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Katrin Göring-Eckardt über Moria: "Wir würden deutlich mehr aufnehmen"

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 12.09.2020 Valerie Höhne

Katrin Göring-Eckardt hat das abgebrannte Flüchtlingslager Moria besucht - und berichtet über die "katastrophale" Lage. Wären die Grünen in der Regierung, würden sie eine "Koalition der Willigen" schmieden.

© Britta Pedersen / dpa

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist auf die griechische Insel Lesbos gereist, um sich nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria ein Bild von den Zuständen zu machen. Wir erreichen sie am Telefon.

SPIEGEL: Wie ist die Lage im Moria vor Ort?  

Katrin Göring-Eckardt: Katastrophal. Die Menschen campieren auf der Straße. Kranke Leute, erschöpfte Leute. Oder junge Frauen, die kaum mehr ihre Kinder halten können. Für alle die dort ausharren müssen, ist die Situation eine extreme Belastung.  

SPIEGEL: Wie erleben Sie die Stimmung?  

Göring-Eckardt: Sie ist sehr angespannt. Es gibt nicht genug zu essen, nicht genug zu trinken. Es gibt keine Unterkünfte. Ich war in dem abgebrannten Lager. Die letzten Habseligkeiten der Menschen, die dort lebten, sind verbrannt. Ein paar Töpfe, ein bisschen Kinderspielzeug, ein altes Fahrrad. Die Menschen mussten ganz offensichtlich schnell weg. Sie haben jetzt nichts mehr, außer dem, was sie am Leib tragen.   

SPIEGEL: Gibt es bereits Hilfsstrukturen?   

Göring-Eckardt: Bis jetzt ist die Hilfe nicht wirklich angekommen. Die Freiwilligen tun ihr Bestes. Wenn in Europa irgendeine Naturkatastrophe passiert wäre, dann wären schon am ersten Tag danach Strukturen aufgebaut gewesen, um Leute mit Zelten zu versorgen und mit Essen und Trinken. Auch mit Toiletten. Hier ist es nicht so. Es gibt hier Corona-Fälle, aber die Menschen können keinen Abstand halten. Hier kann man nicht mal Hände waschen. Mitten in Europa.   

SPIEGEL: Das Lager soll mit Hilfe der EU schnell wieder aufgebaut werden. Was sagen Sie dazu?     

Göring-Eckardt: Ich höre: Es soll wohl um ein neues hochgesichertes, geschlossenes Lager gehen. Aber: Wie viele Leute sollen hier leben? Wird das Lager auch wieder überfüllt sein? Werden die Menschen dann in anderen Ländern aufgenommen? Die EU-Kommission hat keine vernünftigen Antworten auf diese Fragen. Zuerst einmal müssen jetzt die Menschen evakuiert werden. Hier sind 12.000 in Not, darunter 4000 Kinder und Jugendliche. Nicht nur die 400 unbegleiteten Minderjährige, die ohne Eltern hier waren.

SPIEGEL: Was erwarten Sie von der EU?  

Göring-Eckardt: Es gibt in Europa keine gemeinsame Bereitschaft zur Verteilung der Geflüchteten. Deshalb brauchen wir ein Europa der Willigen, von dem ja auch Innenminister Horst Seehofer vor einiger Zeit gesprochen hat. Aufnahmebereite Länder und Kommunen müssen finanziell unterstützt werden. Und es braucht schnelle rechtssichere Asylverfahren, damit die Geflüchteten wissen, woran sie sind. Wer jetzt davon redet, dass es erst einmal ein einheitliches europäisches Vorgehen geben soll, will im Grunde nicht, dass es zu einer Lösung kommt. Europa muss jetzt handeln. 

SPIEGEL: Wie erleben Sie das Verhältnis von Inselbewohnern und Flüchtlingen?   

