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Migration - Anreize statt Zwang – wie Deutschland Tunesier zur freiwilligen Rückkehr bewegen will

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 07.07.2018 Brüggmann, Mathias
Zwei junge Migranten aus Nordafrika wärmen sich nach ihrer Rettung in der Straße von Gibraltar mit Decken auf. Im vergangenen Jahr flohen so viele Tunesier über das Mittelmeer nach Europa wie seit der Revolution im Jahr 2011 nicht mehr. Foto: dpa © dpa Zwei junge Migranten aus Nordafrika wärmen sich nach ihrer Rettung in der Straße von Gibraltar mit Decken auf. Im vergangenen Jahr flohen so viele Tunesier über das Mittelmeer nach Europa wie seit der Revolution im Jahr 2011 nicht mehr. Foto: dpa

Deutschland will abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Heimatländer zurückschicken. Doch mit der freiwilligen Rückkehr läuft es bisher schleppend.

Die Reeperbahn gibt es noch immer nicht in Tunis. Doch der 37-jährige Walid Trifi ist weiter wild entschlossen, ein Café mit diesem Namen in der tunesischen Hauptstadt zu eröffnen. Nach aufregenden Monaten in Hamburg – wo er sogar ein Seil am Balkon festgemacht hatte, falls die Polizei zum Abschieben anrücken sollte – ist er in die Heimat zurückgekehrt. Hilfe bekommt der Tunesier mit den kurzen dunklen Haaren bekommt dabei e vom deutsch-tunesischen Zentrum für Jobs, Migration und Integration.

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Mit Beratungs- und Sachleistungen in Höhe von bis zu 5000 Euro pro Rückkehrer will die Bundesregierung Tunesier, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland mehr haben oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, zur Heimkehr bewegen. Mit Taxifahren verdient sich Trifi momentan noch Geld für Coaching-Kurse zur Vorbereitung auf sein Unternehmertum. „Wir müssen sie in Tunesien reintegrieren, damit sie nicht als Loser zurückkommen“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller bei der Eröffnung des Zentrums im März 2017 in Tunis. Und es gibt ein paar ermutigende Beispiele. Doch zahlenmäßig sind die Erfolge im Land, aus dem die Lkw-Attentäter von Nizza und vom Berliner Weihnachtsmarkt stammten, bisher bescheiden.

Noch dramatischer steht es um die von der EU geplanten Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika. Die EU-Regierungschefs wollen mit einem oder mehreren afrikanischen Staaten Abkommen schließen, damit diese Lager für Flüchtlinge bauen, beschlossen sie auf dem EU-Gipfel Ende Juni. „Wir wollen das mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration machen“, betonte Angela Merkel am Ende der achtstündigen Verhandlungen – dabei müsse internationales Recht beachtet werden.

Die „regionalen Anlauf-Plattformen in enger Kooperation mit relevanten Drittstaaten“ sollen den nordafrikanischen Regierungen mit viel Geld schmackhaft gemacht werden. Aber die winken unisono ab: „Unsere Antwort ist ein klares Nein“, antwortete Tahar Sherif, Tunesiens Botschafter in Brüssel, auf das EU-Begehren und fügte hinzu: „Wir haben weder die Möglichkeit noch die Mittel, dies zu managen.“ Als „leichtfertig und kontraproduktiv“ bezeichnete Marokkos Außenminister Nasser Bourita die EU-Vorschläge. Marokko lehne solche Methoden weiterhin ab.

Ähnlich sieht es beim gasreichen Nachbar Algerien aus. Das Land ist für EU-Mittel nicht empfänglich und nimmt schon heute keine Hilfsgelder für Flüchtlinge an. Er schickt aber schon jetzt Migranten möglichst umgehend gen Süden zurück. Auch Ägypten hat sich bisher zahlreicher ähnlicher Versuche aus Brüssel widersetzt. In Libyen gibt es kaum funktionierende staatliche Strukturen.

Die Lage ist düster

Die will indes die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Tunis durch das Reintegrations-Beratungszentrum festigen. In einem kleinen Büro der tunesischen Arbeitsagentur Aneti sitzen drei Frauen, die an vier Fronten Hilfe anbieten: Aneti-Mitarbeiter sollen fortgebildet, Rückkehrern aus Deutschland bei Jobsuche und Qualifizierung geholfen, Ausreisewilligen legale Übersiedlungsmöglichkeiten erläutert und – da kaum vorhanden – Arbeitschancen im Land aufgezeigt sowie qualifizierten Fachkräften in Mangelberufen der Sprung nach Deutschland erleichtert werden. 60 Aneti-Mitarbeiter sind bereits entsprechend fortgebildet worden.

Aylin Tuerer-Strzelczyk leitet das GIZ-Projekt des deutsch-tunesischen Zentrums für Jobs, Migration und Reintegration, sie ist seit zwei Jahren in Tunis. 4778 Anfragen von Tunesiern hat das Zentrum seit seiner Eröffnung im März 2017 bearbeitet, davon 873 individuell im Ladenlokal des Zentrums in Tunis, die anderen bei landesweiten Aktionen. „Rückkehrer kommen auch, aber die meisten, die sich bei uns beraten lassen, sind Menschen, die nach Deutschland wollen“, räumt Aylin Tuerer-Strzelczyk ein. Und sie fügt hinzu: „Die, die sich potenziell in ein Boot setzen, kommen nicht zu uns. Zumeist sind es Studienabsolventen, denen klar geworden ist, dass die Welt nicht auf sie gewartet hat und die nun in Tunesien auf Berufsperspektiven hoffen.“

Immerhin seien viele nach ersten Gesprächen „nicht abgeneigt, mit ihren Händen zu arbeiten“. Und es gebe etwa 140.000 freie Stellen im Land, das nach 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum 2017 in diesem Jahr mit 2,4 Prozent Zuwachs rechnen kann. Allerdings sind wegen der stark abgewerteten Landeswährung Dinar die Durchschnittslöhne von umgerechnet 290 Euro im Revolutionsjahr 2011 auf 223 Euro im Jahr 2017 gesunken.

