELT 05.08.2019
Abgeordnete aus Jammu und Kaschmir protestieren vor dem Parlament in Neu Delhi Quelle: AFP/STR © AFP/STR Abgeordnete aus Jammu und Kaschmir protestieren vor dem Parlament in Neu Delhi Quelle: AFP/STR

Indien will die Autonomierechte der mit Pakistan umstrittenen indischen Kaschmirregion beschneiden. Innenminister Amit Shah brachte am Montag im Oberhaus des Parlaments ein Gesetz ein, das die Aufhebung des in der Verfassung festgeschriebenen Sonderstatus für Jammu und Kaschmir vorsieht. Die Autonomierechte würden per Eildekret des Präsidenten sofort gestrichen, sagte Shah.

Artikel 370 der Verfassung garantierte dem indischen Teil Kaschmirs bisher unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigenen Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme namentlich der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Staat Jammu und Kashmir werde nun umorganisiert, sagte Amit Shah.

Premierminister Narendra Modi hatte nach der Eskalation am Wochenende am Montag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen. Zuvor hatte Indien zusätzliche 10.000 Soldaten ins Kaschmir-Tal entsendet und Ausgangssperren in der regionalen Hauptstadt Srinagar und im Umland verhängt. Am Freitag berichteten Medien, weitere 25.000 würden dorthin geschickt. Internetdienste wurden blockiert, das Handynetz und das Festnetz abgeschaltet. Zudem wurden mehrere Regionalpolitiker unter Hausarrest gestellt.

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Die Regierung in Neu Delhi erklärte die weitreichenden Ausgangssperren mit der „aktuellen Sicherheitslage“. Am Samstag hatte Indien Touristen in Kaschmir aufgefordert, die Region angesichts von „Terrorgefahren“ durch von Pakistan unterstützte Gruppen „umgehend“ zu verlassen. Dies hatte zu fluchtartigen Szenen an Flughäfen und Bahnhöfen geführt. Deutschland und Großbritannien haben Reisewarnungen für Jammu und Kaschmir ausgegeben.

Soldaten der indischen Armee patroullieren im indischen Teil von Kaschmir Quelle: dpa/Channi Anand © dpa/Channi Anand Soldaten der indischen Armee patroullieren im indischen Teil von Kaschmir Quelle: dpa/Channi Anand

Seitdem Britisch-Indien im Jahr 1947 unabhängig und in Indien und Pakistan geteilt wurde, streiten die beiden Länder um die Herrschaft über Kaschmir. Beide beherrschen jeweils einen Teil, ein weiterer Teil des Himalaya-Gebiets gehört zu China.

Immer wieder kommt es im indischen Teil Kaschmirs zu Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Separatisten, die eine Abspaltung des überwiegend muslimischen Kaschmirs vom mehrheitlich hinduistischen Indien wollen. Indien wirft Pakistan vor, islamistische Kämpfer im indischen Teil zu unterstützen. Islamabad bestreitet dies.

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