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Landkreise und Flüchtlinge: „Den nächsten Bus schicken wir weg“

Frankfurter Allgemeine Zeitung-Logo Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.11.2022 Stefan Locke
Blick in eines der Zelte an der alten Schule in Greiz © Robert Gommlich Blick in eines der Zelte an der alten Schule in Greiz

Im ostthüringischen Greiz hat Landrätin Martina Schweinsburg einen Flüchtlingsaufnahmestopp verhängt. Und sie ist längst nicht die einzige in Deutschland. Seit wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland flüchten, geraten die Landkreise erheblich unter Druck. Um den Menschen das Nötigste zu geben, hatte die CDU-Politikerin Schweinsburg im Sommer Zelte aufstellen lassen. Darin: 72 karge Bettgestelle mit Matratzen, dicht an dicht. Doch für kalte Novembernächte taugen die Zelte nicht. Die feste Unterkunft ist längst überfüllt. Trotzdem kam vor zehn Tagen noch einmal ein Bus aus der zentralen Erstaufnahmestelle in Suhl, die ebenfalls aus allen Nähten platzt.

Landrätin Martina Schweinsburg in ihrem Büro im Landratsamt in Greiz. © Robert Gommlich Landrätin Martina Schweinsburg in ihrem Büro im Landratsamt in Greiz.

Der Landkreis hat in diesem Jahr bisher so viele Flüchtlinge aufgenommen wie noch nie. 2016, im Jahr des Höhepunkts der sogenannten Flüchtlingskrise, kamen knapp tausend Asylbewerber nach Greiz. In diesem Jahr sind es jetzt schon 1650, Tendenz steigend. Das sei Anfang des Jahres überhaupt nicht abzusehen gewesen, sagt Schweinsburg. Keine fünfzig Asylbewerber hätten sie damals im Landkreis gehabt und Platz für afghanische Ortskräfte frei gehalten, der lange leer blieb.

Dann überfiel Russland die Ukraine, und wenige Tage später kamen auch in Greiz vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen an, die vor Putins Krieg flohen. Viele kamen direkt mit dem Auto oder mit Bussen, und sie übernachteten oft erst mal bei Verwandten oder Bekannten. Die Hilfsbereitschaft in der Region, erinnert sich Schweinsburg, sei „riesig“ gewesen. Doch jetzt kippt die Stimmung.

Binnen kürzester Zeit organisierte der Landkreis 390 Wohnungen bei Privatvermietern, darunter Wohnungsbaugesellschaften, denn der Kreis verfügt nur über zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit insgesamt 68 Plätzen. Ein Containerdorf mit achtzig Betten hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr wieder abbauen lassen, mangels Bedarf und weil die Pacht auslief. „Im Mai haben wir erstmals gemerkt, dass es eng werden wird“, sagt Schweinsburg. Gut 500 Flüchtlinge waren in Greiz angekommen, einen Monat später waren es bereits 800.

Flüchtlingsunterkunft in einer alten Schule in Greiz © Robert Gommlich Flüchtlingsunterkunft in einer alten Schule in Greiz

Brandbrief an die Landesregierung

Zusätzlich zu den Ukrainern kamen nun auf einmal auch wieder mehr Asylbewerber aus Syrien, Irak und Afghanistan. Nach dem Ende der durch Corona bedingten Reisebeschränkungen machten sie sich über die Balkanroute auf den Weg nach Deutschland. Inzwischen stellen sie schon wieder ein Viertel aller Flüchtlinge im Landkreis.

„Das Problem sind fehlende Unterkünfte“, sagt Schweinsburg. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte zwar, dass es überall leere Wohnungen gebe. Doch abgesehen davon, dass viele davon unsaniert sind, kann der Landkreis nicht ohne Weiteres über sie verfügen. Er muss Wohnungen mieten, doch auch das wurde im Juli auf einmal schwierig. Mehrere private Vermieter begannen, ihre Verträge mit dem Landkreis zu kündigen. Das lag auch daran, dass zu dieser Zeit auf einmal Roma-Großfamilien auf die Kreise verteilt wurden. Sie kamen aus der Westukraine und waren wiederum aus anderen Bundesländern nach Thüringen weitergeleitet worden. Für die bis zu achtzig Mitglieder zählenden Familien waren jedoch kaum Wohnungen zu finden.

