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Kongress stoppt Trumps Pläne: Rückschlag für den US-Truppenabzug

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 04.12.2020 Robert Birnbaum, Juliane Schäuble

Der US-Präsident wollte US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan nach Hause holen - doch nach der Wahl bremsen Senat und Reräsentantenhaus ihn aus.

Im Interesse Amerikas? Die US-Demokraten bezweifeln, dass ein Abzug der US-Soldaten sinnvoll ist. © Foto: Frank May/dpa Im Interesse Amerikas? Die US-Demokraten bezweifeln, dass ein Abzug der US-Soldaten sinnvoll ist.

In Spangdahlen und Grafenwöhr war dieser Freitag ein Feiertag. Die Gemeinden in Rheinland- Pfalz und Bayern sind die größten deutschen Stationierungsorte der US-Armee.

Bis jetzt mussten sie damit rechnen, dass die Amerikaner zu Tausenden abziehen müssen, weil es Donald Trump so gefiel.

Doch am Donnerstagabend zeigte der US-Kongress dem scheidenden US-Präsidenten deutlich seine Grenzen auf. Beide Kammern verabschiedeten jeweils mit großen parteiübergreifenden Mehrheiten den Entwurf eines Verteidigungshaushalts für 2021, der Trumps Rückzugsbefehle vorerst blockiert und auch einen Blitzabzug in Afghanistan verhindert.

Trumps Pläne hatten von Anfang an nicht die Rückendeckung der eigenen Leute. Weder die Militärs im Pentagon noch die außen- und sicherheitspolitischen Experten der Republikaner fanden die Strafaktion gegen Deutschland sinnvoll, ganz zu schweigen vom Tempoabzug aus Afghanistan mitten im fragilen Friedensprozess mit den Taliban.

Kongress nutzt die Mühlen der Bürokratie

Die Bremse, auf die sich Demokraten und Republikaner jetzt verständigten, setzt listig auf die Mühlen der Bürokratie. In dem mehr als 4500 Seiten umfassenden Gesetzespaket wurde der Verteidigungsminister verpflichtet, in einem Bericht an den Kongress darzulegen, welche Folgen ein Abzug aus Deutschland hätte und ob er im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

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Damit ist genug Zeit gewonnen, dass in Trumps verbleibenden 46 Tagen kein weiterer Truppenabzug stattfindet. Die endgültige Entscheidung fällt dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zu, der am 20. Januar sein Amt antritt. Wie sie ausfällt, ist absehbar, denn Biden hatte im Wahlkampf scharfe Kritik an der Aktion seines Vorgängers geübt.

Trump hatte im Juni einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und dies mit seiner Kritik an den zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden. In dem Gesetzentwurf heißt es nun, der Kongress wertschätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner.

Die dort stationierten US-Streitkräfte dienten als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa und seien von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

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Zugleich versuchen die Parlamentarier, auch die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan zu blockieren. Bevor die Truppengröße auf unter 4000 Soldaten falle und dafür vom Kongress genehmigte Haushaltsmittel verwendet werden, müsse das Verteidigungsministerium auch hier einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen eines solchen Schrittes vorlegen.

Erleichterung bei Heiko Maas

Das Pentagon hatte Mitte November erklärt, bis zum 15. Januar sollten rund 2000 der insgesamt noch 4500 US-Soldaten am Hindukusch abgezogen werden.

Aus deutscher Sicht sind beide Bremsmanöver gute Nachrichten. „Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).

Die Erleichterung gilt den betroffenen Regionen, aber auch der Aussicht, dass in Afghanistan mehr Ruhe in den Abzugsprozess kommt. Der ist durch den Friedensvertrag zwischen Taliban und Zentralregierung grundsätzlich vorgezeichnet. Doch Trumps Schnellabzug ließ befürchten, dass die Kräfteverhältnisse ins Ungleichgewicht geraten, mit negativen Folgen für den Friedensprozess.

In Afghanistan sieht es nach einem geordneten Abzug aus

Die US-Armeeführung hatte zwar schon zugesichert, dass sie keine kritischen Fähigkeiten ausdünnen und damit wenigstens die übrigen Nato-Partner nicht zum überstürzten Rückzug zwingen will. Aber seit Trump Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert und willfährige Gefolgsleute installiert hatte, war unklar, wie belastbar solche Zusagen waren.

Jetzt sieht alles nach einem geordneteren Verfahren aus, auch wenn der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul den Verbündeten auffordert, nun rasch Einzelheiten vorzulegen. „Die Zeitlinien werden jetzt eng für uns“, sagte Wadephul. Er rechnet damit, dass ein geordneter Rückzug noch einmal ein Mandat des Bundestages braucht. Das laufende endet Ende März.

Wie eine Nachfolgemission genau aussehe, müsse von den Umständen abhängig gemacht werden, also etwa dem Stand der Umsetzung der Friedensabmachungen.

In Washington wird jetzt erwartet, dass der Kongress den „National Defense Authorization Act“ in der kommenden Woche verabschiedet – in großer Einigkeit, wie seit Jahrzehnten üblich. Trump könnte dagegen noch ein Veto einlegen. Aber das kann durch eine Mehrheit von jeweils zwei Dritteln in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Und diese Mehrheiten sind offenbar gesichert.

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