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Nawalny-Blog: Prominenter Nawalny-Anwalt festgenommen

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 30.04.2021 ksta
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny © Pavel Golovkin/dpa Kreml-Kritiker Alexej Nawalny

Nach seiner Ankunft in Moskau am 17. Januar wurde Alexej Nawalny festgenommen, nachdem die Justiz ihn zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Nach einer kurzen Gerichtsverhandlung in Moskau wurde der Kremlkritiker zu eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Im Straflager begab sich Nawalny in einen wochenlangen Hungerstreik, der seine Gesundheit stark gefährdete. Nach einigen Wochen forderten Mediziner ihn öffentlich auf, den Streik zu beenden, da sie Nawalnys Tod fürchteten.

Am 20. August war Nawalny Opfer eines Giftanschlages mit einem Nowitschok-Nervengift geworden. Daraufhin versetzte man ihn in der Berliner Charité ins künstliche Koma. Der Anschlag belastet seitdem das deutsch-russische Verhältnis. 

Hier lesen Sie alle Ereignisse rund um Nawalny. 

  • Freitag, 30. April

Prominenter russischer Anwalt Iwan Pawlow festgenommen

In Moskau ist am Freitag der prominente Anwalt Iwan Pawlow nach Angaben von Juristen in seinem Hotelzimmer vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen worden. Es habe auch eine Durchsuchung gegeben, teilte die von Pawlow geführte Anwaltsorganisation Komanda 29 im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Organisation vertritt auch die Bewegung um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny. Den Organisationen Nawalnys droht wegen Extremismusvorwürfen ein dauerhaftes Tätigkeitsverbot.

Eine offizielle Bestätigung für die Festnahme gab es zunächst nicht. Nach Angaben seiner Kollegen wird Pawlow beschuldigt, neue Ermittlungen gegen seine Mandanten öffentlich gemacht zu haben. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass gegen Nawalny und seine Mitarbeiter ein weiteres Strafverfahren vorbereitet werde. Der Oppositionsführer und sein Team kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert, um Andersdenkende mundtot zu machen.

Pawlow tritt als Verteidiger in Verfahren mit teils auch internationaler Aufmerksamkeit auf. Der Jurist sollte am Freitag den wegen Landesverrats inhaftierten früheren Journalisten Iwan Safronow bei einem Gerichtstermin vertreten. Anwälte in Russland beklagen immer wieder, dass sie im Zuge von politisch brisanten Verfahren selbst verfolgt würden. Die Behörden stehen international in der Kritik, Anwälte bisweilen bei ihrer Arbeit zu behindern.

  • Donnerstag, 29. April

Nawalnys Berufungsantrag abgelehnt

Ein russisches Gericht hat den Berufungsantrag des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung abgelehnt. „Ihr seid alle Verräter, ihr und euer nackter König“, sagte der abgemagerte Oppositionelle per Video-Schalte in seiner Abschlusserklärung vor Gericht am Donnerstag, seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Ende seines Hungerstreiks. 

Nawalny nutzt Auftritt vor Gericht für Angriff gegen Putin

Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat erneut Russlands Präsident Wladimir Putin angegriffen. „Der nackte Kaiser will bis zum Ende regieren, er hat sich an die Macht geklammert“, sagte der Oppositionelle am Donnerstag nach einem Bericht des unabhängigen Internetsenders Doschd in einem Berufungsverfahren vor Gericht. Wenn Putin weiter regiere, werde zu einem bereits „verlorenen Jahrzehnt ein gestohlenes Jahrzehnt“ hinzukommen.

Das Gericht bestätigte erwartungsgemäß eine Entscheidung gegen Nawalny von Mitte Februar wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen. Demnach muss der 44-Jährige 850 000 Rubel (rund 9400 Euro) Strafe zahlen - etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland. Seine Anwälte kündigten an, vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen.

Nawalny wurde zu der Verhandlung per Video aus dem Straflager zugeschaltet - wenige Tage, nachdem er seinen Hungerstreik auf Anraten der Ärzte abgebrochen hatte. Es waren die ersten Bilder überhaupt seit seiner Inhaftierung vor gut 100 Tagen. Die Live-Bilder auf den Fernsehmonitoren zeigten ihn abgemagert und mit kahl geschorenem Kopf. Im Gerichtssaal saß seine Frau Julia.

In seinem Schlusswort zeigte sich Nawalny gewohnt ironisch und sagte in Richtung Putin: „Ich möchte sagen, mein liebes Gericht, dass Ihr Kaiser nackt ist. Und nicht nur ein kleiner Junge schreit das herum, dass der Kaiser nackt ist.“ 20 Jahre völlig unfähiger Führung hätten zu diesem Ergebnis geführt: „Es gibt eine Krone, die über die Ohren rutscht. Es gibt tonnenweise Lügen im Fernsehen. Und es gibt natürlich ein riesiges persönliches Reichtum.“

Hintergrund der Verurteilung war Nawalnys Kritik an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin warben mehrere Bürger - auch ein 94-jähriger Veteran - für eine Verfassungsänderung, die der Sicherung von Putins Macht dient. Nawalny beschimpfte die Protagonisten auf Twitter damals als „Verräter“. Das wurde ihm als Veteranenbeleidigung ausgelegt.

Nawalnys Regionalstäbe in Russland stellen Arbeit ein

Das Team des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stellt angesichts des Vorgehens der russischen Justiz die Arbeit seiner politisch aktiven Stäbe in den Regionen ein. Es sei unmöglich, die Arbeit des Netzwerks in seiner jetzigen Form fortzusetzen, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.

Im Falle einer Einstufung als extremistisch drohten den Mitarbeitern und Unterstützern strafrechtliche Konsequenzen. „Leider ist es unmöglich, unter solchen Bedingungen zu arbeiten“, schrieb Wolkow, der im Ausland lebt.

Die russische Justiz in der Hauptstadt Moskau hatte am Montag die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt. Dies gilt nach Angaben von Nawalnys Team so lange, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Wann das Urteil dazu fällt, war zunächst unklar. Aufgeben wolle man aber dennoch nicht, meinte Wolkow. Es gebe genügend mächtige Regionalpolitiker.

Unterdessen wurde Nawalny, der erst vor wenigen Tagen seinen Hungerstreik auf Anraten der Ärzte abgebrochen hatte, am Donnerstag vom Straflager aus per Video zu einem Berufungsverfahren wegen Veteranenbeleidigung zugeschaltet. Auch seine Frau Julia war im Gerichtssaal. Bilder zeigten ihn abgemagert und mit kahl geschorenem Kopf. Es waren die ersten Bilder überhaupt seit seiner Inhaftierung im Straflager vor rund 100 Tagen.

Der 44-Jährige war im Februar zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil er einen Weltkriegsveteranen verunglimpft haben soll. Nawalny hatte das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet.

Hintergrund war seine Kritik an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin warben mehrere Bürger - auch ein 94-jähriger Veteran - für eine Verfassungsänderung, die der Sicherung von Putins Macht dient. Nawalny beschimpfte die Protagonisten auf Twitter damals als „Verräter“. Das wurde ihm als Veteranenbeleidigung ausgelegt.

  • Montag, 26. April

Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

10.45 Uhr: Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.

Ein russisches Gericht hat eine Tätigkeitssperre für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angeordnet. „Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt“, schrieb FBK-Direktor Iwan Schdanow im Onlinedienst Twitter am Montag.

Das Gericht sei damit einem Antrag der russischen Staatsanwaltschaft gefolgt, die in einer weiteren Entscheidung die Nawalny-Organisationen als „extremistisch“ einstufen und damit komplett verbieten lassen will. Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und erbitterter Widersacher von Präsident Wladimir Putin.

Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.  

  • Freitag, 23. April

Nawalny kündigt Ende seines Hungerstreiks an

Der im russischen Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein Ende seines seit drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. Angesichts „aller Umstände“ beginne er damit, aus dem Streik auszusteigen, hieß es in einer Mitteilung am Freitag in seinem Instagram-Kanal. Zuvor hatten seine Ärzte ihm empfohlen, dringend wieder Nahrung zu sich zu nehmen.

Nawalnys Ärzte hatten am Donnerstag in einem von Medien veröffentlichten Brief an den Oppositionspolitiker appelliert, seinen Hungerstreik sofort zu beenden. Sollte er weiter nicht essen, würde das seine Gesundheit weiter schädigen und im schlimmsten Fall zum Tode führen, hieß es. Die Ärzte hatten nach eigenen Angaben die Untersuchungsergebnisse ausgewertet.

Nawalny war zuvor laut seinem Team zu einer Untersuchung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht worden. Untersucht worden sei er in der Stadt Wladimir östlich von Moskau.

Der Politiker klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten. Seine Forderung, einen unabhängigen Arzt zu sehen, bleibe weiter bestehen, schrieb Nawalny nun. Erst am Mittwoch hatten seine Unterstützer bei landesweiten Protesten eine ausreichende medizinische Versorgung des 44-Jährigen gefordert.

Nawalny in ein ziviles Krankenhaus gebracht

Der in einem Straflager in Hungerstreik getretene Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Teams zu einer Untersuchung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht worden. Untersucht worden sei er in der Stadt Wladimir östlich von Moskau, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Donnerstagabend bei Twitter. „Es wurden zahlreiche Untersuchungen durchgeführt.“ Ergebnisse waren zunächst nicht bekannt.

Unabhängige Ärzte, zu denen Nawalnys persönliche Medizinerin zählt, appellierten danach in einem von Medien veröffentlichten Brief an den 44-Jährigen, er solle seinen Hungerstreik sofort beenden. Sollte er weiter keine Nahrung zu sich nehmen, würde das seine Gesundheit weiter schädigen und im schlimmsten Fall zum Tode führen. Die Ärzte haben nach eigenen Angaben die Untersuchungsergebnisse ausgewertet. Die Untersuchungen seien demnach bereits am Dienstag durchgeführt worden.

Nawalnys Team fordert eine unabhängige medizinische Versorgung des im Straflager inhaftierten Kremlgegners. Er ist seit mehr als drei Wochen im Hungerstreik, um das durchzusetzen. Am Sonntag war er bereits in ein anderes Straflager mit Krankenstation verlegt worden.

Der Politiker klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten. Wie es ihm tatsächlich geht, lässt sich unabhängig nicht überprüfen. Erst am Mittwoch hatten Unterstützer bei landesweiten Protesten einen Zugang von unabhängigen Ärzten zu Nawalny gefordert.

  • Donnerstag, 22. April

Ärzte rufen Nawalny eindringlich zu Beendigung von Hungerstreik auf

20.44 Uhr: Die Ärzte des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben an den inhaftierten 44-Jährigen appelliert, seinen Hungerstreik zu beenden. Der Kardiologe Jaroslaw Aschichmin und vier weitere Mediziner riefen Nawalny in einem am Donnerstag im regierungskritischen Medium „Mediasona“ veröffentlichten Brief dazu auf, den Hungerstreik „sofort zu beenden“, um sein Leben und seine Gesundheit zu erhalten.

Sollte Nawalny weiterhin die Nahrungsaufnahme verweigern, drohten ihm „erhebliche“ Gesundheitsschäden oder sogar der Tod, warnten die Unterzeichner des Briefs, darunter auch Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wassiliewa. Die Ärzte warnten unter anderem vor einem möglichen Nierenversagen, schweren neurologischen Schäden sowie vor einer schweren Hyponatriämie - einer Form von Elektrolytstörung - bei Nawalny. „Wenn der Hungerstreik auch nur noch für kürzeste Zeit andauert, werden wir leider niemanden mehr haben, den wir heilen können“, mahnten sie. Die Ärzte appellierten an die Behörden, ihnen Zugang zu ihrem Patienten zu gewähren und Nawalny in ein Krankenhaus in Moskau zu verlegen, wo er „angemessen behandelt“ werden könne.