In dieser Zeit drohte die bis dahin große Hilfsbereitschaft zu kippen. Schweinsburg schrieb gemeinsam mit anderen Landräten aus Thüringen einen Brandbrief an die Landesregierung. „Unsere Kapazitäten sind aufgebraucht, wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, hieß es darin. Die Unterbringung der Flüchtlinge in Schulturnhallen werde „von der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen beziehungsweise auch nicht mehr akzeptiert“. Aus Erfurt kam die Antwort, dass das Problem bekannt sei, es aber keine kurzfristige Lösung gebe. Man müsse deshalb „beim bewährten System bleiben“.

Den Verdacht aber, dass ukrainische Behörden die Lage nutzten, um Roma außer Landes zu bringen, bekam Ramelow Anfang August auch in Auschwitz zu hören. Dort hielt er als Bundesratspräsident die Gedenkrede zum Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma, deren Vertreter wiederum die Ukraine heftig für ihren Umgang mit der Minderheit kritisierten und sie bezichtigten, Sinti und Roma gezielt zu vertreiben.

In Greiz fiel Landrätin Schweinsburg das tiefe Misstrauen auf, das Roma gegenüber staatlichen Stellen hegen. Sie fragte zwei länger in der Region lebende Roma-Frauen, die fließend Deutsch sprechen, ob sie sich um die Kinder der Großfamilien kümmern könnten. Denn deren Mitglieder sprechen weder Ukrainisch noch Russisch. Die Frauen übernahmen daraufhin für rund fünfzig Kinder die Schulvorbereitung und gaben auch Sprachunterricht. Das Konzept reichte Schweinsburg beim Kultusminister in Erfurt ein, der es als Erfüllung der Schulpflicht akzeptieren will.

Dann kam die Gewerbeaufsicht

Seit Anfang Juni gelten Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen waren, nicht mehr als Asylbewerber. Sie können deshalb Hartz IV beziehen. So hatte es der Bundestag beschlossen. Damit war die Hoffnung verbunden, dass sie in eigene Wohnungen ziehen und wieder Unterkünfte für Asylbewerber frei würden. „Das war graue Theorie“, sagt Schweinsburg. Zwar haben Ukrainer seitdem keinen Anspruch mehr auf die vom Landkreis gemieteten Wohnungen. „Praktisch aber kann ich sie ja nicht rausschmeißen“, sagt die Landrätin. Wer Arbeit gefunden hatte, suchte sich eine eigene Wohnung. Der große Rest blieb, auch mangels deutscher Sprachkenntnisse, erst mal an Ort und Stelle.

Dabei hat Schweinsburg versucht, das Problem konstruktiv anzugehen. Bereits im Frühjahr ließ sie Unternehmen im Landkreis abfragen, welche Fach- und Arbeitskräfte ihnen fehlen. Die Not war groß, es meldeten sich Hotels, Krankenhäuser, Möbelhersteller, Maschinenbaufirmen, Textil- und Reinigungsbetriebe. Zugleich ließ sie Ukrainer bei Ankunft nach ihren Berufen fragen. Sie bekamen Angebote der Firmen übermittelt und wurden bei Interesse auf Wohnungen in Nähe der potentiellen Arbeitgeber verteilt. Viele fanden sofort Arbeit; ein Hotel etwa stellte gleich 15 Flüchtlinge ein und kümmerte sich auch um Deutschkurse. Auch Produktionsbetriebe stellten mehrere Ukrainer ein.

Dann tauchten plötzlich Vertreter der Gewerbeaufsicht auf und fragten, ob die neuen Kollegen auch die Arbeitsschutzregeln gelesen hätten. Das konnten sie mangels Deutschkenntnissen nicht, die Unternehmer versicherten jedoch, alle belehrt zu haben. Die Behörde akzeptierte das nicht und drohte Strafen an. Freie Plätze in einem Deutschkurs, der wiederum extra zertifiziert sein muss, gibt es erst wieder im Januar. Also setzten mehrere Unternehmer die Arbeitsverträge aus, und die Ukrainer hocken untätig in den Landkreis-Wohnungen. Schweinsburg winkt ab, als sie das erzählt. „Das konterkariert alle Integrationsmaßnahmen“, sagt sie. „In Deutschland steht sich der Staat selbst im Weg, und wir machen uns die besten Leute kaputt.“

Darüber hinaus kritisiert die Landrätin „nicht hilfreiche Äußerungen“ von Politikern aus Berlin. Dazu zählt sie etwa den jüngsten Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, eine Sondersteuer für den Wiederaufbau der Ukraine zu erheben. Auch wenn die Idee vor allem eine Abgabe für Vermögende umfasst, habe sie sich unter den Leuten wie ein Lauffeuer verbreitet. Für die Hilfsbereitschaft sei das verheerend gewesen, sagt Schweinsburg.

