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Mehrheit der Deutschen sorgt sich vor Extremisten an der Macht

WELT-Logo WELT 14.05.2019
Bundestag Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka © dpa/Bernd von Jutrczenka Bundestag Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

Laut einer repräsentativen Studie befürchtet eine absolute Mehrheit der Deutschen, dass Verfassungsfeinde eines Tages die Oberhand gewinnen könnten. Und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer dauerhaften Verschiebung des Sagbaren.

Mehr als 60 Prozent der Deutschen macht sich Sorgen, dass Verfassungsfeinde in Deutschland eines Tages die Oberhand gewinnen könnten. Sie stimmten dieser Aussage „voll und ganz“ (24 Prozent) oder „eher“ (37 Prozent) zu, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde.

„Ob sich in dieser Besorgnis auch eine Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas widerspiegelt, (...) muss mangels Vergleichswerte aus früheren Jahren offen bleiben“, heißt es in einer Mitteilung der Antidiskriminierungsstelle. Die Werte könnten auch für ein Bewusstsein sprechen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen.

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Zudem ist laut Umfrage eine Mehrheit dafür, das im Grundgesetz festgeschriebene Diskriminierungsverbot auszuweiten. Mehr als die Hälfte sprach sich dafür aus, den entsprechenden Grundgesetz-Artikel um das Lebensalter (56 Prozent) und die sexuelle Orientierung (52 Prozent) zu erweitern. Knapp die Hälfte (49 Prozent) will dies auch bei der geschlechtlichen Identität.

Bisher steht in Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Verfassungsschutzchef: Extremisten mobilisieren durch Normalisierung

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat davor gewarnt, dass Aktivitäten von Extremisten zu einer dauerhafte Verschiebung des Sagbaren in der Gesellschaft führen. Es gebe eine „Mobilisierung durch Normalisierung“, sagte Haldenwang beim Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin. Wenn einem eine Botschaft immer wieder begegne und wie ein Bumerang verfolge, löse das irgendwann Schulterzucken oder Abnicken aus, sagte er.

„Viele Aktionen von Extremisten sind eine ernste Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, aber strafrechtlich noch nicht relevant“, sagte Haldenwang. Deswegen sei es wichtig, genau hinzuschauen. Das sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern jedes Einzelnen in der demokratischen Gesellschaft.

Die Normalisierung funktioniere auch auf der anderen Seite, sagte er. Von der Kita bis zum Abitur werde Kindern und Jugendlichen in Deutschland vermittelt, dass alle Menschen gleich an Wert sind und Gewalt keine Lösung ist, sagte Haldenwang. Das Problem sei aber, dass die extremistischen Stimmen, die diese Grundsätze ablehnten, zurzeit lauter seien als die freiheitlichen, demokratischen, sagte der Verfassungsschutzchef.

Das Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem politischen Extremismus, nachdem es in den vergangenen Jahren vorwiegend um Islamismus ging. Haldenwang sprach von einer „beunruhigende Netzwerkentwicklung“ im Rechtsextremismus und allgemein verstärkten Aktivitäten an den politischen Rändern. Es gebe enthemmte Gewalt sowie eine verstärkte Vernetzung und Entgrenzung zwischen bürgerlichen Protesten und Extremisten, sagte Haldenwang. Das alles sei besorgniserregend.

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