Sächsischer Ministerpräsident Kretschmar zu Besuch in Moskau

18.50 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht nach einem Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin von einer Behandlung des Kremlkritikers Alexej Nawalny aus. „Ich habe die Aussage bekommen, dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau. Das sei die Erwartung von deutscher Seite. „Das ist ein Mindestmaß an humanitärer Unterstützung, die man jemanden zukommen lassen muss“, sagte Kretschmer.

Der Kreml hatte zuvor nach dem Telefonat schriftlich mitgeteilt, dass die Situation rund um den Oppositionellen, der seit mehr als drei Wochen im Hungerstreik ist, angesprochen worden sei. Am Mittwoch hatte es in Russland trotz Warnungen der Behörden landesweit erneut Demonstrationen zur Unterstützung des 44-Jährigen gegeben. Laut dem Bürgerrechtsportal ovdinfo.org wurden bei den nicht genehmigten Protesten in fast 100 russischen Städten mehr als 1900 Menschen festgenommen, die allermeisten davon in St. Petersburg.

Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen in vielen russischen Städten

7 Uhr: Hunderte Menschen sind in Russland bei Demonstrationen zur Unterstützung des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovdinfo.org listete am frühen Abend für mehr als 50 Städte über 400 Festnahmen auf. Die Menschen riefen trotz Drohungen der Behörden zu Zehntausenden „Freiheit für Nawalny!“ und forderten, dem in Haft schwer erkrankten 44-Jährigen ärztliche Hilfe zu leisten.

Nawalny ist seit drei Wochen im Hungerstreik, um so eine Behandlung von einem unabhängigen Arzt zu erwirken. Er klagt über Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen. Nach Angaben des russischen Strafvollzugs wird er auf einer Krankenstation im Straflager behandelt. Die Behörden sehen keine Gefahr für sein Leben.

Auch Nawalnys Frau Julia, sein Bruder Oleg und seine Mutter nahmen an den nicht erlaubten Aktionen in Moskau teil. Nawalnys enge Mitarbeiterinnen Ljubow Sobol und seine Sprecherin Kira Jarmysch wurden bereits Stunden vor den Protesten festgenommen. Jarmysch kam für zehn Tage in eine Arrestzelle, wie sie mitteilte. Der Grund der Festnahmen war zunächst nicht klar.

Die Behörden hatten davor gewarnt, an den Protesten teilzunehmen. In der russischen Hauptstadt waren im Zentrum Zehntausende Menschen auf den Beinen, um Nawalny zu unterstützen, wie unabhängige Beobachter sagten. Autos fuhren mit Hupkonzerten zur Unterstützung an den Demonstranten vorbei. Viele Demonstranten sagten, dass sie ihre Angst überwunden hätten und für Nawalny eintreten wollten. Die Polizei sprach von 6000 Teilnehmern.

Durchsuchungen und Festnahmen vor Demonstrationen für Nawalny

9.55 Uhr: Vor geplanten Demonstrationen in mehr als einhundert russischen Städten ist die Polizei mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgegangen. Nach Angaben seiner Unterstützer durchsuchten Beamte am Mittwoch das Büro von Nawalny in St. Petersburg und nahmen seine Vertraute Ljubow Sobol fest. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info gab es in mindestens 20 russischen Städten Durchsuchungen und Festnahmen.

  • Dienstag, 20. April

Kreml-Kritiker Nawalny wird medizinische Versorgung verweigert

15.30 Uhr: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte im Gefängniskrankenhaus „keine medizinische Hilfe“.

Der 44-Jährige sei „sehr schwach, kann kaum sitzen und sprechen“, sagte die Anwältin Olga Michailowa am Dienstag nach einem Besuch bei Nawalny. Sie forderte eine Verlegung des Oppositionellen, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, in ein „ziviles Krankenhaus“.

  • Montag, 19. April

Nawalny in Gefängniskrankenhaus verlegt

16.30 Uhr: Der in einem Straflager in einen Hungerstreik getretene Kremlgegner Alexej Nawalny ist in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden. Er sei in eine Einrichtung auf dem Gelände eines anderen Straflagers gekommen, teilte der russische Strafvollzug am Montag in Moskau mit. Der Gesundheitszustand des Oppositionellen wurde demnach als „zufriedenstellend“ bezeichnet. Nawalnys Team sagte dagegen, der 44-Jährige sei lediglich in ein anderes Straflager gebracht worden - und nicht in eine Klinik. International wächst die Sorge um die Gesundheit von Russlands bekanntestem Oppositionellem.

„Die Meldungen über den sich offenbar rapide verschlechternden Gesundheitszustand von Herr Nawalny sind in der Tat beunruhigend“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. „Alexej Nawalny benötigt eine adäquate medizinische Behandlung und auch Zugang zu Ärzten seines Vertrauens.“

Nawalny isst seit fast drei Wochen nichts mehr, um so einen Arztbesuch durchzusetzen. Sein Team nannte am Wochenende Nawalnys Gesundheitszustand bedrohlich. Es warnte eindringlich wegen kritischer Kaliumwerte im Blut vor einem drohenden Herzstillstand. Der Oppositionspolitiker klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten.

Den Behörden zufolge wird der 44-Jährige jeden Tag von einem Allgemeinmediziner untersucht.

USA drohen Russland im Fall von Nawalnys Tod mit Konsequenzen

10 Uhr: Die US-Regierung hat Russland mit Konsequenzen gedroht, sollte der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny im Gefängnis sterben. „Wir haben der russischen Regierung mitgeteilt, dass das, was mit Herrn Nawalny in ihrem Gewahrsam geschieht, in ihrer Verantwortung liegt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN am Sonntag. Nach rund zweieinhalb Wochen im Hungerstreik wächst die Sorge um die Gesundheit des Oppositionellen. Ärzte aus seiner Umgebung warnten davor, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleiben könnte.

Nawalnys Team fordert, dass unabhängige Mediziner ihn untersuchen können - bislang ohne Erfolg. Die Ärztin des prominentesten russischen Oppositionspolitikers wandte sich in einem Brief deshalb erneut an die Gefängnisbehörde: „Wir Ärzte sind bereit zu handeln. Die Frage bleibt, ob das Straflager bereit zur Zusammenarbeit ist, um Nawalnys Leben zu retten.“ 

  • Samstag 17. April

Ärzte warnen vor drohendem Herzstillstand des Kreml-Kritikers Nawalny

19.40 Uhr: Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht laut Ärzten wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes ein Herzstillstand. Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, forderten von den Gefängnisbehörden am Samstag Zugang zu dem Inhaftierten.

Wegen kritischer Kaliumwerte drohten dem Widersacher von Präsident Wladimir Putin „jede Minute“ eine eingeschränkte Nierenfunktion sowie ernsthafte Herzrhythmusprobleme. Gewöhnlich erfordere ein Kaliumwert von mehr als 6,0 eine umgehende Behandlung. Nawalnys Wert liege bei 7,1. Ihr Brief an die russische Gefängnisbehörde wurde am Samstag auf Wasiljewas Twitter-Konto veröffentlicht.

In dem an den Gefängnischef adressierten Schreiben hieß es weiter, dem 44-Jährigen drohe ein „Herzstillstand“. Der Kardiologe Jaroslaw Aschichmin warnte beim Onlinedienst Facebook: „Unser Patient kann jede Minute sterben.“ Er müsse auf eine Intensivstation verlegt werden. Die Nawalny-Vertraute Kira Jarmysch schrieb bei Facebook: „Alexej stirbt.“

Bei seiner Verfassung sei es „eine Frage von Tagen“. Mehr als 70 international bekannte Autoren, Künstler und Akademiker, darunter Jude Law, Vanessa Redgrave und Benedict Cumberbatch, forderten Putin auf, eine angemessene medizinische Behandlung für Nawalny zu garantieren. Laut seiner Frau Julia Nawalnaja wiegt der 1,89 Meter große Kreml-Kritiker derzeit 76 Kilogramm - neun Kilogramm weniger als zu Beginn seines Hungerstreiks vor zwei Wochen und 17 Kilogramm weniger als vor seiner Verlegung ins Straflager in der Kleinstadt Pokrow im Februar.

Mit dem Hungerstreik will der 44-jährige Oppositionspolitiker erreichen, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. Nawalnys Unterstützer fordern seine Verlegung in ein reguläres Krankenhaus. Ihren Angaben zufolge klagte er zuletzt über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen. Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.

Am Freitag starteten die russischen Behörden ein Verfahren zum Verbot der Anti-Korruptionsstiftung Nawalnys. Dessen Unterstützer sammeln derzeit Online-Teilnehmer für den „größten Protest im modernen Russland“. Sobald sie 500.000 Anmeldungen erreichen, würden sie ein Datum für die Proteste festlegen, teilten die Organisatoren mit. Bis Samstag hatten sich 440.000 Menschen registriert. Bei landesweiten Solidaritätsdemos für den Oppositionellen waren im Januar und Februar mehr als 11.000 Menschen festgenommen worden.

Prominente fordern in Brief an Putin medizinische Hilfe für Nawalny

14.40 Uhr: Mehr als 70 Prominente aus aller Welt haben in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine medizinische Behandlung für den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny gefordert. Darin heißt es mit Blick auf seine Erkrankung: „Als russischer Staatsbürger hat er das Recht, von einem Arzt seiner Wahl untersucht und behandelt zu werden.“ Der Appell wurde am Samstag in mehreren europäischen Tageszeitungen wie „Le Monde“ abgedruckt.

Unterzeichnet haben ihn unter anderen die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, die drei Literatur-Nobelpreis-Trägerinnen Herta Müller, Louise Glück und Swetlana Alexijewitsch, Abba-Mitglied Björn Ulvaeus, die Schauspieler Benedict Cumberbatch und Kristin Scott Thomas sowie die Historiker Niall Ferguson und Simon Schama.

Nawalny befinde sich in einem kritischen Zustand, heißt es in dem Schreiben an Putin mit der Aufforderung. „Herr Präsident, wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Alexej Nawalny unverzüglich die medizinische Behandlung und Pflege erhält, die er dringend benötigt – und ihm nach russischem Recht zusteht. Von Russland gewählt und als Garant des Gesetzes, ist es Ihre Aufgabe, dies zu tun.“

Nawalny befindet sich seit Tagen im Hungerstreik, um so einen Arztbesuch durchzusetzen. Ihm droht nun eine Zwangsernährung. Der 44-Jährige klagte zuletzt über Rückenleiden, Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen, Fieber und Husten. Seine Familie, Anwälte und Unterstützer zeigten sich besorgt.

Das Team seiner Ärztin Anastassija Wassiljewa twitterte, es habe die Ergebnisse der Blutuntersuchung des Oppositionellen erhalten. Die Werte seien kritisch. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es nun zu einem Nierenversagen oder zu Herzrhythmusstörungen kommen könne.

Nawalny hatte im August einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war in Deutschland behandelt worden. Er beklagt, dass der Einsatz des verbotenen chemischen Kampfstoffs gegen einen russischen Bürger in seiner Heimat nicht untersucht werde. Mehrere Labore in der EU hatten das Gift nachgewiesen.

  • Montag, 12. April

Russische Behörden wollen Nawalnys Hungerstreik brechen

14.32 Uhr: Die russischen Behörden drohen offenbar mit der Zwangsernährung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Dies teilte sein Team am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der 44-Jährige war Ende März aus Protest gegen seine Haftbedingungen in einem Straflager in den Hungerstreik getreten und hat seitdem nach Angaben seines Teams acht Kilogramm verloren.

Nawalnys Unterstützer hatten zuletzt über eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet. Der Oppositionelle hat demnach Schmerzen im Rücken und Taubheitsgefühle in den Beinen und Armen. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten.

