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Jamaika-Verhandlungen: Und nun?

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 20.11.2017 Camilla Kohrs
Die deutsche Flagge weht über dem Reichtstag, dem Sitz des Bundestags. © Sean Gallup/Getty Images Die deutsche Flagge weht über dem Reichtstag, dem Sitz des Bundestags.

Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen sind drei Szenarien denkbar: die Große Koalition, Neuwahlen und eine Minderheitsregierung. Was am wahrscheinlichsten ist

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen abgebrochen. Die folgenden drei Szenarien sind denkbar:

Große Koalition: Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. CDU, CSU und SPD könnten also theoretisch Verhandlungen aufnehmen. Jedoch hatte die SPD nach den Wahlen eine erneute Große Koalition ausgeschlossen: Die SPD sei dazu nicht bereit. Am Freitag hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles noch einmal Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgeschlossen, selbst wenn die Jamaika-Verhandlungen scheitern würden. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.

Fazit: Eine Neuauflage der Großen Koalition gilt als nahezu ausgeschlossen.

Minderheitsregierung: Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Eine schwarz-gelbe Koalition müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; dieser Kombination würden 42 Sitze zur Mehrheit fehlen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mag jedoch keine wechselnden und unsicheren Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung ist riskant und hat es nach einer Bundestagswahl in Deutschland noch nie gegeben.Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schloss die Beteiligung seiner Partei an einer Minderheitsregierung aus: "Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament."

Fazit: Dass Merkel eine Minderheitsregierung bilden wird, gilt als unwahrscheinlich

Neuwahlen: Der Weg zu einer Neuwahl ist schwierig, so will es die Verfassung. Das Grundgesetz ist eher darauf ausgelegt, erneute Wahlen zu vermeiden. Vor einer Neuwahl sieht das Grundgesetz deshalb unter den aktuellen Umständen eine Kanzlerwahl vor. Dafür muss der Bundespräsident eine Person für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wenn die sogenannte Kanzlermehrheit, also mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages, für diese Person stimmt, wird sie Kanzler. Bisher wurden alle Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik in dem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Phase. Der Bundestag hat dann zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Der Bundestag könnte also sowohl die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen als auch mehrere Mal versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.  Wird ein Kanzler nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Diese Sperre ist in der Geschichte der Bundesrepublik bereits drei Mal durch die Vertrauensfrage umgangen worden. Die Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten so Neuwahlen herbeigeführt. Merkel hat diese Möglichkeit nicht. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt, kann also die Vertrauensfrage nicht stellen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte Anfang November bereits gesagt, dass er Neuwahlen für unproblematisch halte. Seine Partei habe keine Angst davor. Er glaube nicht, dass dann vor allem die AfD profitieren würde. 

Fazit: Eine erneute Wahl gilt als das wahrscheinlichste Szenario. Es ist jedoch unklar, ob die Neuwahl die Verhältnisse im Bundestag entscheidend ändert. 

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