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Neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Wir haben Jahre darauf hingearbeitet"

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 25.11.2021 Melanie Amann

Endlich Finanzminister: Hier erklärt Christian Lindner, wie sich die Ampel zusammenraufen und er all die Reformen bezahlen will, warum er weitere Kontaktbeschränkungen fordert – und wie es um sein Englisch bestellt ist.

© Andreas Chudowski / DER SPIEGEL

SPIEGEL: Herr Bundesfinanzminister Lindner, sagen wir jetzt schon mal – müssen Sie sich an diese Anrede noch gewöhnen?

Lindner: Das wäre das Letzte, mit dem ich mich in diesen Tagen beschäftige. Protokollfragen sind für mich nicht entscheidend.

SPIEGEL: Das kaufen wir Ihnen nicht ab. Geht mit diesem Amt für Sie nicht ein Traum in Erfüllung?

Lindner: Es ist eine Herausforderung, vor der ich Respekt empfinde. Insgesamt hat die FDP in Regierungsverantwortung die Chance, unser Land freier, dynamischer, digitaler und nachhaltiger zu machen. Darauf haben wir Jahre hingearbeitet. Auch mit schwierigen Phasen. Einmal mussten wir Nein sagen zu einer Koalition, jetzt gibt es auf der Basis einer professionellen Partnerschaft die Gelegenheit. Ich habe früher bereits gesagt, dass sich meine Führungsverantwortung für die FDP aus dem Ziel ableitet, diese Partei von der außerparlamentarischen Opposition nach 2013 wieder in eine gestaltende Rolle zu führen. Jetzt können wir für unsere Projekte arbeiten.

SPIEGEL: Wie schwer war es, Robert Habeck das Amt des Finanzministers abzutrotzen?

Lindner: Wir haben eine gute Lösung gefunden. Jeder kann sich einbringen. Was meine Aufgabe angeht, so unterschätze ich ihre Dimension nicht. Es geht darum, einen Erneuerungsschub einerseits aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren, aber andererseits und vor allem privates Kapital zu aktivieren. Auf der europäischen Ebene werden die fiskalischen Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert. Für mehr globale Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit des privaten Finanzsektors sollten wir die Bankenunion vorantreiben. Hier hat Deutschland Verantwortung für Europa, zugleich aber eigene Interessen. Wir können uns einbringen als Anwalt einer stabilitätsorientierten Fiskalpolitik, die Raum für Zukunftsinvestitionen lässt.

SPIEGEL: Der designierte Kanzler Olaf Scholz war bis jetzt Finanzminister. Haben Sie ein bisschen Sorge, dass er Ihnen zeigen könnte, wo es langgeht, weil er das Ressort viel besser kennt?

Lindner: Das ist nicht der Geist von Zusammenarbeit, den wir etablieren wollen. Im Übrigen scheue ich mich nicht davor, Rat von Sachverständigen oder meinen Amtsvorgängern einzuholen. Dazu zählt auch Wolfgang Schäuble, übrigens.

SPIEGEL: Als Finanzminister werden Sie viel ins Ausland reisen ....

Lindner: Yes, I will ...

SPIEGEL: Wie ist Ihr Englisch?

Lindner: Es wird gelingen.

SPIEGEL: Von Ihnen sind also keine Auftritte zu erwarten wie von dem früheren FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der sich gleich internationale Schlagzeilen einhandelte, als er auf die Frage englischer Reporter nicht auf Englisch antworten wollte?

Lindner: Herr Scholz hat am Mittwoch eine Frage auf Englisch entgegengenommen, aber auf Deutsch geantwortet. Bei amtlichen Äußerungen muss jedes Missverständnis ausgeschlossen sein. Bei informellen Anlässen sollte man sich nicht scheuen, sich in einer Fremdsprache zu bewegen. Selbst wenn nicht jeder Satz von vollendeter Eleganz ist.

SPIEGEL: Wissen Sie schon, wohin Sie Ihre erste Reise unternehmen?

Lindner: Nach Paris. Die deutsch-französische Freundschaft hat einen besonderen Charakter. Finanzminister Bruno Le Maire und ich kennen uns lange. Wir haben auch diese Woche bereits telefoniert.

SPIEGEL: Wie nehmen Sie den Franzosen die Sorge vor einem liberalen deutschen Finanzminister, der beim Thema Staatsschulden strenger sein dürfte als der Sozialdemokrat Scholz?

