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ISW-Experten analysieren Telefonat von Scholz und Putin – und sprechen von Manipulation

Merkur-Logo Merkur 04.12.2022 Helmi Krappitz

ISW-Experten analysieren Telefonat von Scholz und Putin – und sprechen von Manipulation

Militärexperten analysieren das Telefongespräch von Scholz und Putin. Russland versuche den Westen zu manipulieren und aus dem westlichen Wunsch nach Verhandlungen zu profitieren.

Washington – Nach einem einstündigen Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin am Freitag, analysierten Experten des „Institute for the Study of War“ (ISW) die letzten Gespräche im Ukraine-Krieg. Die Experten schreiben von einem Versuch, den Westen zu manipulieren: „Russland versucht, aus dem Wunsch des Westens nach Verhandlungen Kapital zu schlagen, um eine Dynamik zu schaffen, in der sich westliche Beamte gezwungen sehen, präventive Zugeständnisse zu machen, um Russland an den Verhandlungstisch zu locken.“

Scholz-Putin-Telefonat: Putin fordert Überprüfung der deutschen Haltung zur Ukraine

Laut ISW behauptete Putin in dem Telefongespräch fälschlicherweise, dass der Westen für die Ablehnung von Gesprächen zwischen Moskau und Kiew verantwortlich sei. Durch die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine lehne die ukrainische Regierung solche Verhandlungen ab. Putin forderte Scholz auf, Deutschlands Vorgehen im Ukraine-Krieg zu überdenken. Scholz korrigierte den russischen Präsidenten und erklärte, dass jede diplomatische Lösung den Rückzug der russischen Streitkräfte beinhalten müsse.

Auch US-Präsident Joe Biden erklärte am Donnerstag, dass Verhandlungen erst möglich seien, wenn der Kreml-Chef seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte deutlich, dass ein Abzug des russischen Militärs nicht geschehe, so ISW. Die „militärische Spezialoperation“, wie Putin den Krieg begründet, werde fortlaufen. Russland fordert demnach weiterhin die Anerkennung der annektierten russischen Gebiete in der Ukraine, wie es der russische Außenminister Sergej Lawrow beim OSZE-Treffen vor der Invasion im Februar bereits tat.

© Bereitgestellt von Merkur Foto © IMAGO/Alexey Maishev

Putins Rhetorik: Kein Interesse an Verhandlungen

Es bestehe kein wahres Interesse an Verhandlungen auf Seiten Russlands, hatte die ISW im Vorfeld anhand Putins Rhetorik analysiert. Es solle unter westlichen Beamten der Eindruck erwecken werden, dass Russland zu Verhandlungen gelockt werden muss. Demnach versuche Russland, vom Westen präventive Eingeständnisse zu bekommen, ohne im Gegenzug Eingeständnisse von Russland zu verlangen. Aus den Erklärungen von Putin, Peskow und Lawrow geht hervor, welche Zugeständnisse Russland vom Westen erwarte: Reduzierte Hilfe des Westens für die Ukraine, Anerkennung der annektierten Gebiete und die Einschränkung von Nato- und westlichen Militäraktionen in Europa. Zudem erwähnt das ISW, dass die russischen Aussagen zu Verhandlungen vage ausfallen, um eine klare Definition der Verhandlungsziele als Waffenstillstand, einen Friedensprozess oder ein endgültiges Friedensabkommen zu vermeiden.

Abkommen: Putin gegen Waffenruhe

Russland würde von einem vorübergehenden Abkommen und temporären Waffenstillstand profitieren, so das ISW. So könne Russland seine Streitkräfte für Militäroperationen im Frühjahr stärken. Putin zeige jedoch keinerlei Interesse an einer solchen Waffenruhe und fordere weiterhin die vollständige Kapitulation. (hk)

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