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Israel: Mit Benjamin Netanjahu in den Abgrund

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 03.03.2019 Richard C. Schneider

Israels Premier drohen Machtverlust und eine lange Haftstrafe. Das macht ihn gefährlich. Er diskreditiert Staat und Demokratie und tut sich mit Faschisten zusammen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu (hinten) am Donnerstag in Jerusalem auf dem Weg zur Presseerklärung über die Anklageerhebung gegen ihn © Lior Mizrahi/Getty Images Israels Premier Benjamin Netanjahu (hinten) am Donnerstag in Jerusalem auf dem Weg zur Presseerklärung über die Anklageerhebung gegen ihn

In einer normalen Demokratie wäre alles ganz anders. Doch was ist in diesen Tagen in Israel noch normal? Die Reaktion des amtierenden Premiers Benjamin Netanjahu war eindeutig: Er werde auf keinen Fall zurücktreten – die Anklageerhebung gegen ihn sei ein Komplott seiner politischen Gegner, der Linken, wie er behauptete, der Medien, ja überhaupt aller, die nicht wirklich begreifen wollen, dass er und nur er der einzig wahre und richtige Führer Israels ist, denn er habe vor, dem israelischen Volk noch "viele Jahre zu dienen". Diese Hybris in seiner im israelischen Fernsehen übertragenen Rede ist nicht nur dem Wahlkampf geschuldet, in dem sich Israel derzeit befindet. Am 9. April wählt Israel ein neues Parlament und damit auch einen neuen Premier.

Netanjahus Vermessenheit hat auch viel zu tun mit einer Entwicklung der letzten Jahre, in der sich der Premier mehr und mehr über das Gesetz stellte. Ja, sich in Gegnerschaft zum Staat empfunden und dies auch wieder und wieder in öffentlichen Äußerungen kundgetan hatte.

Anders ist seine Reaktion auf die nun am vergangenen Donnerstag erhobene Anklage des Generalstaatsanwaltes Avichai Mandelblit nicht zu verstehen. Zwei Jahre hatten die israelischen Behörden gegen Netanjahu ermittelt, hatten den Premier immer und immer wieder in seinem Amtssitz verhört, haben Beweise gesammelt, haben die Entourage Bibis, wie der Premier in Israel genannt wird, im Visier gehabt, so dass einige, um einer massiven Strafe zu entgehen, sich als Kronzeugen zu Verfügung stellten.

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Netanjahu blieb bei seinem Mantra: Wo nichts ist, könne nichts sein und werde auch nichts sein. Er beschimpfte die Polizei, die Staatsanwaltschaft, einfach alle staatlichen Institutionen, die in die Untersuchungen involviert waren. Er versuchte die Glaubwürdigkeit der Behörden öffentlich zu untergraben, in Zeiten gefährdeter Demokratien wie unter Viktor Orbán in Ungarn oder in Jarosław Kaczyńskis Polen, ein gefährliches Spiel – von Netanjahu aber durchaus beabsichtigt. Dabei kam es zu absurden Anschuldigungen, etwa gegen den früheren Polizeichef Roni Alscheich, der die Ermittlungen leitete. Alscheich war von Netanjahu in dieses Amt gehoben worden, wurde von ihm aber sofort als "Linker" denunziert, als er nicht bereit war, die Untersuchungen einzustellen.

Ausgerechnet Alscheich, ein kippatragender Religiöser, der aus einer Siedlung im Westjordanland stammt. Dieser ließ sich trotz aller Drohungen in seiner professionellen Seriosität allerdings ebenso wenig irritieren, wie jetzt Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der sogar Morddrohungen erhielt. Auch Mandelblit war einst ein Mann Bibis, der praktizierende Fromme war drei Jahre dessen Kabinettssekretär. Dass er sich mit seiner Entscheidung Zeit ließ, ließ viele Linke und Liberale in Israel befürchten, er werde sich nicht trauen, gegen Netanjahu vorzugehen. Doch nun tat er es. In einer 57 Seiten langen Schrift klagt er den amtierenden Premier Israels in einem Fall wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue an, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Nach dem Gesetz hat Netanjahu nun zunächst das Recht auf eine Anhörung, erst danach würde die Anklage offiziell werden, das aber geschieht mit Sicherheit erst nach dem 9. April, also nach dem Wahltag in Israel. Klar, dass Netanjahu und der Likud Mandelblit Wahlbeeinflussung vorwerfen. Doch die Generalstaatsanwaltschaft hielt dagegen: Das Volk habe ein Recht zu wissen, wen es am 9. April wähle.

Damit sieht sich das Land in einer noch nie dagewesenen Situation: Ein unter Anklage geratener Premier stellt sich zur Wahl. Wie gesagt, in einer Demokratie würde ein Amtsträger normalerweise sein Amt ruhen lassen, um es nicht zu beschädigen und sich auf seine Verteidigung zu konzentrieren. Netanjahu hat das bereits ausgeschlossen und zumindest nach dem Gesetz ist das legal. Netanjahu müsste erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten.

Doch derselbe Benjamin Netanjahu hatte als Führer der Opposition seinen Vorgänger im Amt des Premiers, Ehud Olmert, aufgefordert, sofort sein Amt niederzulegen, als der Staat Anklage gegen diesen erhob. Wegen weitaus geringerer Verfehlungen als jetzt bei Netanjahu übrigens. Olmert dankte selbstverständlich ab, wurde später verurteilt und musste ins Gefängnis, wie auch schon ein Staatspräsident, ein Oberrabbiner, Wirtschaftstycoons und andere Personen des öffentlichen Lebens. Meistens ging es dabei um Betrug, im Fall von Staatspräsident Katzav um Vergewaltigung und sexuelle Nötigung.