Nawalny hatte im August des vergangenen Jahres einen Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde der prominente Kritiker von Staatschef Wladimir Putin nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.

Der Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.

  • Freitag, 9. April

Aktivisten planen Protestlager in Berlin

17.35 Uhr:  Die Freilassung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny wollen Aktivisten ab Samstag (14.00 Uhr) am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte fordern. Auf dem Platz des 18. März soll ein einmonatiges - und damit bis zum 9. Mai geplantes - „Demokratie-Camp“ in Form eines Zeltlagers aufgebaut werden. Als Veranstalter tritt der sich noch in Gründung befindliche Verein Unkremlin auf. Gefordert werde nicht nur die Freilassung Nawalnys, sondern aller politischer Gefangener in Russland, hieß es.

  • Montag, 5. April

Kreml-Kritiker Nawalny setzt Hungerstreik trotz starken Hustens und Fiebers fort

21:45 Uhr: Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny leidet nach eigenen Angaben unter starkem Husten und Fieber, setzt seinen Hungerstreik aber fort. „Ich zitiere die offiziellen Werte der heutigen Temperaturmessung: 'Nawalny A.A., starker Husten, Temperatur 38,1 (Grad Celsius)“, schrieb Nawalny am Montag im Onlinenetzwerk Instagram. „PS: Ich setzte meinen Hungerstreik natürlich fort.“ Der 44-Jährige hatte seinen Hungerstreik am vergangenen Mittwoch begonnen. Er will damit nach eigenen Angaben erreichen, dass ihn ein Arzt besuchen darf, um ihn wegen starker Rücken- und Beinschmerzen zu behandeln. „Ich habe ein Recht darauf, dass ein Arzt zu mir kommt und dass ich Medikamente erhalte“, schrieb Nawalny am Mittwoch auf Instagram.

Ein Gefängnisarzt habe ihm bisher nur Schmerzmittel verordnet. Nawalnys Mitarbeiter hatten sich zuletzt besorgt über dessen Gesundheitszustand gezeigt. Dieser leidet nach eigenen Angaben unter einem eingeklemmten Nerv im Rücken. Wegen unzureichender Behandlung drohe ihm deshalb der Verlust seines rechten Beins. Auch im linken Bein habe er allmählich kein Gefühl mehr. Nach Angaben seiner Mitarbeiter hat Nawalny schon vor seinem Hungerstreik in der Haft stark abgenommen. Er verlor demnach seit seiner Ankunft in dem Straflager acht Kilogramm an Gewicht.

Sein Team führte dies auf Schlafentzug zurück. Nawalny wird nach eigenen Angaben acht Mal pro Nacht von den Gefängniswärtern geweckt. Die Gefängnisbehörde hatte Nawalnys Vorwürfe zurückgewiesen. Dieser erhalte „jegliche notwendige medizinische Hilfe“. Andere Häftlinge fühlten sich durch die nächtlichen Kontrollen zudem nicht gestört.

  • Donnerstag, 1. April

Nawalny im Hungerstreik: Kreml sieht keinen Grund zum Handeln

14.30 Uhr: Der Kreml sieht im Fall des in einen Hungerstreik getretenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vorerst keinen Grund zum Handeln. „Das ist keine Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staatsoberhauptes“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Donnerstag. Nawalny, der im vergangenen August einen Giftanschlag überlebte, hatte am Mittwoch erklärt, aus Protest gegen fehlende medizinische Hilfe im Straflager in einen Hungerstreik getreten zu sein.

Der im Ort Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftierte 44-Jährige klagt über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein. Nawalny schrieb, er werde in dem Lager nicht nur durch Schlafentzug gefoltert, sondern auch medizinisch nicht ausreichend versorgt. Der russische Strafvollzug wies diesen Vorwurf zurück. Nawalny war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zu mehrjähriger Straflager-Haft verurteilt worden, weil er in einem früheren Strafverfahren gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll. 

  • Mittwoch, 31. März

Nawalny kündigt Hungerstreik wegen mangelnder medizinischer Versorgung an

18.22 Uhr: Aus Protest gegen fehlende ärztliche Hilfe ist der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny in einen Hungerstreik getreten. „Ich habe den Hungerstreik erklärt mit der Forderung, das Gesetz einzuhalten und den eingeladenen Arzt zu mir zu lassen“, hieß es in einer bei Instagram veröffentlichten Mitteilung des 44-Jährigen.

Nawalny leidet nach eigener Darstellung an schweren Rückenschmerzen, die in sein rechtes Bein ausstrahlen und dort zu Lähmungserscheinungen führen. Ärzte und seine Anwälte befürchten, dass er das Beim verlieren könnte. Nawalny ist in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir inhaftiert.

Die russische Allianz der Ärzte – eine unabhängige Gewerkschaft – hatte einen offenen Brief an den Strafvollzug geschrieben mit dem Appell, Nawalny rasch medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Der Strafvollzug sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, der prominente Gegner von Kremlchef Wladimir Putin werde gefoltert – durch die Verweigerung einer Behandlung und zusätzlich durch Schlafentzug.

Montag, 22. März

Nawalny über Straflager-Leben: Ich habe zwei „Lieblingsmomente“

19.20 Uhr: Kremlgegner Alexej Nawalny hat seinen Alltag in einem russischen Straflager in gewohnt humorvoller Art mit einer Episode des Science-Fiction-Films „Krieg der Sterne“ verglichen. In einem am Montag bei Instagram veröffentlichten Beitrag schrieb der Oppositionelle, in seiner täglichen Routine im Lager gebe es zwei Momente, die er „verhimmele“ - „beide sind früh am Morgen“. Um 6.00 Uhr müssten er und seine Mitgefangenen aufstehen. Zehn Minuten später sei Training mit dem Abspielen der Hymne.

Man möge sich die Gegend um die Baracken vorstellen mit Schnee, Männern in Stiefeln und Pelzmützen im Dunkeln und die Hände auf den Rücken. „Die ganze Zeit schallt aus einem Lautsprecher an einem hohen Mast: „Sei gepriesen, du unser freies Vaterland““, machte er sich lustig darüber, dass in der Hymne von Freiheit die Rede ist, er aber in einem im Westen als politisch motivierten Prozess eingestuften Prozess zu Lagerhaft verurteilt wurde. „Einfach ein Genuss.“

Sein zweiter „Lieblingsmoment“ folge bald darauf: „Marschieren an Ort und Stelle“, schrieb Nawalny. „In diesem Moment stelle ich mir vor, dass ich in der russischen Neufassung von „Krieg der Sterne“ mitspiele.“ Statt der „imperialen Sturmtruppen“ spielten Gefangene in Kitteln und Pelzmützen mit. „Sie haben Zigaretten in den Zähnen.“

Nawalny wirft Gericht Untätig bei Ermittlungen vor

13 Uhr: Ein Moskauer Militärgericht hat am Montag die Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden „Untätigkeit“ bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft.

Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Klage sei abgewiesen worden. Nawalny, der in einem Straflager in Pokrow östlich von Moskau inhaftiert ist, nahm an der Video-Übertragung der Verhandlung nicht teil. Nawalny wirft den russischen Ermittlern vor, keine Untersuchung zu seiner Vergiftung am 20. August 2020 in Tomsk eingeleitet zu haben.

Untersuchungen in europäischen Laboren ergaben, dass bei dem Anschlag auf Nawalny das Nervengift Nowitschok eingesetzt wurde. 

Nawalny macht den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für den Anschlag auf ihn verantwortlich. Dahinter stecke der Kreml. Nach Angaben russischer Ermittler gab es bei Vorermittlungen zu dem Fall keine Hinweise darauf, dass Nawalny Opfer einer „kriminellen“ Handlung wurde. Es sei bei Analysen auch keine giftige Substanz in seinem Körper gefunden worden. 

  • Dienstag, 2. März

USA und EU verhängen Sanktionen wegen Nawalnys Inhaftierung

15.04 Uhr: Die USA verhängen im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland. Das teilten Vertreter der US-Regierung am Dienstag in Washington mit. Betroffen sind den Angaben zufolge sieben russische Offizielle.

Kurz zuvor hatte auch die Europäische Union einen solchen Schritt beschlossen. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet worden und solle in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel.

Russland bezeichnet EU-Sanktionen als wirkungslos

13 Uhr: Russland hat die angekündigten neuen Sanktionen des Westens im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny als wirkungslos bezeichnet. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht.“ Russland betont immer wieder, sich von Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen an.

Nach dem Mordanschlag auf Nawalny im August mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok hatte die EU erste Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt. Russland revanchierte sich dann mit Einreisesperren gegen leitende Beamte, gab die Namen aber nicht bekannt.

Die neuen Sanktionen der EU richten sich gegen die umstrittene Inhaftierung Nawalnys in einem russischen Straflager. Als mögliche Betroffene gelten Russlands Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Zudem werden der Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow, und der Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt. 

  • Donnerstag, 25. Februar

Nawalnys Anwalt: Kremlgegner aus Haft in Moskau verlegt

17.05 Uhr: Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawanlny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar. Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen. Eine offizielle Bestätigung für die Verlegung lag zunächst nicht vor.

Kobsew sagte der Agentur Interfax, als er den 44-Jährigen in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe. „Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woanders hin.“

Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow schrieb bei Twitter, weder seinen Anwälten noch seiner Familie sei etwas mitgeteilt worden. „Die Tatsache, dass wir jetzt nicht wissen, wo er ist und was mit ihm ist, bestätigt das Ausmaß der Bedrohung.“

  • Montag, 22. Februar

Die EU bringt weitere Russland-Sanktionen auf den Weg

14.15 Uhr: Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. „Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten“, sagte Maas.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Maas spricht sich für Auftrag zu neuen Russland-Sanktionen aus

9.30 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt“, sagte Maas am Montag bei einem EU-Außenministertreffen Brüssel.

Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. „Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten“, sagte Maas. Sie würden dann Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote umfassen.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag nun die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

  • Samstag, 20. Februar

Nawalny zum zweiten Mal an einem Tag vor Gericht

12.23 Uhr: Nur zwei Stunden nach Bestätigung des umstrittenen Straflager-Urteils gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Samstag in Moskau ein zweites Verfahren fortgesetzt worden. Dem 44-Jährigen droht wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen eine hohe Geldstrafe. Die Verhandlung fand im selben Gerichtsgebäude statt wie das Berufungsverfahren am Vormittag. Sogar die Staatsanwältin sei dieselbe, schrieb Nawalnys Team - halb amüsiert, halb entrüstet - auf Twitter. „Bald teilen sie ihm einen persönlichen Richter und persönliche Polizisten zu.“

Hintergrund des Prozesses ist Nawalnys Kritik an einem Video, das im vergangenen Sommer in den russischen Staatsmedien ausgestrahlt wurde. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Protagonisten damals auf Twitter als „Verräter“. Der alte Mann soll sich von den Äußerungen so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe.

Berlin verweigert Zusammenarbeit in Fall Nawalny

11.19 Uhr: Im Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Russland Deutschland erneut mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen. Die deutsche Antwort auf eine russische Anfrage vom 21. Januar enthalte „eine wiederholte Weigerung zur Zusammenarbeit bezüglich der Umstände, die zu A. Nawalnys Krankenhausaufenthalt geführt haben“, hieß es in einer Mitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Es sei offensichtlich, dass die deutsche Seite „für sie unangenehmen Fragen“ ausweiche.

Die Behörde hatte Deutschland schon früher vorgeworfen, Rechtshilfegesuche völlig unzureichend beantwortet zu haben. Das Bundesamt für Justiz hingegen erklärte, inzwischen bereits vier russische Rechtshilfegesuche zum Giftanschlag auf Nawalny beantwortet zu haben.

Nach den Befunden mehrerer westlicher Labore wurde in seinem Körper zweifelsfrei der Kampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Russland hingegen betont, man habe kein Gift in Nawalnys Körper gefunden und wolle deshalb nicht ermitteln.

Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny

10.05 Uhr: Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in ein Straflager. Ein russisches Gericht in Moskau wies am Samstag in einem Berufungsverfahren eine Beschwerde des Oppositionellen gegen ein Anfang Februar verhängtes Urteil zurück, wie der Richter sagte. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe allerdings um sechs Wochen, so dass Nawalny nun rund zweieinhalb Jahre Haft in ein Straflager muss.

Moskauer Gericht prüft Bewährungsstrafe gegen Nawalny

8.29 Uhr: Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in der russischen Hauptstadt Moskau eine Berufungsverhandlung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny begonnen. Ein Gericht prüfte am Samstag eine vor zweieinhalb Wochen verhängte mehrjährige Haft in einem Straflager. Vor dem Gebäude im Nordosten der Hauptstadt bezogen Sicherheitskräfte Stellung. Dutzende Journalisten warteten vor dem Gericht. Nawalny war Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Von dreieinhalb Jahren Straflager soll er nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Ihm droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren.

Bereits für den Samstagnachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt. In dem Verfahren wird ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe.

  • Sonntag. 14. Februar

Russen demonstrieren mit Lichtern und Herzen für Kremlgegner Nawalny

13.31 Uhr: Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny haben am Valentinstag mit abendlichen Taschenlampen-Spaziergängen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Nawalnys Team postete am Sonntag auf Telegram zunächst Fotos von Aktionen im äußersten Osten Russlands, wo es aufgrund der Zeitverschiebung bereits mehrere Stunden früher dunkel war als in der Hauptstadt Moskau. In der Großstadt Chabarowsk nahmen demnach zahlreiche Menschen das Aktionsmotto „Liebe ist stärker als Angst“ wörtlich und legten mit Teelichtern Herzen in den Schnee.

In Moskau und St. Petersburg bildeten Feministinnen bereits am Nachmittag Menschenketten, um ihre Solidarität mit Nawalnys Frau Julia zum Ausdruck zu bringen, die nun voraussichtlich jahrelang von ihrem Mann getrennt sein wird. Die Aktion war auch allen politischen Gefangenen gewidmet. In Moskau nahm Medienberichten zufolge auch die prominente Lokalpolitikerin Julia Galjamina teil, die im vergangenen Jahr mit ihrem Widerstand gegen die vom Präsidenten Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung für Aufsehen gesorgt hatte.In der etwa 700 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt Kasan nahmen Polizisten laut der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info nach einer genehmigten Kundgebung gegen politische Repressionen neun Menschen fest.

  • Freitag, 12. Februar

15.10 Uhr: Der erst kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich in einer weiteren Gerichtsverhandlung kampflustig gezeigt. „Ich habe mich gefragt, warum man Sie ausgewählt hat für den Prozess“, sagte Nawalny am zweiten Prozesstag des Verfahrens um die angebliche Beleidigung eines Weltkriegsveteranen zu der Richterin. Sie habe wohl den Zuschlag bekommen, weil sie „die gewissenloseste Richterin der Welt“ sei, höhnte der Kremlkritiker am Freitag weiter. Er empfahl ihr eine Weiterbildung, um sich mit den russischen Gesetzen zu befassen.

Nawalny droht in dem aktuellen Prozess, der in der vergangenen Woche eröffnet worden war, eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Hintergrund ist die Kritik des Politikers an einem im vergangenen Sommer in den Staatsmedien ausgestrahlten Video. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem der besagte Veteran - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. „Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes“, schrieb Nawalny damals auf Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als „Verräter“.

Ein 94-Jähriger, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte, soll sich von den Äußerungen Nawalnys so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. Das ist die Version der Anklage. Nawalnys Version hingegen lautet: Der Veteran sei eine „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess. Der alte Mann habe bereits am ersten Verhandlungstag, als er per Video zugeschaltet war, den Fragen der Richterin geistig kaum folgen können, argumentiert der Kremlgegner. An diesem zweiten Prozesstag trat der Veteran überhaupt nicht mehr selbst auf.

Stattdessen verlas die Staatsanwältin rund 20 Minuten seine Biografie und hob seine verdienstvollen Leistungen als Held des Zweiten Weltkriegs hervor, der in Russland als Großer Vaterländischer Krieg bezeichnet wird. Das habe rein gar nichts mit dem Fall zu tun, beklagte Nawalny. In seiner gewohnt humorvollen Art versuchte er immer wieder, das Gericht durch Witze vorzuführen. Außerdem berief er sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Mehrere Zeugen, die am Freitag geladen waren, sagten allesamt gegen Nawalny aus. Ein zu Nawalnys Verteidigung angeforderter Zeuge wurde hingegen zunächst nicht in den Saal gelassen. Der Oppositionspolitiker kritisierte, man lasse den älteren Herren absichtlich lange bei minus 15 Grad und Schneegestöber draußen auf der Straße warten. „Haben Sie doch ein Gewissen, haben Sie Respekt vor den Prozessbeteiligten“, appellierte er an die Richterin. Die verwarnte ihn mehrfach, weil er die Verhandlung mit Zwischenrufen störe und verbot ihm, Fragen zu stellen.

  • Mittwoch, 10. Februar

Russisches Gericht schreibt Nawalny-Vertrauten zur Fahndung aus

12 Uhr: Nach den regierungskritischen Massenprotesten der vergangenen Wochen hat ein russisches Gericht einen leitenden Mitarbeiter von Kremlgegner Alexej Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Der im Ausland lebende Leonid Wolkow sei wegen des Aufrufs Minderjähriger zu den Protesten auf die sogenannte zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwoch mit. Das bedeutet, dass nicht nur in Russland, sondern auch in einigen anderen Ex-Sowjetstaaten nach ihm gesucht wird.

Laut dem russischen Strafgesetzbuch würde dem 40-Jährigen in seiner Heimat eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Medien zufolge hält er sich seit mehreren Jahren im europäischen Ausland auf.

Wolkow zeigte sich unbeeindruckt: „Nicht beachten, weiter arbeiten“, kommentierte er den Fahndungsaufruf auf Telegram. Nawalnys Team sieht das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Oppositionsführer und seine Anhänger als politisch motiviert an.

  • Dienstag, 9. Februar

Russische Behörden inszenieren Pro-Putin-Aktionen

16.45 Uhr: Nach regierungskritischen Massenprotesten häufen sich in Russland Berichte über von Behörden inszenierte Solidaritätsaktionen für Präsident Wladimir Putin. Russische Medien zitierten am Dienstag Teilnehmer eines angeblichen Putin-Marsches in Wolgograd, die sich beschwerten, unter dem Vorwand eines Musikvideodrehs dorthin gelockt worden zu sein.

Ein Regionalportal hatte zuvor berichtet, viele Menschen hätten bei der Veranstaltung in der vergangenen Woche geglaubt, Statisten für einen patriotischen Clip der populären russischen Band Ljube zu sein. Sie sollten demnach marschierend Taschenlampen schwenken.

Später veröffentlichte ein Abgeordneter des Wolgograder Regionalparlaments auf Instagram ein Video der Aktion - tatsächlich unterlegt mit einem Ljube-Song - und schrieb dazu: „Wir wollen, dass uns die ganze Welt hört: „Wladimir Wladimirowitsch (Putin), wir sind mit ganzem Herzen und ganzer Seele bei Ihnen!!!““ Medien zufolge soll die Bildungsverwaltung gezielt Lehrer, Ärzte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zur Teilnahme aufgerufen haben.

Zuvor hatten sich Studenten aus Moskau und Belgorod beklagt, ohne ihr Wissen für ähnliche Putin-Propaganda benutzt worden zu sein, die später von Politikern veröffentlicht wurde. Das unabhängige Nachrichtenportal Znak vermutet hinter den Aktionen die Kremlpartei Geeintes Russland, die sich derzeit auf die Dumawahl im September vorbereitet. Putin gilt als Zugpferd der Partei.

Die vermeintlichen Solidaritätsbekundungen für den Präsidenten folgen auf eine landesweite Protestwelle, in der in den vergangenen Wochen Zehntausende Russen für die Freilassung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Putin demonstriert hatten. Bei den nicht genehmigten Kundgebungen gingen Polizisten teils brutal gegen die zumeist jungen Demonstranten vor. Bürgerrechtlern zufolge wurden insgesamt mehr als 11 000 Menschen festgenommen.

  • Montag, 8. Februar

Deutschland weist russischen Diplomaten aus

16.45 Uhr: Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mitteilte, reagierte die Bundesregierung mit diesem Schritt auf die vorherige Ausweisung mehrerer EU-Diplomaten durch die russische Regierung. Davon war auch ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau betroffen gewesen.

  • Freitag, 5. Februar

Deutschland droht Russland mit Reaktion auf Diplomaten-Ausweisung

17.15 Uhr: Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-Diplomaten, darunter ein Deutscher, aus Russland scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. „Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, sagte der SPD-Politiker.

Macron betonte, dass er solidarisch mit den drei Ländern sei, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. „Ich verurteile auf das Schärfste, was geschehen ist, von Anfang bis Ende“, sagte der französische Präsident. Er werde in dieser Angelegenheit weiterhin eine klare und deutliche Botschaft an Russland senden. Er betonte gleichzeitig, dass es wichtig sei, mit Russland im Gespräch zu bleiben.

Russland hatte zuvor nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie seien „zu unerwünschten Personen“ erklärt worden, erklärte das russische Außenministerium.

EU-Außenbeauftragter sieht Beziehungen der EU mit Russland wegen Fall Nawalny am „Tiefpunkt“

14 Uhr: Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die tiefe Krise im Verhältnis zu Russland angesprochen. Der Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe zu einem neuen „Tiefpunkt“ in den Beziehungen mit Moskau geführt, sagte Borrell am Freitag. Nawalny stand zeitgleich in einem weiteren Prozess wegen Verleumdung vor Gericht. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzte Borrell dagegen auf Zusammenarbeit mit Moskau und lobte den in der EU lange kritisch bewerteten russischen Impfstoff als „gute Nachricht für die Menschheit“.

Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017. Gleich während des Auftaktgesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow fand er deutliche Worte. „Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment“, sagte Borrell. „Sicherlich sind unsere Beziehungen stark belastet und der Fall Nawalny ist ein Tiefpunkt.“ Lawrow sagte, Russland sei bereit, alle Fragen zu beantworten. „Das Hauptproblem ist ein Mangel an Normalität in den Beziehungen zwischen Russland und der EU, den beiden größten Akteuren in Europa“, sagte er. Damit sei niemandem gedient.

Während Borrells Moskau-Besuch stand Nawalny zudem in einem weiteren Prozess vor Gericht. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Der 44-jährige Nawalny erschien dafür in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten vor Gericht. Dem Oppositionellen droht auch in diesem Verfahren eine mehrjährige Haftstrafe.

Russland setzt trotz Spannungen auf weitere Zusammenarbeit mit EU

11.40 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow setzt trotz Spannungen weiter auf Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. „Wir haben den Wunsch, den politischen Dialog fortzusetzen“, sagte Lawrow am Freitag nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau. Es gebe unterschiedliche Ansichten und Widersprüche, aber ohne Dialog gehe es nicht.

Die russisch-europäischen Beziehungen durchlebten derzeit „bei Weitem nicht die besten Zeiten“, sagte Lawrow. Das Verhältnis gilt unter anderem wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als sehr angespannt.

Borrell war zu seinem ersten Amtsbesuch nach Moskau gekommen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Er wollte auch erneut die Freilassung Nawalnys fordern. Es handelt sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren.