Sieben Jahre nach der tunesischen Revolution – damals hatte sich der Gemüsehändler Mohammed Bouazizi aus Protest gegen Korruption und Behördenwillkür selbst angezündet hatte und so den arabischen Frühling in der Region ausgelöst – ist die Lage düster: Mit gut 8000 Menschen flohen im vergangenen Jahr so viele Tunesier pro Jahr über das Mittelmeer wie seit der Revolution nicht mehr.

Davon gelangten 1400 Tunesier haben 2017 Asylanträge gestellt, die Anerkennungsquote betrug drei Prozent. Parallel dazu wurden 269 Tunesier aus Deutschland abgeschoben, 2010 waren es noch 820. Seit 2014 sind laut Ausländerzentralregister 14.590 Tunesier nach Deutschland gekommen. Am 30. April 2018 lebten 3560 Tunesier ohne Aufenthaltstitel in Deutschland, 995 davon werden geduldet und 585 haben eine Aufenthaltsgestattung. 895 genießen Freizügigkeit nach EU-Recht. 1980 haben gar keinen entsprechenden Aufenthaltstitel.

Was die durchaus ambitionierte Aufgabe für das Reintegrationszentrum, für das das Entwicklungsministerium bis 2020 1,4 Millionen Euro ausgibt, schwer macht, ist die bisher sehr geringe Zahl freiwilliger Heimkehrer: 2017 sind gerade einmal 45 Tunesier über freiwillige Rückkehrer-Programme ins Land zurückgekehrt und mit Starthilfe-Programmen unterstützt worden. Hinzu kommt, dass das deutsche Datenschutzrecht die Übermittlung von Daten zu Rückkehrern unmöglich macht.

„Bei Rückkehrern braucht man sehr viel Vertrauen, aber das haben unsere Mitarbeiter sich erarbeitet. Dazu brauchen sie intensive Beratung über einen längeren Zeitraum“, begründet Tuerer-Strzelczyk die Kompliziertheit des Jobs. „Wir sind für sie eine Art Anker. Nachdem ihre Hoffnungen zerbrochen sind, brauchen sie Zeit, hier anzukommen und bereit zu sein, hier ihr Glück zu suchen“, fügt die blonde Frau mit markanter schwarzer Hornbrille hinzu.

Geschichten des Scheiterns

Ins Zentrum kämen sowohl Ungelernte, gescheiterte Bootsflüchtlinge als auch Menschen, die in Deutschland Studenten-Visa beantragen wollen. Zudem ausgebildete Pflegekräfte, Akademiker und auch „die ganze Palette menschlicher Schicksale“. „Viele Geschichten des Scheiterns von Rückkehrern sind schwer zu ertragen. Aber gerade deshalb ist es uns wichtig, den Menschen neue Perspektiven zu geben“, berichtet die Entwicklungshelferin.

Es gibt vereinzelt gute Beispiele: Zied Ouled Ali, der „schon immer Unternehmer werden wollte“. Das sei in Tunesien nach der Revolution nun einfacher. In seiner alten Heimat hat er inzwischen ein IT-Start-up gegründet, nachdem er zuvor in Karlsruhe ein Ingenieursstudium abgeschlossen hatte. Der Gründungszuschuss habe ihm sehr geholfen bei seiner Entscheidung, Deutschland den Rücken zu kehren und in Nordafrika sein Glück zu suchen.

Etwas schneller läuft die Vermittlung von Arbeit suchenden Tunesiern in deutsche Mangelberufe: 80 Tunesier hätten sich bereits auf IT-Jobs und Arbeitsstellen im Hotelgewerbe beworben. Nach Deutschland wurden bisher 17 Pflegekräfte und drei Informatiker vermittelt. Tunesier seien nach Deutschland nicht einfach zu vermitteln. „Denn die Hürden für Visa sind sehr hoch“, so Tuerer-Strzelczyk. Nur Menschen in absoluten Mangelberufen wie Pfleger und IT-Experten mit guten Deutsch- oder Englischkenntnissen hätten eine Chance auf ein Arbeitsvisum. In einzelnen Bundesländern wie Baden-Württemberg könnten auch Mitarbeiter in der Gastronomie und Hotellerie mit guten Deutschkenntnissen Arbeitsvisa bekommen.

Das Migrationszentrum ist aber nicht das einzige deutsche Projekt, das dem Land mit 16 Prozent Arbeitslosenquote und mehr als doppelt so hoher Jugendarbeitslosigkeit helfen soll. „Wir bemühen uns intensiv um Beschäftigung für Tunesier in Tunesien. Darum helfen wir dabei, Tunesier fit für ihren Arbeitsmarkt zu machen. Aber Umschulungen haben bisher in Tunesien kaum Tradition.“ Das solle das von GIZ und deutsch-tunesischer Auslandshandelskammer (AHK) getragene CORP-Projekt ändern, sagt Matthias Giegerich, Landesdirektorder GIZ in Tunesien. Tatsächlich hätten so schon Dutzende Tunesier Umschulungen absolviert und seien in Lohn und Brot gebracht worden. Und deutsche Unternehmen wie der Kabelbaumproduzent Leoni suchen auch per Broschüren im Migrationszentrum in Tunis Fachkräfte für ihre immer weiter wachsenden Fabriken im Land. 

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