Göring-Eckardt: Es gibt Menschen, die sehr verunsichert sind und sich von Europa allein gelassen fühlen. Aber ich bin gestern auch in eine Straßensperre von ziemlich aggressiven Einheimischen geraten, die uns angefeindet haben. Sie wollten uns nicht nach Moria durchlassen und protestierten gegen ein neues Lager.  Ich habe nicht den Eindruck, dass mit der einheimischen Bevölkerung darüber gesprochen wurde, was es jetzt braucht und wie es gehen kann.

SPIEGEL: Ist das Verhältnis nur von Feindseligkeit gekennzeichnet?  

Göring-Eckardt: Nein. Es gibt auch viel Solidarität und Hilfsbereitschaft. Schon seit Jahren. Die Frage spaltet die Insel. Einige sagen: Wir wollen ja helfen, aber wir schaffen das einfach nicht allein. Es seien zu viele Migranten und die Bedingungen zu schlecht. Und leider gibt es auch hier Rechte und Hetzer, die Stimmung machen wollen. Sie kommen auch aus Deutschland. Mein Team und ich wurden von einer Bloggerin verfolgt. Denen sage ich: Eurem Hass setzen wir Menschlichkeit entgegen. Wir sind mehr.

SPIEGEL: Wenn Sie in Deutschland in Regierungsverantwortung wären, was würden Sie machen?   

Göring-Eckardt: Für Humanität und Ordnung sorgen. Ich würde vorangehen, auch weil wir die Ratspräsidentschaft haben, und eine Koalition der Willigen schließen. Und wir würden deutlich mehr aufnehmen, als die jetzt angekündigten 150. Dazu gehört natürlich ein Corona-Management mit Quarantäne und Testungen. Das versteht sich in diesen Zeiten von selbst. 

SPIEGEL: Sorgen Sie sich nicht wegen eines möglichen Pull-Faktors? Manche glauben, dass eine Evakuierung aus Moria weitere Flüchtlinge animieren könnte, nach Europa aufzubrechen.   

Göring-Eckardt: Es gibt keinen wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhang zwischen der Asylpolitik eines Landes und der Anzahl der Menschen, die dort Schutz suchen. Außerdem geht es hier um unsere europäischen Werte. Und die sind nicht egal. Die müssen wir praktisch leben. Wir als Europa müssen zeigen, dass Humanität und Ordnung zusammengeht. Nicht, in dem wir sagen: Wir nehmen alle auf. Sondern mit fairen Asylverfahren, die schnell Klarheit darüber schaffen, wer aufgenommen wird und wer nicht.   

SPIEGEL: Könnte ein deutscher Alleingang eine europäische Lösung sogar verhindern? 

Göring-Eckardt: Es geht nicht um einen Alleingang. Es geht darum, voranzugehen, andere mitzunehmen und die Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn dann eine Region zum Beispiel in Ungarn mitmachen will, soll die Geld dafür bekommen und zeigen, dass sowas auch in Ungarn geht. 

SPIEGEL: Das schwarz-grün regierte Österreich will keine Menschen aus Moria aufnehmen. Was ist da los? 

Göring-Eckardt: Die österreichischen Grünen haben sich deutlich anders positioniert, in der Regierung gibt es eine Auseinandersetzung darüber. Die Grünen dort akzeptieren das Vorgehen von Kanzler Sebastian Kurz nicht einfach so. 

SPIEGEL: Seit Monaten reisen deutsche Politiker nach Moria und kommen mit Berichten über schreckliche Zustände zurück. Bisher hat sich nichts getan. Warum sollte das dieses Mal anders sein?   

Göring-Eckardt: Es muss anders sein. Man kann diese Menschen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. In Deutschland spüre ich eine hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Horst Seehofer darf das nicht länger blockieren. Der öffentliche Druck wird größer.  

SPIEGEL: War die jahrelange Verelendung Morias kalkulierte Abschreckung?    

Göring-Eckardt: Ich kann nicht in die Köpfe und die Seelen der Verantwortlichen gucken. Aber weil so wenig in den letzten Jahren zur Besserung der Zustände unternommen würde, verstehe ich schon jene, die das so empfinden. Vielleicht war die Abschreckung kein Vorsatz. Aber es gab jedenfalls nicht den Willen, etwas daran zu ändern. 

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