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Sofa-Pazifismus, Geisterbahn-Belegschaft, intellektueller Offenbarungseid: Prominente ernten Kritik für offenen Brief an Scholz

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 29.04.2022

Alice Schwarzer, Juli Zeh, Reinhard Mey oder auch Lars Eidinger: Etliche Prominente schreiben an den Kanzler. Sie fürchten eine Ausweitung des Krieges.

Autorin und Feministin: Alice Schwarzer. © Foto: dpa/Oliver Berg Autorin und Feministin: Alice Schwarzer.

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh. Der Offene Brief wurde am Freitagvormittag auf der Website des Magazins „Emma“ veröffentlicht. Er stehe allgemein zur Unterzeichnung offen, sagte Schwarzer.

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Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden.

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„Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“


Video: Scholz: "Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen" (AFP)

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Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“.

Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. „Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“

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Eine zweite „Grenzlinie“ sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. „Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.

Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“ In den Kommentaren und auf Twitter erntet der Brief Kritik.

„Wenn das die Haltung wäre, dann wären gewaltsame Grenzverschiebungen und Kriegsverbrechen die neue Normalität. Diese Position ist Wahnsinn.“ schreibt etwa der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle.

„Ein intellektueller und politischer Offenbarungseid.“ nennt Ralf Fuecks den Brief. Der kasachische Journalist Artur Weigandt findet: „Jeder «Intelektuelle», der meint einen Aufruf oder einen offenen Brief gegen eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine zu unterschreiben oder gar schreiben zu müssen, hat absolut keine Ahnung von Osteuropa. Putin kann nicht mehr mit Diplomatie bezwungen werden.“

Zynisch äußert sich auch Jan Böhmermann: der offene Brief würde das beruhigende Signal senden, dass sich im Falle eines atomaren Angriffs immerhin der inelektuelle Schaden in Grenzen halten würde.

„Was ich in diesem Leben bestimmt nicht mehr machen werde? Offene Briefe unterzeichnen, unter die bereits Alice Schwarzer und Dieter Nuhr ihre Unterschrift gesetzt haben.“ schreibt der Blogger Thomas Stadler. „Der Sofa-Pazifismus hat wenig anzubieten. Und deshalb haben Habermas, Zeh oder Polt schon mal abgerüstet. Auf das Niveau einer intellektuellen Schlichtheit, die man von ihnen nicht erwarten durfte.“ Damit spielt er auf den in etwa zeitgleich erschienen Gastbeitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung an. (tsp/dpa)

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