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May macht ein letztes, vergiftetes Angebot

WELT-Logo WELT 14.03.2019 Stefanie Bolzen

Großbritanniens Regierungschefin Theresa May versinkt im Chaos. Ihr bleibt nur ein Ausweg: Mit einem Trick will sie das Parlament nun endgültig in die Knie zwingen. Ein zweites Referendum wird immer wahrscheinlicher.

May macht ein letztes, vergiftetes Angebot © WELT May macht ein letztes, vergiftetes Angebot

Selbst langjährige Westminster-Kenner bekannten am Mittwochabend, sich nicht an ein solches Chaos im britischen Unterhaus erinnern zu können. Ein Parlament, das den kompletten Aufstand probt gegen eine Regierungschefin, die nicht einmal mehr von ihrem eigenen Kabinett gestützt wird. „In meinen 27 Jahren als Abgeordneter habe ich so etwas noch nicht gesehen“, sagte der Tory Iain Duncan Smith. Trotzdem setzt Theresa May robotergleich den Kampf um ihren Brexit-Deal fort. Ihr bleibt nur noch die Flucht nach vorn.

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Deshalb setzte sie den Brexit-Hardlinern die Pistole auf die Brust. Zuvor hatte das Unterhaus überwältigend dafür gestimmt, dass ein No Deal nicht stattfinden darf. Zwar ist dies nur politisch und nicht juristisch bindend. Aber die Premierministerin hat dem Parlament dieses Votum zugestanden und wird es daher nicht brechen können.

Doch ihr nächster Schritt ist aus Sicht der radikalen Euroskeptiker die ultimative Erpressung. Wie versprochen verkündete May für den heutigen Donnerstag die Abstimmung über eine Verlängerung des Brexit-Prozesses. Doch in den Antrag, über den die Abgeordneten befinden müssen, baute sie einen Fallstrick ein. „Wenn das Parlament nicht bereit ist, meinen Deal in den nächsten Tagen zu unterstützen, und gleichzeitig beschlossen hat, am 29. März nicht ohne Deal die EU zu verlassen – dann wird eine längere Verlängerung notwendig. Eine solche Verlängerung würde zweifellos bedeuten, dass das Vereinte Königreich im Mai 2019 an den Europawahlen teilnehmen muss.“ Ein Aufschrei ging durch das Unterhaus.

Ein zweites Referendum wird immer wahrscheinlicher

Denn Mays Ansage bedeutet: Entweder es gibt eine Mehrheit, wenn sie ihren bereits zwei Mal abgelehnten Deal nun ein drittes Mal ins Parlament bringt. Oder sie wird bei den Europäern eine noch längere Verlängerung beantragen. Was für die Brexit-Anhänger das Risiko birgt, dass der Brexit gar nicht stattfindet. Denn ein zweites Referendum wird in der verfahrenen Lage immer wahrscheinlicher.

Oder aber Mays Nachfolger, und diesen oder diese wird es in absehbarer Zeit geben, nimmt den Antrag auf den Austritt sogar ganz zurück. Für die Brexit-Orthodoxen ist dieses Szenario möglicherweise noch weniger erträglich als der vorliegende Deal mit dem umstrittenen Backstop. Ganz davon abgesehen, was die Brexit-Wähler ihren Abgeordneten vorhalten werden, wenn sie erneut das so verhasste EU-Parlament wählen müssten.

So zumindest ist das mittlerweile zynische Kalkül von Theresa May. Ob es aufgehen kann, könnte sich bereits am Donnerstag zeigen. Dann beginnt die nächste Runde im Kampf Parlament gegen Premierministerin, wenn die Abgeordneten die nächste Ladung Änderungsanträge abfeuern. Letztlich aber stehen beide Seiten mit dem Rücken zur Wand.

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