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Macron lehnt EU-Beitritt der Türkei vorerst ab

dw.com-Logo dw.com 05.01.2018 dw.com

Möglich sei zum Beispiel eine "Partnerschaft" zwischen der Türkei und der EU, sagte Emmanuel Macron bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris. Es sei offensichtlich, "dass wir diese Heuchelei aufgeben müssen", so zu tun, als gebe es ein "natürliches Fortschreiten" bei der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU, erklärte der französische Präsident. Eine Kooperation oder Partnerschaft zwischen Brüssel und Ankara könne aber dazu dienen, die "Verankerung" der Türkei in Europa zu bewahren, betonte Macron. "Mein Wunsch ist, dass wir mehr gemeinsam machen."

Erdogan hingegen erklärte, das Warten auf einen EU-Beitritt habe die Türkei "ermüdet". Sein Land sei seit 54 Jahren "im Vorzimmer der EU" und könne "nicht ständig um Eintritt bitten".

Macron mahnt zu Rechtsstaatlichkeit

Mit Blick auf die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 mahnte Macron bei Erdogan nachdrücklich die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien an. Es sei zwar richtig, stark und energisch gegen den Terrorismus einzutreten. "Aber zugleich müssen unsere Demokratien die Rechtsstaatlichkeit vollkommen schützen."

© picture alliance/abaca/Y. Bulbul

Er habe Erdogan seine Sorge über die Anklagen gegen Professoren und Studenten der Galatasaray-Universität in Istanbul und inhaftierte Journalisten mitgeteilt. Die Akademiker hatten einen offenen Brief von Intellektuellen unterzeichnet, in dem das Vorgehen des Staates gegen die Kurden kritisiert wird.

Erdogan: "Gärtner des Terrorismus" schreiben Kolumnen

Erdogan zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und erneuerte seine Vorwürfe an Oppositionelle. Terrorismus entstehe nicht von selbst, sagte er. "Terror und Terrorismus haben Gärtner". Diese seien Menschen, die "als Denker angesehen" würden und "Kolumnen in den Zeitungen" schrieben. "Und eines Tages tauchen diese Leute dann als Terroristen vor dir auf."

Bei dem Treffen wurde auch ein Vertrag für eine gemeinsame Rüstungsstudie unterzeichnet. Dabei soll es um die Entwicklung eines Luftabwehrsystems gehen.

Gespräche liegen faktisch auf Eis

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt. Die EU-Staaten kritisieren seit dem gescheiterten Putsch eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei und haben die Gespräche über einen EU-Beitritt faktisch auf Eis gelegt.

Seit dem Putschversuch sind mehr als 55.000 Menschen festgenommen worden, darunter zahlreiche Oppositionelle und Journalisten. Mehr als 140.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Auch die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind weiterhin angespannt. Derzeit sitzen sieben Deutsche in türkischer Haft, bei denen die Bundesregierung von "politisch motivierten Vorwürfen" ausgeht. Unter ihnen ist der deutsch-türkische "Welt"-Journalist Deniz Yücel.

gri/sti (afp, rtr, dpa)

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