Lindner: Die deutsche Fiskalpolitik dient den Interessen dieses Landes und folgt unserer europäischen Verantwortung. Ich trete nicht das Amt des Finanzministers der FDP an, sondern das der Bundesrepublik Deutschland. Dass ich ein Liberaler bin, kann ich dabei aber nicht verbergen. Es ist im überragenden Interesse Europas, dass die Wirtschafts- und Währungsunion stabil bleibt und wir gemeinsam mehr Handlungsfähigkeit bei den großen Fragen gewinnen, etwa einer technologischen Antwort auf den Klimaschutz. Deutschland kann deshalb weder agieren wie ein Sparkommissar, noch könnten wir den Ratschlägen derjenigen folgen, die den Stabilitätspakt aushöhlen wollen.

SPIEGEL: Im Wahlkampf hat Olaf Scholz gefordert, die milliardenschwere gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa als Reaktion auf die Coronapandemie weiter auszubauen. Machen Sie da mit?

Lindner: Dem europäischen Wiederaufbaufonds hatte die FDP auch als Oppositionsfraktion zugestimmt. In einer Ausnahmesituation war er eine angemessene und als einmalig beschriebene Reaktion. Jetzt müssen diese Mittel eingesetzt werden. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Wir bekennen uns zu den getroffenen EU-Beschlüssen. Aus ihnen ergibt sich indessen nicht, dass nun eine dauerhafte Architektur geschaffen wird. Das haben auch verschiedene Mitglieder ausgeschlossen, zuletzt die finnische Regierungschefin.

SPIEGEL: Sie wollen sich doch jetzt nicht hinter Finnland verstecken?

Lindner: Deutschland hat eine Verantwortung, Positionen zusammenzuführen. Die gemeinsame Haltung der Ampelkoalition ist, dass sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seiner Flexibilität bewährt hat.

SPIEGEL: Was bedeutet es dann, wenn im Koalitionsvertrag steht, die Ampel wolle den Stabilitätspakt »weiterentwickeln«?

Lindner: Gegenwärtig sind beispielsweise viele Fiskalregeln bürokratisch und intransparent. Man muss bei allem berücksichtigen, dass eine Gefahr der fiskalischen Dominanz wachsen könnte, also dass die EZB ins Schlepptau der Staatsfinanzen genommen wird. Angesichts der Inflationsentwicklung und möglicher Zinsschritte der amerikanischen Notenbank kann das eine Drucksituation auslösen. Deshalb werden alle in Europa ein Interesse daran haben, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen nachhaltig zu sichern. Geldentwertung wäre maximal unsozial gegenüber der Rentnerin oder dem Kleinsparer.


Video: Finanzminister: Ökonomen verteidigen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner (glomex)

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SPIEGEL: Was wollen Sie als Finanzminister konkret in Deutschland umsetzen?

Lindner: Die Entwicklung des Bundeshaushalts erfordert aufgrund vieler nicht nachhaltig finanzierter Vorhaben große Aufmerksamkeit. Ich denke nur an die Mütterrente der Unionsparteien. Die Parteien links der Mitte hatten deshalb vor der Wahl Steuererhöhungen gefordert, aus den Reihen von CDU und CSU wurde offen über ein Aufweichen der Schuldenbremse des Grundgesetzes spekuliert. Jetzt wollen wir enorme Investitionsmittel bereitstellen, zugleich aber die Schuldenbremse einhalten und auf Steuererhöhungen verzichten. Wir werden Wirtschaftswachstum und Disziplin benötigen. Zudem rate ich dazu, die Durchsetzung des Steuerrechts zu einem Thema zu machen.

SPIEGEL: Entschuldigung, hat nicht gerade die FDP immer gegen den Steuerstaat als angeblich übermächtiger Krake angekämpft?

Lindner: Das klingt eher nach einer Karikatur. Ja, wir setzen uns für eine faire Balance zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat ein. Es ist nicht gut, dass wir ein Höchststeuerland sind. Übrigens bin ich auch kein Freund von Konstruktionen, die aufgrund der Überkomplexität des Steuerrechts zur Gestaltung genutzt werden. Das ist aber legal, wenngleich der Gesetzgeber Grenzen ziehen muss. Was auf keinen Fall akzeptabel ist, sind Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden so geschädigt. Das will ich unterbinden.

SPIEGEL: Was meinen Sie konkret?

Lindner: Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass der ganze Bereich des Schwarzgelds weiter bekämpft wird. Ich habe deshalb zum Beispiel vorgeschlagen, dass wer aus dem Ausland Immobilien in Deutschland erwerben will, künftig nachweisen muss, dass das investierte Kapital auch versteuert wurde. Es wird künftig ebenfalls nicht mehr möglich sein, Immobilien mit Bargeld zu bezahlen. Bargeld hat etwas mit Freiheit zu tun, und Kapital aus dem Ausland ist willkommen, aber es ist keine ungebührliche Einschränkung der Freiheit, wenn wir wissen wollen, ob es sich um versteuertes Kapital oder Schwarzgeld handelt.

