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Lobbyismus, Philipp Amthor und die CDU: Welche Rolle spielte der frühere Ost-Beauftragte Christian Hirte?

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 14.06.2020 Matthias Meisner

Die Affäre um CDU-Jungstar Amthor zieht Kreise in der Partei. Das betrifft auch Amthors Gesprächspartner und Parteifreund im Wirtschaftsministerium.

Christian Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung. © Foto: Mike Wolff Christian Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung.

CDU-Landesvorsitzende werden wollen sie beide, Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern und Christian Hirte in Thüringen. Nun sind die beiden Politiker auch in einer anderen Angelegenheit miteinander verknüpft: der Debatte um die Lobbyarbeit Amthors für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence, von der der Jungstar der Union laut Recherchen des „Spiegel“ womöglich persönlich profitierte.

Ausweislich einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vom März traf Amthor im November 2018 gemeinsam mit Vertretern des Unternehmens den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hirte, zu jener Zeit auch Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Amthor hatte sich zuvor im September in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Start-up eingesetzt.

Aus Sicht mehrerer Linken-Politiker war diese Kontaktaufnahme obskur, obwohl die Bundesregierung selbst versichert: „Weder das Unternehmen noch seine Vertreterinnen und Vertreter wurden in Aktivitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Sachen Künstlicher Intelligenz eingebunden.“

Mit anderen Worten: Die Behörde versucht, die Gespräche als reine Formsache darzustellen, wie sie bei Gesprächsanfragen von Bundestagsabgeordneten üblich sei. Auch Hirte weist Vorwürfe, er habe sich falsch verhalten, zurück. Amthor selbst hatte wegen seines Einsatzes für das US-amerikanische Start-up „Fehler“ zugegeben.

Ramelow hat Fragen an Hirte

Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schrieb auf Twitter, vor seiner Wahl zum CDU-Chef in Thüringen solle Hirte „schon noch beantworten, was es zweimal innerhalb weniger Tage so Wichtiges mit #Augustus und #Amthor zu besprechen gab“. Dazu die Hashtags #AmthorGate und #AmthorSkandal.

„Für eine Handvoll Aktienoptionen und Direktorenpöstchen gibt's halt Gespräche mit der Bundespolitik“, twitterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Blick auf die Rolle Hirtes. Und fragte den CDU-Bundestagsabgeordneten: „Kannten Sie die Hintergründe? Wussten Sie von den Verbindungen? Wie ist Ihre Bewertung?“


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NÄCHSTES
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Ost-CDU „Eldorado für Lobbyismus“?

Noch deutlicher wird die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner. Die „besondere Expertise“ Hirtes könne es nicht gewesen sein, die Amthor und die Augustus-Vertreter mit dem Parlamentarischen Staatssekretär zusammengebracht hätten, sagt sie dem Tagesspiegel. Stattdessen gehe es um „Lobbyismus in die Bundesregierung und in die CDU“, Hirte sei „entweder politisch naiv oder total durchtrieben“ gewesen. „Wenn das so weitergeht, wird die CDU im Osten zum Eldorado für Lobbyismus.“

Renner thematisiert zudem, dass die Firmengründer von Augustus eine Gruppe von konservativen Männern um sich geschart haben. Dazu gehören der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, einer der Wortführer der rechtskonservativen „Werte-Union“, oder der frühere BND-Chef August Hanning.

Die Linken-Politikerin fragt sich, ob Amthor vor diesem Hintergrund Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss bleiben könne, der die Hintergründe des Terroranschlags im Dezember 2016 am Breitscheidplatz aufklären soll. Maaßen soll dort als Zeuge vernommen werden: „Am Ende des Tages ist es Sache der Unionsfraktion, ob sie das Problem erkennt und Konsequenzen zieht“, sagt Renner.

Hirte erkennt an seinem Vorgehen nichts Anrüchiges. Er verweist auf eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums, laut der es mit der Firma Augustus am 20. November 2018 eine kurze Videoschalte und wenige Tage später, am 26. November 2018, einen Präsenztermin mit Amthor und der Augustus-Geschäftsführung einen Präsenztermin mit ihm als Staatssekretär und der Fachebene gegeben habe.

Hirte: Erst jetzt Einzelheiten erfahren

Das Ministerium erklärt: „Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart. Es fanden keine Folgetermine statt.“

Mehr über die Hintergründe wisse er auch nicht, versichert Hirte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Über Einzelheiten und Beteiligte am Unternehmen habe ich erst jetzt durch die Berichterstattung erfahren.“

Hirte war im Februar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Ost-Beauftragter der Bundesregierung abgelöst worden, nachdem er dem thüringischen Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der mit Stimmen auch von AfD und CDU ins Amt kam, überschwänglich gratuliert hatte. Inzwischen werben die früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus für ihn als neuen CDU-Landesvorsitzenden.

Der Streit um Amthors Einsatz für die Firma Augustus belebt den Streit um ein umfassendes Lobbyregister, dessen Einführung in der Vergangenheit vor allem am Widerstand von CDU/CSU gescheitert ist. Im November 2019 hatte Amthor im Bundestag gegen ein Transparenzgesetz argumentiert, das möglicherweise seine Lobby-Tätigkeit erschwert oder unmöglich gemacht hätte: „Klingt gut, ist aber ein Beispiel für grüne Wohlfühl-Etikettierung“, sagte er damals.

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