  • Donnerstag, 4. Februar

Russische Medien kritisieren ungewohnt deutlich Vorgehen der Polizei

12 Uhr: Nach der Festnahme eines Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin haben russische Medien ungewohnt deutlich das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform „Mediasona“, Sergej Smirnow, nach einer Twitter-Botschaft zu den jüngsten Protesten sei ein „Einschüchterungsversuch gegenüber allen anderen Journalisten“, schrieb die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

Das Blatt forderte ebenso wie mindestens 20 weitere Medien die Freilassung Smirnows. Auch der Fernsehsender RTVI kritisierte die Festnahme Smirnows. Dies zeige den „gestiegenen Druck gegen unabhängige Medien“. Der „Mediasona“-Chefredakteur war wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen und zu 25 Tagen Haft verurteilt worden. Er hatte eine Twitter-Botschaft weiterverbreitet, die neben satirischer Bemerkungen auch einen Aufruf zur Teilnahme an den Protesten für Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beinhaltete.

Die Kritik der Medien ging indessen über das Vorgehen gegen den Journalisten hinaus. „Das Problem beschränkt sich nicht auf die Presse“, schrieb die Zeitung „Kommersant“, die einem Vertrauten von Russlands Präsident Putin gehört. „In den vergangenen Wochen wurden wir Zeugen eines extrem harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten“, schrieb das Blatt. Die Kundgebungen seien zwar nicht erlaubt gewesen, das rechtfertige jedoch keinen „exzessiven Gewalteinsatz“. 

  • Mittwoch, 3. Februar

Bundesregierung offen für neue Sanktionen gegen Russland

13.45 Uhr: Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich die Bundesregierung offen für neue Strafmaßnahmen der EU gegen Russland gezeigt. „Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Urteil gegen Nawalny sei „fernab rechtsstaatlicher Prinzipien“.

Die gesamte Bundesregierung fordere deshalb die Freilassung des Oppositionellen. Außerdem verurteile sie die „systematische Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“ in ganz Russland. Seibert sprach von „empörenden Beispielen von Polizeibrutalität“ bei den Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys.

Den zahlreichen Forderungen nach einem Baustopp für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gibt die Bundesregierung aber weiterhin nicht nach. „Da ist die Haltung der Bundesregierung bekannt und hat sich nicht verändert“, sagte Seibert. Die Bundesregierung sieht in der fast fertiggebauten Gasleitung zwischen Russland und Deutschland ein wirtschaftliches Projekt, bei dem sie nicht intervenieren will.

Kreml rechtfertigt hartes Vorgehen der Polizei

12.30 Uhr: Der Kreml hat den Vorwurf der Polizeigewalt bei den jüngsten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin zurückgewiesen und die Einsätze der Sicherheitskräfte verteidigt. Die nicht genehmigten Demonstrationen von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny seien eine „Provokation“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Das „harte Vorgehen der Polizei im Rahmen des Rechts“ sei gerechtfertigt. Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Nawalny-Anhängern wurden laut der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise brutal gegen die Protestierenden vor.  

Massiver Polizeieinsatz in Russland gegen Demonstranten nach Nawalny-Urteil

6.30 Uhr: Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1300 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte.

Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen. Allein in Moskau nahm die Polizei nach Angaben von OVD-Info 1116 Protestierende fest, in St. Petersburg gab es demnach 246 Festnahmen. Auch in anderen Städten fanden Proteste statt und wurden Menschen in Gewahrsam genommen.

OVD-Info bezifferte die Gesamtzahl der Festnahmen in der Nacht zum Mittwoch auf 1377. Einige Stunden zuvor hatte die Organisation noch eine Gesamtzahl von rund 1170 Festnahmen genannt.  

  • Dienstag, den 2. Februar

Merkel: Urteil ist „fernab jeder Rechtstaatlichkeit“

22.19 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Freilassung des in einem international kritisierten Prozess zu Lagerhaft verurteilten Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert. „Das Urteil gegen Alexey Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. @navalny muss sofort freigelassen werden“, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin am Dienstagabend auf Twitter.

Und weiter: „Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören.“ Ein Moskauer Gericht hatte am Abend entschieden, der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte, dreieinhalbjährige Haftstrafe umgewandelt. „Ich war in Deutschland in Behandlung“, hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal gesagt und sich damit auf Giftanschlag bezogen, der auf ihn verübt worden war.

Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt

18.40 Uhr: Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist von einem Gericht in Moskau zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen, teilte die Richterin am Dienstag mit. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik.

Nawalny bezeichnet Putin als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“

15.30 Uhr: Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny hat seinen Auftritt bei dem umstrittenen Gerichtsprozess in Moskau für einen neuen Angriff auf Präsident Wladimir Putin genutzt. Der Kremlchef werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die russische Geschichte eingehen, sagte Nawalny am Dienstag, wie verschiedene Kanäle im Nachrichtendienst Telegram aus dem Gericht berichteten.

Nawalny erinnerte daran, dass er nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich.

Das „Killerkommando“ soll das Nervengift in seiner Unterhose angebracht haben. Nawalny kritisierte erneut, dass russische Ermittler bis heute Untersuchungen zu dem Anschlag vom August ablehnten. „Wir haben nachgewiesen, dass Putin diesen versuchten Mord verübt hat.“ Und nun spiele „dieser kleine diebische Mensch in seinem Bunker“ verrückt, weil sein Gegner überlebt habe, meinte der 44-Jährige. Putin und der FSB weisen es zurück, in den Mordanschlag verwickelt zu sein. 

Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny gefordert

12 Uhr: Der russische Strafvollzug hat gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es vor Gericht. Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5400 Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal am Dienstag meldeten.

Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft umwandeln lassen wolle. Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab mehr als 120 Festnahmen, wie das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete.

Prozess gegen Kremlgegner Nawalny beginnt mit großem Polizeiaufgebot

10 Uhr: Unter einem beipiellosen Polizeiaufgebot hat in Moskau der international umstrittene Prozess über eine lange Haft gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny begonnen. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig abgesperrt mit Metallgittern, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab schon vor Beginn der als politische Inszenierung kritisierten Verhandlung erste Festnahmen.

Zum Prozess kam ebenfalls Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internetkanal Doschd berichtete. „Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich“, sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden.

Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen zahlreiche Gefangenentransporter bereit. Vor dem Gericht gab es auch Polizei auf Pferden. Viele Experten sehen in dem Prozess einen neuen Versuch, den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen.

Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.

In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich nicht - wie in einem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der russische Strafvollzug will deshalb nun vor Gericht eine Bewährungsstrafe in echte Haft umwandeln lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft befürwortete das bereits.

  • Montag, 1. Februar

Staatsanwaltschaft unterstützt vor neuer Anhörung Haftstrafe für Nawalny

18.58 Uhr: Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft den Druck auf den Kreml-Kritiker erhöht. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei „legal und berechtigt“, erklärte die Staatsanwaltschaft in Moskau.

Nawalny drohen damit am Dienstag zweieinhalb Jahre Haft. Die Bundesregierung und die EU verurteilten derweil die Gewalt russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. „Die zehntausenden russischen Bürger, die landesweit in über hundert Städten auf die Straße gingen, konnten sich auf die in der russischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen verbrieften Rechte berufen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. „Doch der russische Staat gewährleistet diese Rechte den friedlich demonstrierenden Bürgern nicht.“

Der Kreml wies die Kritik zurück: „Wir reden hier über illegale Demonstrationen“, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow. „Natürlich muss die Polizei Maßnahmen gegen Teilnehmer an diesen illegalen Demonstrationen ergreifen - daher die Zahl der Verhafteten.“ Die Bundesregierung forderte zudem die Freilassung Nawalnys. Gegen ihn wird am Dienstag erneut verhandelt, laut russischen Medienberichten kündigte ein Justizsprecher an, dass der 44-Jährige persönlich vor Gericht erscheinen soll. 

  • Sonntag, 31. Januar

Nawalnys Ehefrau über Stunden festgehalten

18.53 Uhr: Bei neuen Massenprotesten in Moskau gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny ist erneut auch dessen Ehefrau Julia Nawalnaja festgenommen worden. Sie kam erst am Abend wieder auf freien Fuß. Die 44-Jährige hatte zuvor bei Instagram ein Foto von sich auf der Straße veröffentlicht. In einem weiteren Eintrag mit einem Familienfoto kritisierte sie, dass ihr Mann inhaftiert sei, weil er es gewagt habe, den Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu überleben. Sie war bereits bei Protesten vor einer Woche vorübergehend festgenommen worden.

Zudem beklagte Nawalnaja, dass Alexejs Bruder Oleg Nawalny als „Geisel“ in Haft genommen worden sei. „Wenn wir schweigen, dann holen sie morgen jeden von uns.“ Sie warf dem Präsidenten Wladimir Putin vor, nach Belieben das Schicksal von Menschen zu bestimmen - er entscheide, „wer eingesperrt, wer vergiftet wird“. Bei Nawalnajas Festnahme kritisierten Unterstützer, dass sie willkürlich von der Polizei abgeführt wurde, wie der Internet-Kanal Doschd zeigte.

Mehr als 2200 Festnahmen bei Protesten in Russland

14.30 Uhr: Bei den landesweiten Protesten der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin sind am Sonntag mehr als 2200 Menschen festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau nahmen Sicherheitskräfte mehr als 500 Menschen in Gewahrsam, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info berichtete.

Die Demonstranten waren einem Protestaufruf des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefolgt. Landesweit von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands über Sibirien bis Sankt Petersburg im Westen gingen die Menschen auf die Straßen. In Sankt Petersburg wurden mehr als 240 Menschen festgenommen, die Behörden gingen ähnlich wie in Moskau massiv gegen die Kundgebungen vor.

Die Stadtzentren der Metropolen wurden abgeriegelt, in Moskau schlossen die Behörden unter anderem U-Bahn-Stationen. Die Opposition in Russland geht bereits das zweite Wochenende in Folge auf die Straße, um gegen Putin und für die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny zu demonstrieren.

US-Regierung verurteilt hartes Vorgehen Moskaus gegen Demonstranten

14.15 Uhr: Die US-Regierung hat das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen Unterstützer des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. „Die USA verurteilen die anhaltende Anwendung brutaler Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durch die russischen Behörden in der zweiten Woche in Folge“, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag auf Twitter mit.

„Wir erneuern unseren Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, einschließlich Alexej Nawalny.“ Bei neuen Demonstrationen von Unterstützern Nawalnys in Russland waren am Sonntag erneut zahlreiche Menschen festgenommen worden.

Nawalny-Proteste in Moskau - Polizei riegelt Stadtzentrum nahezu ab

10.24 Uhr: Auch in der russischen Hauptstadt Moskau hat es am Sonntag die ersten Festnahmen bei Protesten gegeben. Menschenrechtler sprachen am Sonntagmittag noch vor Beginn der Aktionen von zunächst mehr als zehn Festnahmen.

Die Polizei riegelte das Zentrum der Millionenmetropole rund um den Kreml nahezu ab, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Sicherheitskräfte in schwerer Montur hinderten Demonstranten und Passanten mit Absperrgittern daran, zu dem geplanten Versammlungsort nahe dem Sitz des Inlandsgeheimdienstes FSB zu gelangen. Nawalnys Team rief deshalb kurzfristig zu neuen Versammlungsorten auf - ebenso wie in der Stadt St. Petersburg.

An einem der neuen Treffpunkte, an der Moskauer U-Bahn-Station Krasnaja Worota, versammelten sich am Mittag zunächst Hunderte Menschen. Die Polizei verlagerte ebenfalls ihre Sicherheitskräfte. Es waren viele Einsatzwagen mit Blaulicht zu sehen. Autos hupten aus Solidarität mit den Demonstranten.

In Moskau sperrten die Behörden zunächst sieben Metro-Stationen im Zentrum. Geschäfte und Restaurants mussten schließen. Im Zentrum standen Dutzende Gefängnistransporter bereit. Ein ähnliches Bild bot sich auch in anderen russischen Städten.