SPIEGEL: Ihre alte Wunschpartnerin, die CDU, spottet schon über die neue »linksgelbe« Koalition.

Lindner: Ich kann aus eigener Erfahrung die Lage der Union verstehen. Sie ist auf der Suche nach der Oppositionsrolle. Aber unsere Verhandlungsergebnisse sprechen für sich. Die Ampel ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorne bringen wird. Nicht alle Vorhaben hätten wir als FDP selbst auf die politische Tagesordnung gebracht. Aber im Ganzen ist das eine Koalition, die etwas bewirken und die die Innovation beflügeln kann. Die Leute wollen jetzt nicht mehr belästigt werden mit Streitereien. Das Land will, dass die Politik mit der Arbeit an den Vorhaben beginnt, die zu lange liegen geblieben sind.

SPIEGEL: Sie haben noch Mitte August im FDP-Vorstand gewarnt, eine Ampelkoalition würde die Existenz der FDP gefährden. Wie kam es zu dem Sinneswandel?

Lindner: Kolportagen aus internen Sitzungen kann ich nicht kommentieren.

SPIEGEL: Dafür gibt es mehrere Ohrenzeugen.

Lindner: Ich bin der Auffassung, dass sich die FDP als eigenständige Partei nicht über unsere Partner oder Wettbewerber definiert, sondern über unsere eigenen Positionen und Projekte. Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir auf ambitionierte Vorhaben, die wir unseren Wählerinnen und Wählern zugesagt haben.

SPIEGEL: Die FDP-Anhänger waren alles andere als begeistert von der Aussicht auf eine Ampel. Wie überzeugen Sie die?

Lindner: Wir haben 2017 bewiesen, dass wir nicht um jeden Preis regieren. Uns geht es um Inhalte, das haben wir damals gesagt. Das gibt uns jetzt Glaubwürdigkeit, wenn wir sagen, dass diese Koalition liberale Akzente und Projekte umfasst. Die Rückmeldungen von unseren Unterstützern und Mitgliedern sind zudem erfreulich. Es gibt eine Offenheit dafür, einen anderen Stil und neues Denken zu etablieren. Aufgrund der Situation der Union gab es übrigens keine alternative Regierungsoption. Diese Realität muss man anerkennen.

SPIEGEL: Die FDP hat viele Wunschprojekte von SPD und Grünen verhindert: Steuererhöhungen, Tempolimit, ein Kohle-Ausstiegsdatum oder die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Kann es sein, dass Ihre Rolle in der Ampel eher das Blockieren als das Gestalten ist?

Lindner: Nein. Wir werden die Umlage für erneuerbare Energien ablösen, das bedeutet eine Milliardenentlastung für Familien und Mittelständler und hilft auch dem Klimaschutz. Wir steigen mit Macht in die Wasserstoffwirtschaft ein. Dann setzen wir unser Konzept des Bürgergeldes um, das soziale Teilhabe und bessere Chancen des Aufstiegs durch Arbeit bietet. Wir stabilisieren die gesetzliche Rente mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen.

SPIEGEL: Die Ampel wird auch Cannabis legalisieren. Waren Sie da nicht immer skeptisch?

Lindner: Die FDP vertritt diese Position schon länger. Ich habe nur eine andere Begründung als manch andere Befürworter einer Legalisierung, nämlich die der Kriminal- und Gesundheitsprävention. Wer Cannabis bei einem lizenzierten Anbieter erwirbt, mit gesundheitlicher Beratung, muss sich nicht aus klandestinen Quellen versorgen.

SPIEGEL: Es dürfte bis in die Familien hinein Debatten über den Umgang mit dieser Droge geben.

Lindner: Natürlich muss gesagt werden, dass der Konsum von Cannabis nicht frei von Risiken ist. So wie auch das Rauchen und der Genuss von Alkohol. Wir müssen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis in unserer Gesellschaft lernen. Die geltende Regelung hat dazu nicht beigetragen.

SPIEGEL: Die Ampelregierung startet mitten in der vierten Coronawelle. Jetzt ist auch die FDP für eine Impfpflicht für das Personal in Alten- und Pflegeheimen. Woher kommt dieser Sinneswandel?

Lindner: Zum Beginn der Pandemie haben alle – von der Bundeskanzlerin über die Justiz- und Gesundheitsminister bis zur FDP – eine Impfpflicht gegen Corona ausgeschlossen. Verfassungsrechtler haben uns erklärt, das sei rechtlich nicht umsetzbar, Vertreter der Pflegeberufe haben uns gewarnt, es könnten Beschäftigte kündigen. In beiden Punkten haben sich nun aber die Positionen der Ratgebenden verändert. Nun muss die Politik in der Lage sein, eigene Urteile zu korrigieren.

