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Nun geht es bei den Verhandlungen um das Kleingedruckte

WELT-Logo WELT 21.10.2021 Claus Christian Malzahn
SPD, Grüne und FDP wollen schon bald die Regierungsbildung abgeschlossen haben. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden und man strebe die Kanzlerwahl in der zweiten Dezemberwoche an. Quelle: WELT © WELT SPD, Grüne und FDP wollen schon bald die Regierungsbildung abgeschlossen haben. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden und man strebe die Kanzlerwahl in der zweiten Dezemberwoche an. Quelle: WELT

Es geht los. Am Donnerstagnachmittag begannen in Berlin die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Liberalen. Das Ziel: Noch in der Nikolauswoche vom 6. bis zum 10. Dezember soll die Ampel blinken und Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden. Das erklärten zum Auftakt der Gespräche die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

Bis zum 10. November sollen die insgesamt 22 Arbeitsgruppen tagen. Anschließend wird dann von den Hauptverhandlungsgruppen der Parteien ein Koalitionsvertrag aufgesetzt, der bis Ende November „finalisiert“ werden soll, wie Klingbeil ankündigte. Jedenfalls ist das der ehrgeizige Plan. Das bereits von den Ampel-Parteien veröffentlichte Sondierungspapier liefert den Rahmen für die weiteren Verhandlungen. Man habe bereits viele Hürden aus dem Weg geräumt, sagte FDP-General Volker Wissing. Nun aber geht es ins Detail.

Strittige Fragen – und die gibt es trotzdem noch zuhauf – sollen in den Arbeitsgruppen „schnell spitz gestellt und abgearbeitet werden“, so Wissing. Der straffe Zeitplan sei dabei „ein Gewinn“. Denn: „Wenn man zu lange über die Dinge redet, werden die Probleme nicht kleiner.“

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner (v.r.): Anfang Dezember soll die Ampel blinken Quelle: dpa © dpa Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner (v.r.): Anfang Dezember soll die Ampel blinken Quelle: dpa

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Das Treffen am Donnerstag diente zunächst einmal als Kennlern-Termin und Aufwärmtraining für die Arbeitsgruppen, die ab Mittwoch kommender Woche tätig werden – einen Tag nach der Konstituierung des neuen Bundestags. Auf dem Berliner Messegelände beginnt damit ein politischer Marathon, wie ihn die Hauptstadt selten gesehen hat. Bis zum 10. November sind es nicht einmal drei Wochen, bis dahin soll der politische Rohbau stehen. Bis zu 300 Verhandlerinnen und Verhandler der drei Parteien werden an dieser ersten Phase beteiligt sein. Die Arbeitsgruppen werden sich wohl schon der schieren Größe wegen auf die ganze Stadt verteilen müssen.

Es geht ums Kleingedruckte

Auf Nachtschichten und Tagungen am Wochenende wollen die Koalitionäre verzichten. Leicht wird das nicht. Zwar sind in dem zwölfseitigen Sondierungspapier schon eine ganze Reihe politischer Vorhaben ausbuchstabiert worden. Nun aber geht es ums Kleingedruckte. Die geplante Ampel-Koalition präsentiert sich schon heute als „Fortschrittsregierung“, die Klimaschutz, gesellschaftliche Modernisierung und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut bekommen will. Doch vor allem bei der Frage der Finanzierung vieler im Sondierungspapier angekündigter Vorhaben stellen sich noch Fragen.

Steuererhöhungen und ein Antasten der Schuldenbremse hat die FDP erfolgreich ausgeschlossen. Gleichzeitig aber sollen hohe Investitionen beim Klimaschutz, der Digitalisierung und im Bildungssystem das Bild der Ampel-Regierung prägen. Zu erwarten ist deshalb, dass sich die künftige Regierung zunächst mit Ausnahmeregeln behilft, die in der Corona-Pandemie beschlossen wurden. Sie würden es einem Kabinett Scholz erlauben, bisher vorgegebene Kreditgrenzen zu überschreiten. Ein künftiger Finanzminister müsste als eine seiner ersten Maßnahmen zudem wirtschaftliche Subventionen überprüfen – und eine Streichliste vorstellen. Die Finanzierung der geplanten Vorhaben wird wohl das dickste Brett werden, dass die Verhandler in den Arbeitsgruppen nun bohren müssen.

21.10.2021, Berlin: Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister, spricht mit Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, im Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa 21.10.2021, Berlin: Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister, spricht mit Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, im Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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