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Islam-Konferenz: Islamistische Ideologie als unterschätzte Gefahr

Frankfurter Allgemeine Zeitung-Logo Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2022
Umstritten in der Zusammensetzung und Ausrichtung © dpa Umstritten in der Zusammensetzung und Ausrichtung

Heute treffen sich wieder Vertreter des Staates mit Vertretern islamischer Organisationen und Einzelpersonen zur Deutschen Islamkonferenz (DIK). Damit jährt sich dieses Dialogformat – 2006 gegründet von Wolfgang Schäuble – zum 16. Mal. Ist die DIK also eine Erfolgsgeschichte? Wer den Wandel der Themen wie der Gästeliste betrachtet, kommt ins Grübeln. Ging es anfangs in dem Gremium um Fragen eines Wertekonsenses, das Religionsrecht und das Thema Sicherheit, zu dem auch Vertreter des liberalen Islams geladen waren, muss man gerade diese heute mit der Lupe suchen.

Stattdessen sitzen Organisationen wie der Zentralrat der Muslime (ZMD) mit am Tisch. Diesem ­gehören nicht nur die rechts­extremen Grauen Wölfe an, auch das vom iranischen Mullah-Regime gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg ist Mitglied, dessen Verbot der Bundestag jüngst mit großer Mehrheit forderte.

Kein Konsens beim Islamismus

Die aktuelle Islamkonferenz will Muslimfeindlichkeit thematisieren und „direkte Impulse für ein besseres Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen“ setzen – sehr gut. Aber warum kein Wort zum Thema Islamismus? Gerade islamistische Kräfte untergraben doch dieses „bessere Miteinander“ nachhaltig.

Es ist Konsens, dass Mord und Terror im Namen des Islams eine große Gefahr darstellen. Beim Islamismus aber, der politischen Durchsetzung von Sonderfreiräumen für ein schariakonformes Leben, Immunität vor Kritik und der Unterdrückung von Frauen, Minderheiten und Andersdenkenden, scheint das nicht so klar, denn Islamisten sind auch anerkannte Vertreter von Moscheen oder Islamverbänden. Der Staat kooperiert mit ihnen und fördert sie mit Steuergeldern. Sie haben Einfluss auf die Lehrerausbildung, die Fakultäten für Islamische Theologie und sitzen bei Gesprächen am Tisch der Bundesregierung.

Ist deren Ablehnung der Demokratie, der Trennung von Staat und Religion, der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung denn gefährlich, auch wenn nicht offen nach Gewalt gerufen wird? Genau über diese Frage wird erbittert debattiert. So erbittert, dass einige das Thema ganz meiden und damit auch Klagen und Drohungen. Andere leugnen den Islamismus: Er sei ein westliches Konstrukt, erfunden, um den Islam abzuqualifizieren. Wieder andere vertauschen Ursache und Wirkung und sehen Islamismus im Westen als Reaktion auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. In Nahost sei ausschließlich der Kolonialismus die Ursache – was weder den Wahhabismus Saudi-Arabiens noch die Taliban Afghanistans erklärt.

Forschung ist dringend nötig

Und dann sind da noch jene, die das Opfernarrativ bedienen, die deutsche Gesellschaft sei von „antimuslimischem Rassismus“ völlig durchtränkt. Auch eine differenzierte Islamkritik im Namen von Menschenrechten und Aufklärung sei rassistisch – was den Islam der freien Debattenkultur enthebt.

Tatsache ist, dass in Deutschland einflussreiche islamistische Organisationen und Netzwerke existieren, die Andersdenkende und Konvertiten bedrohen, Demokratie und Freiheitsrechte ablehnen. Das ist nicht zu leugnen. Forschung ist hierzu dringend nötig. Es existiert aber kein universitärer Lehrstuhl zum Islamismus. Kein einziger! Zudem wurde kürzlich der Arbeitskreis Politischer Islamismus im Innenministerium aufgelöst. Befürchtet man unliebsame Ergebnisse?

Die wissenschaftliche und ­gesellschaftliche Aufarbeitung zum Islamismus wird bisher vermieden. Wir wissen wenig über Geldflüsse, Hintermänner, ausländische Unterstützer und die Verbreitung islamistischer Inhalte in Moscheen und Organisationen, die Kooperationspartner der Regierung bleiben.

Es geht nicht nur um das Thema Gewalt und Anschläge. Sondern um den ideologischen Nährboden des Kampfes für die Durchsetzung des Islams, auf dem Gewalt, Verachtung, Intoleranz, Hass, politische Machtansprüche und auch ein islamisch begründeter Antisemitismus wachsen. Dieser ideologische Nährboden ist kaum je Gegenstand von akademischer Forschung oder politischem Handeln. Ohne Wissen um die Sprengkraft der islamistischen Ideologie sind wir für die Aus­einandersetzung mit den Feinden der demokratischen Gesellschaft denkbar schlecht vorbereitet. Wer sich publikumswirksam über Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle in Qatar empört, kann zu islamistischen Orga­nisationen in Deutschland mit ähnlicher Ideologie nicht schweigen.

Die Autoren: Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, stellv. Vorsitzender CSU-Landtagsfraktion, Staatsminister a. D.; Gülden Hennemann, Politik- und Islamwissenschaftlerin; Birgit Kelle, Publizistin, Vorsitzende Frau 2000plus e. V.; Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Religionspädagogik, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie Universität Münster; Prof. Dr. Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung, Abteilungsleiter Wissenschaftszentrum Berlin (WZB); Dr. Carsten Linnemann, MdB, stellv. Vorsitzender der CDU; Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Professorin für Islamwissenschaft, Universität Bonn, 2. Vors. des wissenschaftlichen Beirats der BpB; Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von „Veto! Für den Rechtsstaat e. V.“; Prof. Dr. Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie, Leiterin Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam, Universität Frankfurt; Prof. Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz, Professor für Öffentliches Recht, Universität Würzburg; Jens Spahn, MdB, stellv. Fraktions­vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland; Christoph de Vries, MdB, stellv. Landes­vorsitzender der CDU Hamburg

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