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Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

dpa-Logodpa 09.03.2020 dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland mit dem Notfallpaket der Koalition zum Schutz der Wirtschaft gegen die Folgen des neuartigen Coronavirus gut gerüstet.

Markus Söder (l-r), Angela Merkel und Jens Spahn beim Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt. © Foto: Christoph Soeder/dpa Markus Söder (l-r), Angela Merkel und Jens Spahn beim Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, eine der zentralen Maßnahmen der Koalition, seien bereits in der Finanzkrise erfolgreich gewesen, sagte Merkel am Montag bei einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in Berlin. Auch Finanzhilfen für Unternehmen sind angedacht. Zudem soll es zusätzliche Milliardeninvestitionen geben. Aus der Wirtschaft kommt Lob für das Paket, das der Koalitionsausschuss von Union und SPD am frühen Montagmorgen beschlossen hatte.

Angesichts der Flüchtlingskrise in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist Deutschland bereit, zur Entlastung in den kommenden Wochen zusammen mit anderen europäischen Staaten bis zu 1500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Allerdings stellte Merkel klar, in der aktuellen Migrationskrise seien Zustände wie vor fünf Jahren zu vermeiden. «2020 ist nicht 2015», sagte sie bei dem Wirtschaftsforum.

SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte im ZDF-«Morgenmagazin», dass der Beschluss zu den schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen «beschämend lang gedauert» habe. Sie sprach sich zugleich für mehr Geld für die Türkei zur Unterbringung von Flüchtlingen aus.

Die Änderungen sollten schnell wirken, machte die Kanzlerin deutlich. So sollen die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bereits am Mittwoch ins Kabinett und am 3. April im Bundesrat beraten werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen noch in dieser Woche Maßnahmen vorlegen, wie die Liquidität von Firmen verbessert werden könne.

Merkel sagte, das Coronavirus werde sich weiter ausbreiten. Bisherige Maßnahmen seien aber nicht vergebens gewesen. Das wirksamste Mittel sei nun der «Faktor Zeit», um eine Überlastung etwa von Ärzten und Krankenhäusern zu verhindern. Die Ausbreitung des Virus müsse verlangsamt werden - auch damit die Wissenschaft forschen könne für einen Impfstoff.

Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte: «Die Bürger können darauf vertrauen, dass die gesamte Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze alles tut, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen.» Sie sei mit aller Kraft und allem Einsatz dabei, «unser Land durch diese extrem schwierige Situation zu steuern».

Die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses:

Griechenland soll bei der «schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln» unterstützt werden. Es handelt sich laut Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Auf europäischer Ebene wird derzeit verhandelt, um in einer «Koalition der Willigen» die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. Offenbar zeigte sich unter anderem Frankreich bereit, Kinder aufzunehmen.

Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld soll erleichtert und länger ermöglicht werden. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden können. Nun sollen laut dem Beschluss auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern erstattet werden - und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent. Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Besonders betroffenen Unternehmen sollen Liquiditätshilfen erhalten können.

Die große Koalition will ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen jeweils 3,1 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen ermöglicht werden. Diese Mittel sollen insbesondere aus dem Überschuss des Jahres 2019 (13,5 Milliarden Euro) kommen. In den kommenden vier Jahren sollen unter anderem acht Milliarden Euro in Verkehrswege des Bundes investiert werden. In Städten und Gemeinden sollen Brachflächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen reaktiviert werden. Grundsätzlich solle «das Ziel erreicht werden, zusätzliche 140 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren bereit zu stellen», heißt es in dem Beschlusspapier.

Nicht verständigen konnte sich der Ausschuss auf die Forderung insbesondere der SPD, den für Anfang 2021 beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr vorzuziehen. Zudem gab es lediglich einen Prüfauftrag an die Regierung, «ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt». Die SPD wollte verschuldete Kommunen entlasten, die CSU ist dagegen. Abschreibungsmöglichkeiten für «digitale Wirtschaftsgüter» sollen erleichtert und Personengesellschaften durch neue «Veranlagungsoptionen» steuerlich besser gestellt werden.

Wichtig für die Investitionen sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese sollen vor allem im Verkehrs- und Digitalbereich «noch in dieser Legislaturperiode» erreicht werden.

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