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Länder sollen Messer leichter verbieten können

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 29.03.2019 RP ONLINE
Boris Pistorius (SPD), Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen. © Bereitgestellt von dpa-infocom Boris Pistorius (SPD), Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen.

Berichte über Messerangriffe in Deutschland häufen sich. Jetzt will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Waffenrecht ändern, um leichter Verbotszonen einrichten zu können. Zudem sollen nur noch weniger gefährliche Messer getragen werden dürfen.

Derzeit müssen die Länder bei der Einrichtung einer Sperrzone in der Stadt nachweisen, dass an dem jeweiligen Platz ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Typisch sind Orte im Rotlichtmilieu oder Umschlagplätze für Drogengeschäfte. „Die Länder müssen im Einvernehmen mit unseren Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können“, sagte Pistorius. Der schwierige Nachweis solle entfallen. Pistorius möchte mit einer Bundesratsinitiative durchsetzen, dass künftig „auch an Orten mit vielen Menschen auf engem Raum, wie in Fußgängerzonen und Einkaufszentren, oder wo wir es mit besonders schutzbedürftigen Menschen zu tun haben, wie im Umfeld von Schulen und Kitas, ein Messerverbot verhängt werden kann“.

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Dass heute Messer mit einer feststehenden Klinge von zwölf Zentimeter und seitlich aufspringende Springmesser mit acht Zentimeter Klinge erlaubt sind, hält Pistorius für ein Unding. „Kein Mensch braucht solche Messer im öffentlichen Raum“, sagte er. Mit der Änderung sollten künftig nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis sechs Zentimeter und Springmesser gar nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen.

Von den Strafen erhofft sich Pistorius Abschreckung. „Wer erwischt wird, muss sein Messer abgeben und bekommt es auch nicht wieder. Dadurch sorgen wir dafür, dass weniger gefährliche Messer im Umlauf sind“, sagte der SPD-Politiker. „Außerdem gibt es ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit, bei Springmessern droht eine Freiheitsstrafe.“ Jetzt will der Innenminister aufs Tempo drücken: „Ich will die Gesetzesinitiative noch vor der Sommerpause im Bundesrat einbringen und rechne mit breiter Zustimmung auch von meinen Amtskollegen aus CDU und CSU.“

Wie viele Messerangriffe es gab, ist unklar. Bundesweit einheitliche Statistiken zu Taten mit Hieb- und Stichwaffen fehlen bisher, auch für NRW liegen keine Zahlen vor. „Deshalb erfassen wir in Nordrhein-Westfalen seit Januar Messerangriffe in der Polizeilichen Kriminalstatistik“, teilte ein Sprecher von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mit. Denn nur mit belastbaren Zahlen könne man auch eine seriöse Gegenstrategie entwickeln. „Bei der Erfassung unterscheiden wir zusätzlich noch nach Hieb-und Stichwaffen und registrieren außerdem, bei welchen Delikten ein Messer mitgeführt, aber nicht eingesetzt wurde“, so der Sprecher. „Damit bekommen wir einen noch besseren Überblick, wie viele Menschen überhaupt ein Messer mit sich tragen.“ Die ersten bundesweiten Ergebnisse zu Messerangriffen werden mit der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik im März 2020 bekannt.

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