Ganz ähnlich habe es sich mit Friedrich Merz’ Aussage zum angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukrainern verhalten. „Das war äußerst unklug.“ Schweinsburg ließ rund die Hälfte der Konten von ukrainischen Leistungsempfängern checken. Die mutmaßliche Missbrauchsquote, etwa Überweisungen in die Ukraine, liege bei unter fünf Prozent, sagt sie, das sei „nicht anders als bei Deutschen“.

Dass Pragmatismus selbst in Notlagen nicht Deutschlands Stärke ist, erfährt Schweinsburg in Verhandlungen der Landkreise mit dem Freistaat. Beide Seiten streiten sich permanent um die Übernahme der Kosten. „Der Ministerpräsident macht sich hier einen schlanken Fuß“, findet Schweinsburg. Der für Asylbewerber zuständige Minister Dirk Adams entgegnet, Land und Kommunen stünden gemeinsam in der Pflicht, Asylbewerber unterzubringen. Er weiß selbst, wie schwierig das bisweilen ist. Für eine landeseigene Unterkunft mit 500 Plätzen sucht der Freistaat seit Monaten erfolglos einen Betreiber.

Manche wohnen schon wieder in Turnhallen

Zugleich aber kommen in der zentralen Erstaufnahme in Suhl immer mehr Menschen an, die zwangsläufig auf die Landkreise verteilt werden müssen. Inzwischen haben jedoch fast alle Thüringer Kreise einen Aufnahmestopp verhängt, auch in Städten wie Erfurt, Jena und Weimar ist die Aufnahmekapazität erschöpft. Einige bringen Flüchtlinge in Turnhallen unter, aber das komme bei ihr nicht infrage, sagt Schweinsburg: „Da bleib ich eisern!“ Wegen Corona haben die Leute schon lange genug auf Sport verzichten müssen. Sie hat jetzt zwanzig weitere Wohnungen angemietet, die saniert und eingerichtet würden. Sie bieten Platz für etwa neunzig Menschen. Dort sollen Ukrainer unterkommen, die bisher noch in Gemeinschaftsunterkünften leben, damit dort wiederum Platz wird für Asylbewerber aus dem nahen und fernen Osten.

Deren Zahl stieg zuletzt deutlich an, im September registrierte die Bundespolizei mehr als 12.700 illegale Einreisen vor allem von Menschen aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika. Das waren doppelt so viele wie im Juli. Für die nächsten Monate wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet – vor allem aus der Ukraine, wo es immer kälter wird und immer öfter Strom, Wasser und Heizung ausfallen.

Der Unmut in der Bevölkerung wächst – und schlägt manchmal auch in Gewalt um. Es gibt wieder Anschläge auf Asylunterkünfte wie jüngst in Mecklenburg und Sachsen. Im nordthüringischen Eichsfeld zog der Landrat den Mietvertrag für eine Halle zurück, in der 150 Ukrainer unterkommen sollten, nachdem Anwohner Mitarbeiter des Landratsamtes bedroht hatten.

Die Flüchtlinge in der Greizer Gemeinschaftsunterkunft ahnen nichts vom Kampf hinter den Kulissen. Kinder spielen auf der großen Freitreppe, zwei Frauen schauen ihnen aus dem Fenster zu. Sie haben ein Dach über dem Kopf, können hier, so weit es geht, ein wenig Ruhe finden.

Die Thüringer Regierung rechnet damit, dass zu den 34.000 Asylbewerbern bis Jahresende weitere 6000 in den Freistaat kommen. Schweinsburg sagt, ihr fehle jede Vorstellung, wie die Menschen vernünftig untergebracht werden könnten. Ehrliche Partner, sagt sie in Richtung Land, dürfe man nicht überfordern. Sollten weiterhin Busse aus Suhl ankommen, „schicken wir die zur Staatskanzlei nach Erfurt“, da seien sich die Landräte einig. „Wir können nicht mehr, bei allem guten Willen.“

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