Es hat etwas von schwarzem Humor, wenn Israelis auf das Funktionieren ihrer Demokratie hinweisen und aufzählen, wie viele Politiker in den letzten Jahren im Knast gelandet sind. Aber es zeigt natürlich, wie porös das demokratische System in Israel geworden ist, zumal unter der nun bereits zehn Jahre andauernden Herrschaft Netanjahus. Dieser weiß, dass es jetzt nicht nur um Machtverlust geht, sondern um eine lange Haftstrafe und damit um das Bild, das von ihm in den Geschichtsbüchern bleiben wird.

Genau das aber macht den Wahlkampf besonders gefährlich und mit größter Wahrscheinlichkeit auch sehr schmutzig. Netanjahu hat etwas von einem waidwunden Tier, das in die Ecke gedrängt wurde. Er wird mit aller Brutalität, Skrupellosigkeit und Aggression zurückzuschlagen versuchen. 

Netanjahu würde erpressbar

Bereits vor der Anklage wurde deutlich, dass der Premier bereit ist, den Staat, die Demokratie mit sich in den Abgrund zu reißen. Noch ehe sein gefährlichster Herausforderer Benny Gantz mit dem nächststärkeren Konkurrenten Jair Lapid ein Bündnis eingegangen ist und mit der neuen gemeinsamen Wahlplattform Blau-Weiß bei Umfragen sofort mehr Stimmen erhalten hat als Netanjahus Likud-Partei, sorgte Bibi für ein Bündnis, das den Prinzipien einer liberalen Demokratie Hohn spricht. Aus Angst, nach dem 9. April nicht genügend Koalitionspartner zu haben, da viele rechte Parteien in den Umfragen unter der 3,25-Prozent-Hürde bleiben, überredete er die schwächelnde Siedlerpartei HaBait HaJehudi ("Das jüdische Haus") mit der ultrafaschistischen Partei Otzma Yehudit ("Jüdische Kraft") ein Bündnis zu schließen.

Letztere ist die Nachfolgepartei der in Israel verbotenen Kach-Partei des Rabbis Meir Kahane, der in den Neunzigerjahren ermordet wurde. Die Kahanisten damals und heute sind Faschisten, sie sind Rassisten, Sexisten, wollen alle Palästinenser, eben auch jene 1,8 Millionen Menschen, die israelische Staatsbürger Israels sind, aus dem Land vertreiben.

Für den reinen Machterhalt, das war schon vor zwei Wochen klar zu erkennen, ist Netanjahu bereit, die letzten Prinzipien des Staates aufzugeben. Und nicht nur das: Er versprach, dass er dieser neuen Gruppierung im Falle eines Wahlsieges zwei Ministerposten geben werde. Was das bedeutet, ist klar.

Einerseits wird Netanjahu im Falle eines Wahlsieges alles dafür tun, dass er auf keinen Fall ins Gefängnis muss. Er wird also Gesetze verabschieden wollen, die das aktuelle Recht biegen, die verhindern, dass ein amtierender Premier überhaupt angetastet werden kann. Andererseits wird ihn das erpressbar machen, all seine potenziellen Koalitionspartner wissen, dass sie es mit einem angeschlagenen Mann zu tun haben und ihn erpressen können, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Auch wenn die aktuellen Umfragen deutlich machen, dass zwei Drittel der israelischen Gesellschaft sich wünschen, Netanjahu solle im Falle einer Anklage sein Amt niederlegen, und dass Benny Gantz demnach Netanjahu nach Mandatssitzen mittlerweile überholt hat, so ist es zum Jubeln für die Opposition noch zu früh. Netanjahu und der Likud werden alles versuchen, ihre Gegner zu diskreditieren.

Am selben Tag, an dem Mandelblit die Anklage aussprach, wurde plötzlich bekannt, dass eine Israelin, die in den USA lebt, Benny Gantz der sexuellen Belästigung bezichtigt, er soll sich ihr als Jugendlicher angeblich nackt genähert haben. Die israelischen Medien berichteten, dass Likud-Kulturministerin Miri Regev irgendetwas mit dieser Veröffentlichung zu tun gehabt haben soll. Man ahnt also, was bis zum Wahltag noch alles geschehen kann.

Sollte Benjamin Netanjahu die Wahl tatsächlich gewinnen, wäre dies allerdings wohl ein Pyrrhus-Sieg für ihn und für das Land. Denn viele stellen sich die Frage, wie ein Premier in dieser hochkomplexen und auch kriegerisch gefährlichen Zeit im Nahen Osten vernünftig regieren kann, wenn er gleichzeitig einen großen Teil seiner Zeit für seine Verteidigung vor Gericht wird aufwenden müssen. Und wie viel politisches Gewicht hat ein Premier Netanjahu noch auf dem internationalen Parkett, wo er wahrscheinlich nur noch als Dead Man Walking angesehen würde?

Am 9. April geht es also um mehr als um die Frage, ob die Israelis Benny Gantz oder Benjamin Netanjahu als neuen Premier haben wollen. Die wirkliche Frage lautet: Was für einen Staat wollen die Israelis? Nicht mehr. Nicht weniger.

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