Festnahmen bei neuen Protesten in Wladiwostok

8.20 Uhr: Bei neuen Protesten für eine Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat es im äußersten Osten Russlands erste Festnahmen gegeben. Bürgerrechtlern zufolge kamen am Sonntag zunächst knapp 100 Menschen in Polizeigewahrsam. Dem Portal Owd-Info zufolge wurden allein in Wladiwostok am Pazifik knapp 60 Demonstranten von Polizisten abgeführt. Videos zeigten, wie sie bei frostigem Wetter zu kleinen Stadtbussen gebracht wurden. Zu sehen war zudem, wie zumeist junge Menschen auf der zugefroren Amurbucht tanzen und „Putin ist ein Dieb“ und „Freiheit für Russland“ riefen.

Nawalnys Unterstützer haben das zweite Wochenende infolge landesweit zu Protesten aufgerufen. Aktionen waren demnach in rund 100 Städten geplant.

  • Samstag, 30. Januar

Neue Demos für Nawalny: Moskau will Metro-Stationen schließen

12.49 Uhr: Die Behörden in Russland bereiten sich auf neue Proteste von Unterstützern des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny vor. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau werden an diesem Sonntag sieben Stationen der U-Bahn geschlossen, wie das Unternehmen am Samstag mitteilte. Dies geschehe auf Ersuchen der Polizei. Außerdem sollen mehrere Straßen in der Nähe des Kremls gesperrt werden.

Die Behörden ordneten zudem die Schließung von Geschäften, Restaurants und Cafés in der Nähe der geplanten Proteste an, darunter ist ein riesiges Kinderkaufhaus. In sozialen Netzwerken wurde das Vorgehen vielfach als ein „hysterischer Schritt“ bezeichnet. Die Behörden wollen damit offenbar verhindern, dass die Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende einen großen Zulauf haben.

Vor einer Woche waren landesweit Hunderttausende Menschen für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin auf die Straße gegangen. An diesem Sonntag sind nach bisherigen Angaben von Nawalnys Team Aktionen in rund 80 Städten geplant.

Die Behörden warnten abermals vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und drohten mit Konsequenzen. Vor einer Woche gab es Menschenrechtlern zufolge rund 4000 Festnahmen. Die US-Botschaft in Moskau warnte ihre Staatsbürger vor neuen Festnahmen am Sonntag. Sie listete am Samstag erneut genaue Treffpunkte und Uhrzeiten von Demonstrationen auf. Das hatte zuletzt beim Kreml und im russischen Außenministerium für große Empörung gesorgt.

  • Freitag, 29. Januar

Nawalnys Bruder zu Hausarrest verurteilt

17.15 Uhr: Kurz vor geplanten neuen Protesten in Russland ist der Bruder von Kremlkritiker Alexej Nawalny zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt worden. Oleg Nawalny dürfe sich bis zum 23. März nicht mehr frei bewegen und weder Telefon noch Internet benutzen, entschied ein Moskauer Gericht am Freitagabend. Die Strafe wurde im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Hygieneauflagen bei den Massenprotesten am vergangenen Wochenende verhängt, zu denen auch Oleg Nawalny mit aufgerufen haben soll.

Am Vortag hatte ein anderes Gericht die 30-tägige Haftstrafe von Alexej Nawalny bestätigt. Der Oppositionelle war vor knapp zwei Wochen direkt nach seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bewährungsstrafe in richtige Haft umgewandelt wird. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis. 

„Nowaja Gaseta“: Razzien sollen Nawalnys Team schwächen 

8.25 Uhr: Nach den Protesten in Russland für eine Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat es Durchsuchungen bei dessen Team gegeben. Vorwurf: Verstöße gegen Corona-Hygieneauflagen. Dazu schreibt die Moskauer Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Freitag: „Der „Hygiene-Fall“, der sich von den eigentlichen Ermittlungen zu den Kundgebungen vom 23. Januar abgespaltet hat und nun von Durchsuchungen bei der Opposition geprägt war, ist ein Indiz dafür, dass es sich mit Sicherheit um eine absolute Täuschung handelt.

Zunächst einmal wurden bei den Razzien bei Nawalnys Anhängern und Verwandten keine Beweise für mögliche Verstöße gegen die hygienischen und epidemiologischen Vorschriften beschlagnahmt, sondern - wie üblich - Ausrüstung und Elektronik. Die Ziele sind klar: die Arbeit zu erschweren und natürlich herauszufinden, wer mit wem in Verbindung steht, wer Mails verschickt - nur damit Fotos und Videos ganz rein zufällig im russischen Staatsfernsehen gezeigt werden können.“

Video über Putins Palast knackt 100 Millionen Marke Haftstrafe Nawalnys bestätigt

7.50 Uhr: Das Enthüllungsvideo von Kreml-Kritiker Nawalny über Putins angeblichen Luxuspalast wurde bislang über 100 Millionen Mal auf Youtube angeklickt. Der Film und die Inhaftierung Nawalnys bei seiner Rückkehr nach Moskau vor etwa zwei Wochen waren Auslöser beispielloser Proteste. Putin wies die Vorwürfe zurück. 

Nawalny muss außerdem weiter in Haft bleiben. Seine Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit dem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken. Die Strafe werde unverändert beibehalten, sagte der Richter. Der 44-Jährige rief aus der Haft heraus für das Wochenende zu neuen Kundgebungen gegen Präsident Wladimir Putin auf.

  • Donnerstag, 28. Januar

Mehrere Unterstützer von Putin-Gegner Nawalny festgenommen

14 Uhr: Vor einer Gerichtsentscheidung über die Haftstrafe des Kremlkritikers Alexej Nawalny sind mehrere seiner Mitarbeiter und Unterstützer festgenommen worden. So wurde etwa Nawalnys Ärztin Anastassija Wassiljewa für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie sie selbst in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter schrieb. Auch Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina soll im Zuge einer Razzienwelle gegen Nawalnys Umfeld am Mittwoch festgenommen worden sein.

Das Team des inhaftierten Oppositionellen hatte zuvor bereits bekannt gegeben, dass auch Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol sowie ein Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung festgesetzt worden waren. Ihnen wird demnach vorgeworfen, gegen Corona-Hygieneauflagen verstoßen zu haben. Maskierte Uniformierte hatten am Mittwoch zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Team durchsucht. Die Politologin Tatjana Stanowaja sprach von einem „beispiellosen Druck auf Oppositionelle und Aktivisten“.

Am Donnerstag wollte ein Gericht bei Moskau über die 30-tägige Haftstrafe Alexej Nawalnys entscheiden. Der russische Oppositionsführer war am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Berlin in seine Heimat noch am Flughafen in Moskau festgenommen worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

  • Mittwoch, 27. Januar

Mutmaßliche Attentäter laut Recherche an drei Morden beteiligt

16.52 Uhr: Die russischen Geheimdienstler, denen der Kremlkritiker Alexej Nawalny einen Giftanschlag auf sich vorwirft, sollen einer Recherche des Investigativnetzwerks The Insider zufolge in weitere Attentate verwickelt sein. The Insider veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der beweisen soll, dass die Männer an den Morden an einem Journalisten, einem Aktivisten und einem Oppositionspolitiker in den Jahren 2014, 2015 und 2019 in Russland beteiligt waren.

Offiziellen Angaben zufolge starben Timur Kuaschew, Ruslan Magomedragimow und Nikita Isajew unter anderem an einer Herzkrankheit und an Atemnot. Auch die Rechercheplattform Bellingcat soll an den Enthüllungen beteiligt sein.

Die Journalisten gehen davon aus, dass die Vertreter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sich vor oder zu den Todeszeitpunkten in der Nähe ihrer mutmaßlichen Opfer aufhielten. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Telefonverbindungs- und Reisedaten. Die Rechercheergebnisse ließen keine Möglichkeit zu, „an der Beteiligung dieser Gruppe von Giftmördern zu zweifeln“, heißt es.

Die Investigativjournalisten hatten denselben Geheimdienstlern in einer Enthüllung Mitte Dezember vorgeworfen, hinter dem versuchten Mord an Nawalny zu stecken. Auch der zurzeit inhaftierte Oppositionsführer selbst vermutet ein FSB-„Killerkommando“ unter Befehl von Präsident Wladimir Putin hinter dem Attentat mit dem Nervengift Nowitschok im August. Putin und der FSB weisen das zurück.

Wohnung von Nawalny dursucht

15.05 Uhr: Maskierte Uniformierte haben nach Angaben des Teams um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny Wohnungen des Politikers und seiner Frau Julia Nawalnaja sowie ein Studio durchsucht. Das teilten am Mittwoch Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow und Ljubow Sobol mit.

Demnach waren eine Wohnung der Familie und eine Wohnung Nawalnajas sowie das Studio der Internetsendung „Nawalny Live“ betroffen. Die starken Kräfte hätten die Tür eingeschlagen, während in der Familienwohnung Oleg Nawalny, der Bruder des Oppositionsführers, gewesen sei.

Es sei unklar, auf welcher Grundlage die Razzia erfolge, sagte Schdanow. Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat und musste immer wieder in den verschiedenen Büros Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern hinnehmen.

Erstmals hatte sich Nawalny in diesem Monat in einem seiner viel beachteten Enthüllungsfilme den Präsidenten Wladimir Putin vorgenommen - und ihm einen riesigen Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Bei Youtube wurde das Video mit dem Titel „Ein Palast für Putin“ eine Woche nach seiner Veröffentlichung rund 95 Millionen Mal aufgerufen.

Putin hatte erklärt, nichts mit dem milliardenschweren Anwesen zu tun zu haben. Der Kreml wies den Film als „Unsinn“ zurück. Es dauerte eine Woche, bis die Präsidialverwaltung am Dienstag mitteilte, dass Unternehmer die Eigentümer seien. Namen wurden aber nicht genannt. Niemand hat sich bisher zu dem Palast bekannt. Gleichwohl mehren sich Recherchen, nach denen das riesige Grundstück mit der Präsidialverwaltung in Verbindung steht.

  • Dienstag, 26. Januar

Maas fordert erneut Freilassung Nawalnys

17.53 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut die Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny und seiner Unterstützer gefordert. „Bilder wie die, die uns aus zahlreichen russischen Städten erreicht haben, stehen in krassem Gegensatz zu den Verpflichtungen, die Mitglieder des Europarats eingegangen sind“, schrieb Maas am Dienstag auf Twitter. Er äußerte sich mit Blick auf die Demonstrationen für eine Freilassung Nawalnys und seiner Unterstützer. „Wir fordern von Russland die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstranten und von Alexej Nawalny.“ Russland ist Mitglied im Europarat.

Ein Gericht im Moskauer Gebiet setzte unterdessen zur Überraschung von Nawalnys Team eine Verhandlung für diesen Donnerstag an, bei der über die aktuelle 30-tägige Haftstrafe gegen den 44-Jährigen entschieden werden soll. Nawalnys Anwälte hatten Einspruch eingelegt gegen das Urteil vom Montag voriger Woche. Das Eilverfahren in einer Polizeistation war international kritisiert worden.

Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow teilte bei Twitter mit, dass nicht klar sei, was das Verfahren bringe. Es bleibe deshalb dabei, dass für diesen Sonntag (31. Januar) landesweit zu Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys aufgerufen werde. Die Proteste am vergangenen Samstag in mehr als 100 Städten mit laut Wolkow Hunderttausenden Teilnehmern hatten den Kreml unter Druck gesetzt.

  • Montag, 25. Januar

Maas will erst nach Urteil im Februar über Russland-Sanktionen entscheiden

16.25 Uhr: Die Bundesregierung will erst nach dem nächsten Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny entscheiden, ob sie sich den neuen Sanktionsforderungen gegen Russland anschließt. „Es wird sehr viel davon abhängen, wie dieses Gerichtsurteil ausfällt - ob Alexej Nawalny nach 30 Tagen wieder freikommt oder eben nicht“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Über die Sanktionsfrage werde man reden, wenn man wisse, wie es weitergehe. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.