SPIEGEL: Der liberale Politiker Lindner schränkt also doch die Freiheit ein?

Lindner: Selbstverständlich ist eine Impfpflicht für alle Personen, die in einer Einrichtung arbeiten und wohnen, ein empfindlicher Eingriff in ihre Selbstbestimmung. Aber Freiheit ist kein Konzept, das durch Grenzenlosigkeit geprägt ist. Die Freiheit im Sinne unserer Verfassung definiert die Freiheit eines Einzelnen, in die aber zu Zwecken des Gemeinwesens eingegriffen werden darf, wenn der Eingriff verhältnismäßig ist.

SPIEGEL: Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Winfried Kretschmann fordern eine allgemeine Impfpflicht, um so die Freiheit für alle zurückzubringen.

Lindner: Mit solchen argumentativen Figuren lässt sich die im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmung pauschal aushebeln, indem man auf die angebliche Freiheit eines Kollektivs verweist, um jeden Eingriff für verhältnismäßig zu erklären. Wir benötigen Substanz. Die Einschätzungen der Verfassungsrechtler zu einer allgemeinen Impfpflicht unterscheiden sich. Bevor man politisch darüber debattiert, sollte zweifelsfrei geklärt sein, ob es überhaupt verfassungsrechtlich möglich wäre. Für die aktuelle vierte Welle wäre uns ohnehin nicht geholfen.

SPIEGEL: Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, dass sie die Maßnahmen der Ampel für unzureichend hält. Wird die nächste Regierung wieder einen bundesweiten Lockdown anordnen?

Lindner: Die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes werden nicht ausgeschöpft. Angesichts der Entwicklung der Pandemie halte ich beispielsweise weitere Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und die Einschränkung von Freizeitevents für nötig. Es ist jetzt nicht die Zeit für ausgelassene Festivitäten. Das kann uns die Zeit bringen, um die noch nicht überzeugende Impf- und Boosterkampagne zu forcieren.

SPIEGEL: Wir fassen also zusammen: Nach jetzigem Stand wollen Sie keinen staatlich angeordneten Lockdown auf Bundesebene, allenfalls regionale Maßnahmen?

Lindner: Die Forderung nach einem bundesweiten, pauschalen Lockdown habe ich noch nicht gehört. Dessen soziale und wirtschaftlichen Schäden haben wir noch alle in Erinnerung. Ich rate jedenfalls dazu, nicht nur von der Ultima Ratio her zu denken. Es muss jetzt alles unternommen werden, um nicht erneut in einen Stillstand in diesem Land zu kommen. Wenn es weitere Notwendigkeiten gibt, kann und muss die staatliche Gemeinschaft handeln.

SPIEGEL: Die neue Bundesregierung möchte einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt einrichten. Es gab aber doch bereits einen Krisenstab, auch regelmäßige Schalten der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Wofür das neue Gremium?

Lindner: Wir brauchen endlich tägliche Einschätzungen. Mit dem neuen Lagezentrum geht es uns nicht um nachträgliche Kritik. Den Menschen auf der Intensivstation hilft rückwärtsgewandte Sinnsuche ebenso wenig wie denen, die Leben retten.

SPIEGEL: Alle Ampelpartner haben keinen Hehl daraus gemacht, dass es in den Verhandlungen immer wieder gekracht hat. Was haben Sie sich vorgenommen, um Vertrauen in der Koalition aufzubauen?

Lindner: Ich habe die Gespräche als respektvoll und professionell wahrgenommen. Uns war wichtig, dass wir regelmäßig zu Koalitionsrunden zusammenkommen, ohne die Showdown-Situationen der Großen Koalition. Olaf Scholz hat aus seiner früheren Regierungspraxis in Hamburg berichtet, wo er vor den Kabinettssitzungen regelmäßig Gespräche informeller Art und ohne festgelegte Tagesordnung führte. Das erscheint mir für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zweckmäßig zu sein. Deshalb wird so die Praxis der neuen Koalition werden.

SPIEGEL: Die frühere Regierung tagte gelegentlich auf Schloss Meseberg, um sich intensiver auszutauschen. Haben Sie sich noch ein weiteres Format vorgenommen, um als Koalitionäre näher zueinanderzufinden?

Lindner: Wir haben jetzt so viele Stunden in den Koalitionsgesprächen miteinander verbracht, dass ich mich freue, auch einmal wieder Familie und Freunde zu sehen.

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