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Mit Kostüm, ohne Bannmeile: Koalition will eigenes Berliner Versammlungsgesetz schaffen

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung 12.04.2019 Annika Leister
Vermummt mit Pappnase und Klobürste? Die Grünen wollen, dass Demonstranten bei der Wahl ihrer Kleidung und Accessoires bei Demos komplett frei sind. © dpa/Hendrik Schmidt Vermummt mit Pappnase und Klobürste? Die Grünen wollen, dass Demonstranten bei der Wahl ihrer Kleidung und Accessoires bei Demos komplett frei sind.

Rund 5000 Demonstrationen gibt es pro Jahr in Berlin. Das sind mehr als in jeder anderen deutschen Stadt. Manchmal stehen nur ein paar Dutzend Teilnehmer auf der Straße, manchmal sind es Tausende. Gemeinsam ist ihnen allen: Sie müssen sich an das Versammlungsgesetz halten.

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Bisher gilt in Berlin das bundesdeutsche Versammlungsgesetz. Allerdings hat der Bund es den Ländern freigestellt, entsprechende eigene Gesetze zu verabschieden. Das ist in Berlin geplant. In ihrem Koalitionsvertrag haben Linke, Grüne und SPD 2016 vereinbart, ein eigenes Berliner Versammlungsgesetz zu schaffen. Eines, das „als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann“, wie es vollmundig heißt.

„Wir vertrauen den Menschen auf der Straße“

In dieser Woche haben die Grünen mit den Vorschlägen zur Novellierung des Polizeigesetzes auch einen Entwurf für ein landeseigenes Versammlungsgesetz an ihre Koalitionspartner weitergereicht. Er soll nach Ostern von den Fraktionen diskutiert werden und liegt der Berliner Zeitung vor.

Der Entwurf der Grünen sieht im Vergleich zum Bundesgesetz einige Lockerungen vor. „Wir vertrauen den Menschen auf der Straße“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek. Zurzeit verbietet eine Bannmeile rund um das Abgeordnetenhaus Demonstrationen in seinem direkten Umkreis. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass das Parlament immer arbeitsfähig bleibt. Im Vertrauen auf die Menschen auf der Straße wollen die Grünen diese Bannmeile jetzt abschaffen. Das Parlament und die Abgeordneten sollten sich friedlichen Protesten auch vor ihrer Tür stellen, so Kapek.

Deeskalationsgebot für die Polizei 

Die Versammlungsbehörde, die Anmeldungen zu Demonstrationen managt, ist zurzeit angesiedelt beim polizeilichen Staatsschutz. Auch das soll sich nach den Vorstellungen der Grünen ändern. Sie wollen die Behörde in Zukunft direkt der Berliner Polizeipräsidentin unterstellen. Sie wollen außerdem ein Deeskalationsgebot für die Polizei verankern – sie soll nur noch im äußersten Extremfall gegen ganze Demonstrationen vorgehen, erklärt der grüne Innenexperte Benedikt Lux, ansonsten solle die Polizei lediglich gezielt gegen einzelne Störenfriede vorrücken. Außerdem wollen die Grünen das Vermummungsverbot lockern, das verbietet, sich zu maskieren oder zur Vermummung geeignete Gegenstände mit sich zu führen.

Zurzeit würden kreative Verkleidungen, wie Kuh-Maskottchen auf der „Wir haben es satt“-Demo, als Straftat gelten, so Lux. „Wir wollen, dass Verkleidungen und Alltagsgegenstände wie Sonnenbrillen in Zukunft kein Problem mehr sind.“

Kritik von der Berliner Polizei

Vor allem von den letzten beiden Vorschlägen hält Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nichts. Polizisten würden den Unterschied zwischen einer Verkleidung und einer Vermummung erkennen. Die lustige Kuh werde im Normalfall nicht bestraft. „Doch wer sich vermummt, ist auch bereit, schwerste Straftaten zu begehen“, so Jendro. Tatsächlich helfe das Vermummungsverbot der Polizei in der Praxis dabei, Straftäter in den großen Menschenmengen ausfindig zu machen. Für Jendro ist das auch eine Frage der Fairness: „Man erwartet von den Sicherheitsbehörden Transparenz, man kann sie auch von Demonstranten erwarten.“

Ebenso kritisch sieht er den Vorschlag eines Deeskalationsgebots. Gerade die Berliner Polizei sei ohnehin über die deutschen Grenzen hinaus für ihre Deeskalationsstrategie bekannt. „Es schockiert mich, dass die Grünen ausgerechnet hier Handlungsbedarf sehen“, sagt Gewerkschafter Jendro. „Ich verstehe das auch als ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Polizei.“

SPD äußert sich noch nicht

Die SPD wollte sich am Freitag noch nicht zu dem Entwurf äußern. Man berate sich mit den Koalitionspartnern direkt, hieß es. Die Linke ist mit den grünen Plänen größtenteils einverstanden, sie würde sogar noch weiter gehen und das Vermummungsverbot ganz abschaffen.

Auch die größte Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus, die CDU, muss die Vorschläge erst noch besprechen. „Doch das Abschaffen der Bannmeile sehe ich kritisch“, sagte CDU-Chef Burkard Dregger der Berliner Zeitung. Er erwartet jetzt vor allem Fortschritte bei der Novellierung des Polizeigesetzes: „Der Senat zerpflückt sich seit einem Jahr über diese Frage, ohne die relevanten Fragen überhaupt anzusprechen.“

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