Bundesregierung rückt nicht von Nordstream 2 ab

13.35 Uhr: Die Bundesregierung hat die Gewaltausübung russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionsanhänger am Wochenende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verurteilt das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will die Regierung aber gleichwohl bisher nicht abrücken.

Die Bürger, die in Russland auf die Straße gegangen seien, könnten sich „auf die verbrieften Rechte in der russischen Verfassung“ sowie auf internationale Menschenrechtsverträge berufen, betonte Seibert. „Sie sind unverzüglich auf freien Fuß zu setzen“, forderte er im Namen der Bundesregierung weiter. Die Ereignisse vom Wochenende seien „ein weiterer Beleg für den sehr problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation“. 

Putin weist Palast-Vorwürfe persönlich zurück

13.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die in einem Video seines Gegners Alexej Nawalny verbreiteten Vorwürfe zurückgewiesen, er besitze einen riesigen Privatpalast am Schwarzen Meer. „Nichts von dem, was dort als mein Eigentum gezeigt wird, gehört mir oder meinen engsten Verwandten - und gehörte auch nie. Niemals“, sagte Putin am Montag bei einem Online-Gespräch mit Studenten. Ein junger Mann hatte dem Präsidenten eine Frage zu dem nach wenigen Tagen schon fast 87 Millionen Mal bei Youtube aufgerufenen Video mit dem Titel „Ein Palast für Putin“ gestellt. Zuvor hatte bereits Putins Sprecher den Film als „Unsinn“ bezeichnet.

Der Kremlchef sagte, dass er sich den fast zweistündigen Streifen aus Zeitmangel nicht angesehen habe. Allerdings hätten ihm Mitarbeiter Auszüge der „Kompilation“ vorgelegt.

Der Film und die Inhaftierung Nawalnys waren am Samstag Auslöser beispielloser Proteste in mehr als 100 Städten mit vielen Verletzten und Tausenden Festnahmen. Putin meinte dazu, dass sich Bürger und Polizei an die Gesetze halten müssten. Die Organisatoren verglich er mit „Terroristen“.

Die Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin mit seinem Kommentar zu Nawalnys Film anerkenne, dass der „Volkszorn“ gerechtfertigt sei. Allerdings stelle sich die Frage, ob die Menschen Putin glaubten. Ohne Antwort dazu, wem der Palast gehört, sei das „lächerlich“.

Nawalny-Vertraute rufen zu neuen Protesten am Sonntag auf

13.20 Uhr: Nach den landesweiten Oppositions-Protesten in Russland am vergangenen Wochenende haben Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Sonntag zu erneuten Demonstrationen aufgerufen. „31. Januar, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit“, twitterte der Nawalny-Vertraute Lenoid Wolkow am Montag. Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Mit der Klobürste auf die Demo

11.20 Uhr: Manche schwenkten Klobürsten. Andere hielten Fotos mit dem Gesicht eines Mannes hoch oder Plakate mit Sprüchen. Obwohl es verboten war, sind viele Tausend Menschen am Wochenende in Russland auf die Straße gegangen. Sie wollten mit den Demos protestieren.

Denn manche Leute in Russland sind richtig sauer auf den Präsidenten. Er heißt Wladimir Putin und ist schon lange ein sehr mächtiger Mann. Die Klobürsten sollten ein Zeichen an ihn sein.

Das hat mit einem neuen Video zu tun. Darin wird unter anderem behauptet: Wladimir Putin habe sich einen gigantischen Palast bauen lassen. Als ein Beispiel für den Protz werden Klobürsten genannt. Die sollen 700 Euro das Stück gekostet haben! Das viele Geld für den Bau habe der Präsident bekommen, indem er anderen für Geld einen Gefallen getan habe, auch wenn das verboten ist. Deshalb riefen viele Demonstranten auch „Putin ist ein Dieb“.

Der ließ zwar bestreiten, dass die Geschichte wahr ist. Die Demonstranten verlangten von ihm aber auch, dass ein Mann sofort aus dem Gefängnis freigelassen werden soll: Er heißt Alexej Nawalny und hat das Video gemacht. Als Gegner des Präsidenten ist er schon bekannt.

Maas fordert Freilassung von in Russland festgenommenen Demonstranten

10 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die sofortige Freilassung der am Wochenende bei den Protesten in Russland festgenommenen Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. „Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag zu Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Das Land habe sich zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Deshalb erwarte man, dass diejenigen, die friedlich protestiert hätten, unverzüglich wieder freigelassen würden.

Bei den in der Coronakrise nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung des vor einer Woche inhaftierten Oppositionsführers Nawalny Samstag waren am Samstag nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. In Moskau und St. Petersburg prügelten und traten Uniformierte auf Demonstranten ein.

Zu möglichen Reaktionen der EU auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny und dessen Anhänger sagte Maas am Montag zunächst nichts. Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegen Russland werben vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird.

  • Sonntag, 24. Januar

Mehr als 3400 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland

10.18 Uhr: Bei Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny am Samstag in Russland sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3400 Menschen festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden mindestens 1360 Demonstranten festgesetzt, wie das Portal OWD-Info am Sonntagvormittag mitteilte. 523 weitere Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg. Angaben von Russlands Kinderrechts-Beauftragten zufolge wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen.

Nawalnys Mitstreiter sprachen von 40 000 Menschen, die allein in Moskau auf die Straße gegangen seien. Die Polizei hatte die Zahl der Teilnehmer an der nicht genehmigten Kundgebung deutlich geringer angegeben. Insgesamt hatten in rund 100 russischen Städten Zehntausende Menschen für Nawalnys Freiheit und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Das Team des Oppositionellen, der im August Opfer eines Giftanschlags geworden war, sprach von einer „grandiosen gesamtrussischen Aktion“.

Für Entsetzen sorgte in sozialen Netzwerken unterdessen ein Video, auf dem zu sehen ist, wie in Polizist in St. Petersburg eine Frau brutal wegtritt. Medienberichten zufolge erlitt die 54-Jährige ein Schädel-Hirn-Trauma. Sie liege im Krankenhaus und sei nicht bei Bewusstsein. Ermittler kündigten an, den Fall zu prüfen.

  • Samstag, 23. Januar

Mehr als 2100 Personen auf Demonstrationen festgenommen

18.05 Uhr: Mehr als 2100 Menschen sind bei den Protesten in Russland für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny bis zum frühen Samstagabend festgenommen worden. Das berichtete das Portal Owd-Info, das die Zahl der Festgenommenen landesweit dokumentierte. Demnach gab es die meisten Festnahmen in Moskau mit zunächst rund 800. In St. Petersburg waren es mehr als 300.

Russische Menschenrechtler listeten insgesamt rund 100 Städte auf, in denen Demonstranten in Polizeigewahrsam kamen - in den meisten blieb es bei einzelnen Festnahmen. Beobachter sprachen landesweit von Zehntausenden Teilnehmern bei den Protesten. Die Opposition kündigte für das kommende Wochenende neue Proteste an.

Am Abend wurde mit weiteren Festnahmen gerechnet. Allein in Moskau waren nach Einbruch der Dunkelheit noch Hunderte Menschen im Stadtzentrum unterwegs. Die Polizei rief sie dazu auf, nach Hause zu gehen. Straßen waren gesperrt.

Mehr als 40 Polizisten bei Protesten in Moskau verletzt

16.38 Uhr: Bei den Protesten für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sind in der russischen Hauptstadt Moskau mehr als 40 Sicherheitskräfte verletzt worden. Wie die Staatsagentur Tass am Samstag meldete, handelt es sich dabei hauptsächlich um leichtere Verletzungen. Niemand sei ins Krankenhaus gebracht worden. Demonstranten bewarfen etwa die Einsatzkräfte mit Schneebällen. Die Staatsagentur Ria Nowosti meldete, dass drei Polizisten mit weißer Farbe übergossen worden seien.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen demonstrierte friedlich gegen das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny, der in einem Moskauer Gefängnis sitzt. Immer wieder kam es zu brutalen Festnahmen von Demonstranten, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichteten. Fernseh-Bilder zeigten, wie vermummte Sicherheitskräfte auf wehrlose Demonstranten einschlugen. Das russische Ermittlungskomitee untersuche nun Fälle von Gewalt gegen Polizisten, sagte eine Sprecherin. 

Nawalny-Proteste auch in Estland

14.47 Uhr: Auch in Estland haben am Samstag mehrere Hundert Menschen für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny protestiert. Bei Kundgebungen in der Hauptstadt Tallinn und der estnisch-russischen Grenzstadt Narva brachten die Teilnehmer mit Schildern und Sprechchören ihre Solidarität und Unterstützung für den russischen Oppositionellen zum Ausdruck. Dies berichtete der estnische Rundfunk. In dem baltischen EU-Staat im Nordosten Europas lebt eine große russische Minderheit.

„Navalny verkörpert absoluten Mut und stellt den einzelnen Bürger vor der Stärke des Machtapparats wieder her. Er verdient Respekt und Unterstützung“, sagte Sergei Metlev, einer der Organisatoren der Kundgebung in Tallinn, der Agentur BNS. „Es ist uns nicht egal, dass die Behörden in unserem Nachbarland so brutal Menschenleben missachten.“

Mehr als 1000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland

14.32 Uhr: Bei Protesten für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sind in Russland Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Die meisten Festnahmen zählte die Organisation OWD bis zum Samstagnachmittag in der Hauptstadt Moskau (300) und in St. Petersburg (162). Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten am zentralen Puschkin-Platz in Moskau von Uniformierten, die Demonstranten zu Gefangenentransportern trugen oder wegführten. Auch Nawalnys Ehefrau Julia sowie seine engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, wurden festgenommen.

Unter den Tausenden Protestierenden in Moskau waren viele junge Leute und Angehörige der Mittelschicht. Aktivisten und Journalisten beklagten eine Drosselung des Internets. In sozialen Netzwerken kursierten Videos von Sicherheitskräften, die Demonstranten mit Schlagstöcken attackierten.

Ehefrau von Kreml-Kritiker Nawalny festgenommen

13.40 Uhr: Die Frau des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist bei Protesten für dessen Freilassung in der russischen Hauptstadt Moskau festgenommen worden. Julia Nawalnaja postete am Samstagnachmittag auf Instagram ein Foto aus einem Gefangenentransporter. „Entschuldigt die schlechte Qualität“, lautete die ironische Bildunterschrift. Das Licht im Polizeiwagen sei sehr schlecht. Zuvor hatte Nawalnys Team ein Foto von Nawalnys Mutter veröffentlicht, die ebenfalls zur Demo gekommen war.

Demonstranten in Düsseldorf fordern Freilassung Nawalnys

13.30 Uhr: Auf dem Marktplatz in Düsseldorf haben 200 Menschen für die Freilassung des politischen Gefangenen Alexei Nawalny demonstriert. Nach Angaben der Polizei war die Kundgebung zunächst mit 100 Teilnehmern angemeldet worden, teilte ein Sprecher am Samstag mit. Die Demonstration verlaufe friedlich und störungsfrei. Auch die Corona-Abstandsregeln werden eingehalten, sagte der Polizeisprecher.

