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Merkel pocht auf Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser

Reuters-Logo Reuters 29.08.2019
Weekly German cabinet meeting © Reuters/ANNEGRET HILSE Weekly German cabinet meeting

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht trotz des stockenden Friedensprozesses auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser.

Es bleibe die Grundlage einer politischen Lösung, dass beide Völker in Frieden Leben könnten, sagte Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Berlin.

"Dies ist nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung unter Berücksichtigung der international vereinbarten Parameter möglich", fügte die Kanzlerin hinzu. Es müsse das Ziel bleiben, auch wenn es immer schwieriger zu erreichen sei. Die Bundesregierung hatte wiederholt den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinenser-Gebieten kritisiert. 

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Deutschland sei mittlerweile der größte bilateraler Geber für die Palästinenser mit 110 Millionen Euro in 2018, dringe aber auch eine gute Regierungsführung und demokratische Legitimierung, sagte Merkel. Aber auch die Palästinenser hätten ein Recht auf ein "wirtschaftlich und sozial gutes Leben", betonte sie. Merkel setzt sich damit nicht nur vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab, sondern auch von der US-Regierung.

Die USA haben trotz internationaler Proteste ihre Botschaft in das von beiden Konfliktparteien beanspruchte Jerusalem verlegt und Hilfen für die Palästinenser gekappt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich nicht mehr auf eine Zwei-Staaten-Lösung als Option zur Entspannung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern festlegen wollen.

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