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Kabinett will Klimaschutzpaket beschließen

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Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/dpa Provided by Deutsche Welle

Kaum ein politisches Projekt ist derzeit in Deutschland umstrittener als das Klimaschutzpaket der großen Koalition. Den einen ist es zu lasch, andere befürchten zu hohe Belastungen. Was soll bis 2030 erreicht werden?

Kernpunkt des Klimaschutzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden will, ist die Reduzierung der Treibhausgase. Denn sie sind nach Stand der Wissenschaft im Wesentlichen verantwortlich für die Erderwärmung.

Das rund 170-seitige Dokument enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Um die zusätzlichen Belastungen auszugleichen, sollen unter anderem die Pendlerpauschale und das Wohngeld erhöht werden. Mit diesem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD die deutschen Klimaziele bis 2030 erreichen. Das bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Streitpunkt CO2-Bepreisung

Als das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung das Programm vor etwa drei Wochen vorstellte, wurde es scharf kritisiert - nicht nur aus den Reihen der Opposition. Zankapfel ist vor allem die Bepreisung von CO2. Geplant ist, dass der Austoß von einer Tonne Treibhausgas ab 2021 zunächst 10 Euro kosten soll. Nach Einschätzung des SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, ist dieser Preis zu gering, um einen Effekt auszulösen. Er entspreche etwa einem Kauf von drei oder vier Glas Bier. Weil ist auch Aufsichtsrat im VW-Konzern. Die oppositionellen Grünen fordern ebenfalls einen höheren Einstiegspreis für den Austoß von CO2, der nach Ansicht der Partei bei etwa 40 Euro liegen soll.

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Bundeskanzlerin Merkel will Klimaschutz bei möglichst wenig Belastungen © Getty Images/M. Hitij Bundeskanzlerin Merkel will Klimaschutz bei möglichst wenig Belastungen

In der CDU/CSU ist man dagegen weitgehend mit dem Paket einverstanden. Hier liegt der Fokus darauf, die Belastung für Bürger und Wirtschaft möglichst gering zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir glauben, dass man etwas langsamer einsteigen sollte, um möglichst viele Menschen mitzunehmen." Aber gegebenenfalls müsse man nachsteuern, wenn man die Jahresvorgaben nicht erreiche. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert zwar "kleinteilige, kostspielige und vielfach ineffizienten Maßnahmen", positiv bewertet das Gremium aber, dass die Bundesregierung in erster Linie nicht auf Verbote und Verzicht sondern auf Innovation setze, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presseagentur.

Klimaschutz versus Urlaubsfreuden? © picture-alliance/dpa/F. Rumpenhorst Klimaschutz versus Urlaubsfreuden?

Und was macht der Bürger?

Verzichten wollen offenbar Flugreisende in Deutschland noch nicht. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" ist die Zahl der Flugpassagiere weiter gestiegen. Aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bundesamt geht demnach hervor, dass von August 2018 bis Juli 2019 von Deutschland aus rund 125,1 Millionen Flugpassagiere gestartet sind. In den zwölf Monaten davor seien es dagegen 119,4 Millionen gewesen.

fab/AR (dpa, epd)

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