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Noch härtere Haft für Alexej Nawalny

DW - Germany-Logo DW - Germany 24.05.2022 dw.com

Der russische Oppositionelle wird aus seinem bisherigen Straflager in ein Gefängnis für Schwerstverbrecher verlegt. Ein Moskauer Gericht wies seine Berufung ab.

Nawalny war aus seiner Haft per Video zugeschaltet © Alexander Zemlianichenko/AP/picture alliance Nawalny war aus seiner Haft per Video zugeschaltet

Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagte ein Richter in Moskau. Dies bedeutet eine Verlegung Nawalnys in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen.

Nawalny war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Damals wurde er schuldig befunden, an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder in Höhe von mehreren Millionen Euro für persönliche Zwecke genutzt zu haben.

Schwarze Häftlingskleidung

Nawalny sitzt bereits seit Anfang 2021 wegen anderer Vorwürfe in einem Straflager ein. Der Oppositionelle nahm - hinter Gittern - per Videoschaltung an dem Gerichtstermin teil. Er trug schwarze Gefangenenkleidung und eine Winterjacke, wirkte zunächst gefasst und scherzte über Probleme bei der Tonübertragung.

Auch im Straflager entfaltet der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Putin eine große Wirkungsmacht © Provided by Deutsche Welle Auch im Straflager entfaltet der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Putin eine große Wirkungsmacht


Video: Prozess um Kriegsverbrechen in der Ukraine: Anwalt kündigt Berufung an (AFP)

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Die Urteilsverkündung verfolgte er mit mürrischem Gesicht und nahm kein Blatt vor den Mund, als er sich zum Ende des Verfahrens ein letztes Mal äußern durfte: "Ich verachte Euer Gericht, Euer System", sagte er. Der Prozess ergebe "keinen Sinn". "Natürlich habe ich keine Lust, in einer Zelle zu stecken", so Nawalny. "Ich würde lieber meine Kinder aufwachsen sehen." Er rief die Menschen auf, "keine Angst zu haben". Angst zu haben sei ein "Verbrechen an unserer Zukunft", fügte er hinzu.

Noch einmal die Familie treffen

Der Berufungsprozess hatte vergangene Woche begonnen, Nawalny bat jedoch um Verschiebung der Anhörung um eine Woche, damit er vor einer Verlegung in eine andere Strafkolonie noch einmal seine Familie treffen könne. Nawalnys Team fürchtet, dass der 45-Jährige künftig noch weiter entfernt von Moskau inhaftiert sein wird; bisher beträgt die Entfernung rund 100 Kilometer. Sicher ist, dass er schon bald in einer russischen Strafkolonie für Schwerverbrecher einsitzt. Dort dürfen die Häftlinge seltener Angehörige treffen, Post empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft.

Immer wieder gibt es Solidaritätskundgebungen für Nawalny - hier Aktivisten von Amnesty im Januar in Brüssel © BENOIT DOPPAGNE/Belga/imago images Immer wieder gibt es Solidaritätskundgebungen für Nawalny - hier Aktivisten von Amnesty im Januar in Brüssel

Nawalny war im Januar 2021 nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen worden. In Deutschland hatte er sich mehrere Monate lang von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen kritische Stimmen und unabhängige Medien vor - insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Nawalnys wichtigste Organisationen wurden verboten. Der Kreml-Kritiker selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine amtliche Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Menschenrechtler sehen das juristische Vorgehen gegen ihn und sein Team als politisch motiviert an.

jj/uh (dpa, afp, rtr)

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