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Linke berät über Wahlprogramm

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 19.06.2021 RP ONLINE

Berlin. Drei Monate vor der Bundestagswahl stehen die Umfragewerte für die Linke schlecht. An diesem Wochenende will sie auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen und hofft auf neuen Schwung für den Wahlkampf.

 Ein Kameramann steht vor dem Logo der Partei „Die Linke“ (Archiv). © Oliver Berg Ein Kameramann steht vor dem Logo der Partei „Die Linke“ (Archiv).

Unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte und innerparteilicher Auseinandersetzungen startet die Linke an diesem Samstag in einen zweitägigen Online-Parteitag. Bei dem Delegiertentreffen will die Partei ihre Positionen für den Bundestagswahlkampf festlegen und ein Wahlprogramm beschließen. Zur Debatte und Abstimmung liegt ein rund 120-seitiger Entwurf des Parteivorstands vor. Etliche Änderungsanträge waren vorab eingegangen.

Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch bleibt optimistisch, dass ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl möglich ist. Man werde ein „erstklassiges Wahlprogramm“ verabschieden, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass von diesem Wochenende eine Dynamik ausgehen wird, die am Ende in einem zweistelligen Wahlergebnis mündet.“

In Umfragen stand die Linke zuletzt nur zwischen sechs und sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie 9,2 Prozent. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde hatte Bartschs Co-Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler zwar als „nicht realistisch“ bezeichnet. Der erhoffte Schub in den Umfragen ist seit Ende Februar, als Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu neuen Parteichefinnen der Linken gewählt wurden, bisher aber ausgeblieben.

Zuletzt musste die Linke bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sogar starke Verluste verbuchen. Im Osten war sie eigentlich immer traditionell stark. Nun will die Partei ostdeutsche Themen wieder stärker besetzen, etwa die Angleichung von Renten und Löhnen. „Wir haben das Thema trotz des Engagements Einzelner vernachlässigt, dabei ist es weiterhin aktuell“, sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Zeitung „nd.DieWoche“ (Samstag). Wissler räumte gegenüber unserer Redaktion ein, ihre Partei sei zu vielstimmig aufgetreten. Das werde man jetzt ändern.

Neben den Umfragen macht der Linken auch innerparteilicher Streit zu schaffen. Mehrere Mitglieder haben beantragt, Partei-Promi Sahra Wagenknecht auszuschließen. Diese wirft in ihrem aktuellen Buch „die Selbstgerechten“ linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Partei- und Fraktionsspitze versuchten vor dem Parteitag, das Feuer umgehend auszutreten, nannten den Ausschlussantrag gegen Wagenknecht falsch und appellierten an Geschlossenheit.

Wissler sagte unserer Redaktion: „Sahra Wagenknecht stellt eine berechtigte Frage, nämlich, wie wir wieder mehr Menschen erreichen können. Ich teile aber nicht ihre Analyse, dass sich die Linke von der sozialen Frage entfernt habe.“ Das ganze Interview können Sie hier nachlesen. Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag): „Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass uns wieder sehr viel mehr Menschen als verlässliche Kraft für sozialen Ausgleich und

Zusammenhalt wahrnehmen.“ Die frühere Fraktionschefin fügte hinzu: „Bei allen Differenzen darf man nicht vergessen, dass die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, die garantiert keiner Rente mit 68 und auch keinen politischen Maßnahmen zustimmen wird, die am Ende die Corona-Kosten auf Gering- und Normalverdiener abwälzen.“

Auf dem Parteitag soll es nun um Inhalte gehen: Als Schwerpunktthemen der Linken im Wahlkampf nannte Bartsch eine große Steuerreform, „die harte Arbeit spürbar entlastet“, eine Reform der Rente, so dass alle - auch Beamte und Abgeordnete - in die Rentenkasse einzahlen und Maßnahmen gegen den Klimawandel, „ohne die Verbraucher bei der Heizung, beim Strom oder an der Tanke immer weiter abzuzocken“. Die Linke wolle „den wahren Leistungsträgern im Land“ ein Angebot machen: „Die Mehrheit von ihnen verdient zu wenig und zahlt zu viel.“

Im Entwurf für das Wahlprogramm konkret zu finden sind unter anderem:

  • eine Abschaffung der Schuldenbremse
  • eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten
  • eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich
  • zusätzliche Feiertage
  • ein Mindestlohn von 13 Euro
  • 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegekräfte
  • eine Mindestrente von 1200 Euro
  • ein Mietendeckel für ganz Deutschland
  • kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für alle
  • ein Verbot von Inlandsflügen unter 500 km
  • eine Überführung von „Unternehmen der Daseinsvorsorge“ (Wasser, Energie, Krankenhäuser, Pflege, Post, Telekommunikation) in öffentliches Eigentum
  • die Auflösung der Nato
  • eine langfristige Abschaffung von Geheimdiensten
  • eine Legalisierung von Cannabis

Beim Klima-Thema, das mit Abflauen der Corona-Pandemie in Deutschland mit Macht zurückkommt, legt die Linke Wert auf die Formulierung „sozialökologisch“: Maßnahmen gegen die Klimakrise sollen so getroffen werden, dass es jene finanziell am wenigsten trifft, die ohnehin schon wenig haben. Diskussionen sind beim Parteitag darüber zu erwarten, wie stark sich die Partei beim Klimaschutz positionieren soll.

Auch in der Außenpolitik dürfte es Debatten geben. Einige in der Partei würden gern das strikte Nein der Linken zu Auslandseinsätzen aufweichen und Bundeswehreinsätze zumindest dann möglich machen, wenn es dafür ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. Ein entsprechender Antrag zur Abstimmung liegt vor.

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