Tausende Nawalny-Unterstützer bei Protesten in Russland – Dutzende Festnahmen

13.20 Uhr: Tausende Moskauer sind dem Aufruf des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu Protesten gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin gefolgt. Ungeachtet einer enormen Polizeipräsenz und ersten Festnahmen bereits vor dem offiziellen Demonstrationsbeginn versammelten sich Nawalnys Unterstützer am frühen Samstagnachmittag (Ortszeit) auf dem Puschkin-Platz im Zentrum der russischen Hauptstadt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Auch in anderen Landesteilen widersetzten sich Nawalny-Unterstützer den Versammlungsverboten der Behörden. Die Protest-Teilnehmer in Moskau hielten Banner mit Aufschriften wie „Russland wird frei sein“, „Freiheit für Nawalny“ und „Putin ist ein Mörder“ in die Höhe. Geplant war, dass vom Puschkin-Platz ein Demonstrationszug zum Kreml starten sollte.

Die Polizei hatte im Vorfeld ein hartes Vorgehen gegen die Protest-Teilnehmer angekündigt. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl bei dem Protest in der Hauptstadt auf 4000. Sie nahm mehrere Dutzend Menschen fest.

In der westrussischen Metropole St. Petersburg versammelten sich rund 2000 Menschen zum Protest gegen Putin. Auch von dort wurden dutzende Festnahmen gemeldet. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen, nachdem er am vergangenen Sonntag unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden war. 

Erste Festnahmen in Moskau schon vor Beginn von Nawalny-Protest

11.51 Uhr: Vor dem geplanten Protest für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat es in Russlands Hauptstadt Moskau mehrere Festnahmen gegeben. Uniformierte trugen am zentralen Puschkin-Platz unter anderem einen jungen Mann weg, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Polizei war mit einem riesigen Aufgebot im Moskauer Stadtzentrum. Auch die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte Stellung bezogen.

Nawalnys Anhänger haben für diesen Samstag in mehr als 90 russischen Städten zu Protesten aufgerufen. Sie fordern die Freilassung des Oppositionellen, der am Montag in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war. Nawalny soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Der 44-Jährige und sein Team sehen das Vorgehen der Justiz politisch motiviert.

Am frühen Samstagnachmittag Moskauer Zeit zählte die Bürgerrechtsorganisation OWD landesweit bereits 329 Festnahmen. In vielen Städten etwa im äußersten Osten Russlands hatten die Proteste aufgrund der Zeitverschiebung bereits mehrere Stunden früher begonnen als in der Hauptstadt. Vielerorts griff die Polizei aber auch nicht ein, sondern ließ die Menschen marschieren, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen ist.

Russland verbittet sich Einmischung aus dem Ausland

10.19 Uhr: Russland hat sich wegen der Proteste für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny eine Einmischung aus dem Ausland verbeten. Das russische Außenministerium kritisierte in einer Mitteilung die US-Botschaft in Moskau, die mehrere für Samstag geplante Demonstrationen mit genauen Treffpunkten und Uhrzeiten aufgelistet hatte. Unter dem Deckmantel der Sorge um die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland wolle Washington die Proteste in Russland anheizen, kritisierte Moskau.

Festnahmen bei Nawalny-Protesten im Osten Russlands

8.28 Uhr: Bei Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat es im äußersten Osten Russlands Festnahmen gegeben. In der Großstadt Chabarowsk, die der Hauptstadt Moskau aufgrund der Zeitverschiebung sieben Stunden voraus ist, veröffentlichten Aktivisten am Samstag Videos von Polizisten, die Demonstranten schlagen und in Gefangenentransporter stecken. In Chabarowsk richtet sich die Unzufriedenheit der Menschen auch gegen die Inhaftierung eines beliebten Ex-Gouverneurs im Sommer.

Nawalnys Anhänger haben für diesen Samstag in rund 70 russischen Städten zu Protesten aufgerufen. Die Behörden drohen mit hohen Strafen für die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Mitstreiter des Oppositionspolitikers festgenommen worden, darunter seine Pressesprecherin Kira Jarmysch. Auch in den Städten Wladiwostok und Irkutsk versammelten sich trotz eisiger Temperaturen Hunderte Demonstranten. Sie skandierten „Wir sind die Macht“ und „Putin ist ein Lügner“.

  • Freitag, 22. Januar

Weitere Nawalny-Unterstützer vor geplanten Massenkundgebungen festgenommen

11 Uhr: Vor den geplanten Protesten der Opposition am Samstag sind weitere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen worden. Am Freitag nahm die Polizei Nawalnys Büroleiterinnen in Wladiwostok und Tjumen sowie zwei weitere Mitarbeiter in Nowosibirsk und Kaliningrad in Gewahrsam, wie das Team des Regierungskritikers und die Menschenrechtsorganisation OWD-Info mitteilten. 

Eine von Nawalnys Team veröffentlichte Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin heizte die Stimmung weiter auf. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte am Donnerstag vor weiteren Protestaufrufen und kündigte „vorbeugende Maßnahmen“ an. Später nahm die Polizei mehrere von Nawalnys Vertrauten fest. Unter ihnen sind seine Sprecherin Kira Jarmysch und die bekannte Aktivistin Ljubow Sobol, die am Freitag zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen müssen. Sobol werden Aufrufe zu nicht genehmigten Kundgebungen vorgeworfen. Nach Angaben ihres Anwalts droht ihr eine Geldstrafe von umgerechnet 4000 Euro. Da sie ein kleines Kind habe, sei eine Haftstrafe unwahrscheinlich. Jarmysch könnte hingegen nach Einschätzung ihrer Anwältin wegen der Protestaufrufe zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt werden. 

EU fordert sofortige Freilassung Nawalnys

7 Uhr: Die Europäische Union fordert von Russland die sofortige Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Er fügte hinzu: „Wir erwarten, dass Russland dringend eine unabhängige und transparente Untersuchung des Anschlags auf sein Leben voranbringt und voll mit der Internationalen Organisation zum Verbot Chemischer Waffen kooperiert, um unabhängige internationale Ermittlungen sicherzustellen.“

Nawalny war nach Erkenntnissen der Bundesregierung im August in Russland mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet und danach zeitweise in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr vergangenes Wochenende war er in Russland festgenommen und zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Das Europaparlament hatte deswegen am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.

  • Donnerstag, 21. Januar

Russische Behörden warnen Nawalny-Anhänger vor Protesten 

13.59 Uhr: Die russischen Behörden haben die Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor weiteren Aufrufen zu Demonstrationen gewarnt. Die Vorbereitung und Teilnahme an „illegalen Massenprotesten“ werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Moskau. „Die Strafverfolgungsbehörden wurden angewiesen, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen“, hieß es in der Erklärung.

Die Anhänger Nawalnys, der nach seiner Rückkehr nach Russland umgehend in Haft kam, haben für Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. Das Team des 44-Jährigen hatte zwei Tage nach Nawalnys Festnahme eine Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht. 

  • Dienstag, 19. Januar

Nawalnys Team veröffentlicht Recherche zu Putins „Geheimpalast“

16.01 Uhr: Das Team von Alexej Nawalny hat einen Tag nach dessen Inhaftierung eine großangelegte Recherche über einen angeblichen superteuren Geheimpalast des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht.

Unter dem Titel „Ein Palast für Putin. Die Geschichte der größten Bestechung“ posteten Nawalnys Mitarbeiter am Dienstag ein fast zwei Stunden langes Youtube-Video, in dem der Oppositionsführer dem russischen Staatsoberhaupt vorwirft, sich für 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) ein „Königreich“ gebaut zu haben, das 39 Mal so groß sei wie Monaco. Innerhalb einer halben Stunde wurde der Film auf Youtube fast eine halbe Million Mal angeklickt. Aus dem Kreml gab es zunächst keine Reaktion.

Der Film wurde demnach produziert, während sich Nawalny noch in Deutschland aufhielt, wo er sich bis Sonntag von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok im August erholte.

Eigentlich habe Nawalny die Recherche selbst nach seiner Rückkehr nach Russland präsentieren wollen, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. Doch da er direkt festgenommen wurde, sei das nicht möglich gewesen. „Nawalny hat viele Jahre für unsere Rechte gekämpft. Nun sind wir an der Reihe, für ihn zu kämpfen“, heißt es in einem Einspieler vor dem eigentlichen Video.

Kreml weist Forderung nach Nawalnys Freilassung zurück

12.30 Uhr: Der Kreml hat die Forderung der Bundesregierung und anderer Staaten nach einer Freilassung des in Moskau nach seiner Rückkehr inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny entschieden zurückgewiesen. „Das ist eine innere Angelegenheit der Russischen Föderation, wir erlauben es nicht, sich da einzumischen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärte zudem, dass es Gründe gegeben habe für die Festnahme Nawalnys am Sonntag nach seiner Landung. Der Putin-Gegner war wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren in Haft gekommen.

Als „Unsinn“ bezeichnete Peskow Nawalnys Vorwürfe, dass Putin „Angst“ vor dem Oppositionellen habe und ihn deshalb habe einsperren lassen. Für Putin gebe es hier keinen besonderen Anlass, sich in den Fall Nawalny einzuschalten. Nach dem Aufruf Nawalnys zu Protesten gegen Putin sagte Peskow, dass sich der Kreml davor nicht fürchte. Wegen der Corona-Pandemie werden in Russland seit Monaten schon keine Demonstrationen mehr erlaubt.

  • Montag, 18 Januar

EU-Staaten geben gemeinsame Erklärung zu Nawalny ab

15.47 Uhr: Die EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert und die russische Regierung vor weiteren Repressionen gegen die Opposition und Zivilgesellschaft gewarnt. „Die Politisierung der Justiz ist inakzeptabel, und die Rechte von Herrn Nawalny müssen respektiert werden“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Text. Bei der Gestaltung ihrer Russland-Politik werde die EU die Entwicklungen miteinbeziehen. Die Inhaftierung Nawalnys bestätige das negative Bild, dass in Russland der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen schrumpfe.

Konkret warfen die EU-Staaten den russischen Behörden zudem vor, Journalisten und Unterstützer Nawalnys festgenommen zu haben. Auch diese müssten unverzüglich freigelassen werden, heißt es in der durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verbreiteten Erklärung.

Nawalny ruft Russen zu Protesten „auf der Straße“ auf

15.40 Uhr: Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. „Habt keine Angst, geht auf die Straße - nicht für mich, sondern für euch, für eure Zukunft“, appellierte der Kreml-Kritiker am Montag in einem auf Youtube veröffentlichten Video. Kurz darauf verhängte ein russisches Gericht gegen Nawalny im Eilverfahren eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

15 Uhr: Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Bundesregierung kritisiert Verhaftung Nawalnys

14 Uhr: Die Bundesregierung hat die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr am Sonntag nach Moskau verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny „unverzüglich freizulassen“. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte Seibert als „völlig unhaltbar“. 

Die russische Justiz machte dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der „Gesetzlosigkeit“ erreicht habe.

Russischer Außenminister fordert Beweise für Vergiftung von Deutschland

14.10 Uhr: Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach Nawalnys Ankunft in Moskau erneut Beweise von Deutschland für eine Vergiftung des 44-Jährigen gefordert. „Erfüllen Sie Ihre internationalen Verpflichtungen“, sagte Lawrow am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Russland habe bei Nawalny keine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nachweisen können und leite deshalb keine Ermittlungen ein. Lawrow schlug alternativ vor, dass russische Ärzte und ihre westlichen Kollegen gemeinsam die Proben untersuchen könnten – „damit Vertrauen entsteht“.

Der Minister kritisierte auch die jüngsten Antworten aus Deutschland auf russische Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny als „unwürdig“. Aus seiner Sicht sollten die russischen Ermittler den deutschen Behörden weitere Fragen stellen, damit dort nicht der Eindruck entstehe, die Angelegenheit sei erledigt. Am Freitag hatten die deutschen Behörden mitgeteilt, sie hätten die russischen Gesuche beantwortet. Berlin forderte Moskau zudem erneut auf, das Verbrechen aufzuklären.

Nawalny über Putin: „Opi im Bunker“

12.23 Uhr: „Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird“, sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit „Opi in seinem Bunker“ meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist unmöglich, was hier passiert.“

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.

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