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Libanons Parlament spricht neuer Regierung Vertrauen aus

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 20.09.2021 RP ONLINE

Beirut. Nach langer Debatte und einem monatelangen Machtkampf stimmten am Montagabend 85 Abgeordnete für das Kabinett von Ministerpräsident Nadschib Mikati.

 Nadschib Miqati, Premierminister des Libanon, spricht während einer Parlamentssitzung zur Bestätigung der neuen libanesischen Regierung in einem Beiruter Theater, das als UNESCO-Palast bekannt ist. © Bilal Hussein Nadschib Miqati, Premierminister des Libanon, spricht während einer Parlamentssitzung zur Bestätigung der neuen libanesischen Regierung in einem Beiruter Theater, das als UNESCO-Palast bekannt ist.

Das libanesische Parlament hat der neuen Regierung des Krisenlandes sein Vertrauen ausgesprochen. Nach einer stundenlangen Debatte stimmten am Montagabend 85 Abgeordnete für das Kabinett von Ministerpräsident Nadschib Mikati, wie Parlamentschef Nabih Berri erklärte. 15 Parlamentarier votierten gegen die Regierung. Mikati versprach in seiner Rede Maßnahmen, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Die Sitzung im Beiruter Unesco-Palast konnte wegen eines Stromausfalls nur mit fast einer Stunde Verspätung beginnen.

Nach einem monatelangen Machtkampf hatten sich Mikati und Staatschef Michel Aoun vor zehn Tagen auf ein neues Kabinett geeinigt. Es steht vor einer schweren Aufgabe. Das Land am Mittelmeer erlebt seit fast zwei Jahren die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Rund drei Viertel der Bevölkerung lebt in Armut. Die libanesische Lira hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Zudem leidet das Land unter einer schweren Versorgungskrise. Es fehlt unter anderem Treibstoff für Stromproduktion und Fahrzeuge.


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Hinzu kommt eine schwere politische Krise. Viele Libanesen haben ihr Vertrauen in die politische Elite völlig verloren. Sie werfen ihr Korruption und Selbstbereicherung vor. Von Mikati erwarten sie keine tiefgreifenden Reformen, weil sie ihn als Teil der alten Elite sehen.

Die Explosionskatastrophe im Hafen der Hauptstadt Beirut vor mehr als einem Jahr hat die Lage weiter verschärft. Damals kamen nach offiziellen Angaben mehr als 190 Menschen ums Leben, rund 6000 wurden verletzt. Die Vorgängerregierung erklärte danach ihren Rücktritt.

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