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NPD-Politiker mit Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt

WELT-Logo WELT 07.09.2019
Die Grünen bezeichnen die Wahl von NPD-Politiker Stefan Jagsch als „Blackout der Demokratie“ Quelle: Stefan Jagsch © Stefan Jagsch Die Grünen bezeichnen die Wahl von NPD-Politiker Stefan Jagsch als „Blackout der Demokratie“ Quelle: Stefan Jagsch

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die Kreisgeschäftsstelle der CDU Wetterau am Samstag bestätigte. Darunter waren auch Mandatsträger der SPD, CDU und FDP. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Zuvor hatte die Zeitung „Kreis-Anzeiger“ darüber berichtet.

Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung „mit Entsetzen und absolutem Unverständnis“ auf die Wahl des NPD-Funktionärs. „Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden.“

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Für Ralf Stegner ist die Wahl „unerträglich“

Wie die „Hessenschau“ berichtet, erklärt die örtliche SPD die Wahl des NPD-Politikers damit, dass es an Alternativen gemangelt habe. Demnach habe sich kein anderer Kandidat für den Posten gefunden. „In dieses Vakuum stieß der NPD-Funktionär. In Ermangelung einer Alternative, wie mir Sitzungsteilnehmer berichteten, wählten alle anderen Vertreter der anderen Parteien ihn zum Vorsteher“, wird der Vorsitzende der Altenstädter SPD, Markus Brando, zitiert. Er plane eine Sondersitzung, bei der die SPD mit ihren Ortsbeiräten reden möchte.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner verurteilte das Wahlergebnis. Auf Twitter bezeichnete er es als „unerträglich“, „komplett inakzeptabel“ und „mit den Grundwerten der SPD in keiner Weise vereinbar“. Das „Ansehen der Sozialdemokratie“ würde beschädigt.

Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei „für die CDU unfassbar und untragbar“, erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die „falsche Entscheidung“ müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

Eine Sprecherin des Kreisverband der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem „Blackout der Demokratie“. Die in dem Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei „wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen“.

Laut „Hessenschau“ stand die Neuwahl des Ortsvorstehers an, nachdem der Vorgänger, Klaus Dietrich, sein Amt niederlegt hatte. Grund sei „die politische Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat“ gewesen.

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