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Scholz wird Wahlkampf im Herzen des Ruhrgebiets starten

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Berlin. Vizekanzler Olaf Scholz ist derzeit in Umfragen beliebt. - Und die zentrale Auftaktveranstaltung zum Bundestagswahlkampf der SPD soll im Herzen des Ruhrgebietes über die Bühne gehen. Die wichtigsten Infos zu Olaf Scholz finden Sie hier.

Der SPD-Politiker Olaf Scholz gilt seit Jahren als einer der klügsten Polit-Köpfe des Landes. Der langjährige Erste Bürgermeister Hamburgs ist in der großen Koalition Finanzminister, Vizekanzler – und SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021. Ein Porträt. © Bereitgestellt von RP ONLINE Der SPD-Politiker Olaf Scholz gilt seit Jahren als einer der klügsten Polit-Köpfe des Landes. Der langjährige Erste Bürgermeister Hamburgs ist in der großen Koalition Finanzminister, Vizekanzler – und SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021. Ein Porträt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der nächste Bundeskanzler Deutschlands werden. In diesem Text sammeln wir aktuelle Nachrichten zu ihm im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Sein Leben in Bildern sehen Sie hier. Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Newsblog.

+++ 26. Juli 2021 +++

Die zentrale Auftaktveranstaltung zum Bundestagswahlkampf der SPD soll im Herzen des Ruhrgebietes über die Bühne gehen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werde den bundesweiten Startschuss am 14. August in Bochum setzen, kündigte der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, am Montag in Düsseldorf an. Nach Angaben der Landespartei ist eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Bochumer Innenstadt geplant.

Das Ruhrgebiet war jahrzehntelang eine Wählerhochburg für die Sozialdemokratie; im Laufe der vergangenen Jahre hat die SPD hier aber empfindlich Sympathien eingebüßt. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie sowohl im Ruhrgebiet wie auch in NRW insgesamt schwere Verluste erlitten und landesweit mit nur noch 26 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer Bundestagswahl in NRW eingefahren - die CDU mit 32,6 Prozent allerdings ebenfalls. Kräftige Gewinne hatte es dagegen für FDP (13,1) und AfD (9,4) gegeben.

Kutschaty sieht dennoch Anlass für die SPD, „mit Selbstbewusstsein in die letzten zwei Monate vor der Wahl zu gehen“. Zuletzt hatten sich die lange auf einem Umfrage-Hoch schwimmenden Grünen und die Sozialdemokraten in mehreren Umfragen zur Bundestagswahl etwas angenähert. Die SPD blieb trotzdem knapp hinter den Grünen und deutlich hinter der Union.

Umfragen sind allerdings generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln sie nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

+++ 11. Juni 2021 +++

Scholz kauft Steuerdaten aus Dubai

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen: „Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind.“ Diese Daten würden jetzt von den Ländern ausgewertet. „Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon.“

Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet, Scholz habe erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Dabei handle es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügten.

Scholz verspreche sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es laut Bericht im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.

+++ 9. Juni 2021 +++

SPD ist im Bundestagswahlkampf nicht abgehängt

Trotz des Umfragetiefs und ihres schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Finanzminister Olaf Scholz die SPD im Bundestagswahlkampf nicht für abgehängt. „Da ist alles drin, und wir werden gemeinsam versuchen, das voranzubringen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am 9. Juni in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Vergangene Wahlen hätten gezeigt, wie sich Stimmverteilungen noch sehr kurzfristig auch deutlich ändern könnten, betonte Scholz.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die SPD mit 8,4 Prozent auf einen neuen Tiefstand in dem Bundesland abgerutscht. Bundesweit blieb die Partei zuletzt im Umfragetief, Grüne und Union erreichten zuletzt deutlich höhere Zustimmungswerte.

Scholz sagte: „Die Ergebnisse für die Parteien, die vor uns liegen, liegen ja nicht bei weit über 30 Prozent oder 40 Prozent, was es alles mal gegeben hat.“ Sie befänden sich in einer Größenordnung, in der noch große und wahlentscheidende Veränderungen möglich seien, sagte er mit Blick auf eine potenzielle Aufholjagd der SPD.

+++ 6. Juni 2021 +++

Olaf Scholz ist bei den Wählern aktuell sehr beliebt

Danach gefragt, wen die Menschen in einer Direktwahl zum Kanzler oder zur Kanzlerin der Bundesrepublik wählen würden, führt erstmals Olaf Scholz (SPD) die Umfrage an. Das zeigt der Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“ erhebt. 19 Prozent (plus ein Prozentpunkt) der Befragten würden demnach den SPD-Kanzlerkandidaten wählen. Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock verliert einen Punkt und kommt auf 18 Prozent. Armin Laschet bleibt stabil bei 16 Prozent Zustimmung. 36 Prozent würden keinen der drei Kandidaten wählen.

Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst indes weiter ausbauen. CDU und CSU kommen in dieser Woche auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen hingegen verlieren einen Punkt, kommen auf 21 Prozent. Die SPD landet mit 17 Prozent (plus ein Prozentpunkt) auf dem dritten Platz. Keine Veränderung gibt es in dieser Woche für die AfD (zwölf Prozent). FDP (zwölf Prozent) und Linke (sechs Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

+++ 3. Juni 2021

Nicht weiter an Spritpreisschraube drehen

Olaf Scholz hat sich gegen weiter steigende Benzinpreise ausgesprochen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Scholz der „Bild“ (Donnerstag). Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: „6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat“, hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend „Bild“ gesagt. Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert.

+++ 2. Juni 2021

Scholz gegen verpflichtende Einführung einer gendergerechten Sprache

Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, eine Verpflichtung zu gendergerechter Sprache im staatlichen Bereich einzuführen. „Ich glaube nicht, dass wir solche Pflichten auferlegen sollten und umgekehrt auch keine Verbote aussprechen“, sagte Scholz am Mittwochabend laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ bei einer Veranstaltung des Blattes. Der persönliche Sprachgebrauch sei eine individuelle Entscheidung.

Er sei sich sicher, dass sich bereits durch eine breite Diskussion über diese Thematik etwas „im Blick der Bürgerinnen und Bürger auf unsere Gesellschaft“ verändere, sagte der Bundesfinanzminister. Seit einigen Wochen wird auch in der Politik verstärkt über geschlechtergerechte Sprache diskutiert. Eine zentrale Frage dabei ist, welche Vorgaben für staatliche Institutionen gelten sollen.

+++ 30. Mai 2021

Scholz will Osten Deutschlands zum Schwerpunkt seiner Kanzlerschaft machen

Die „Umbruchkompetenz“ der Ostdeutschen aus den zurückliegenden 30 Jahren sollte aus Sicht von Olaf Scholz stärker genutzt werden – etwa in einem Zukunftszentrum in Ostdeutschland. „Ich bin überzeugt: Dieses Zukunftszentrum kann einen immens wichtigen Beitrag zur inneren Versöhnung unserer Gesellschaft leisten und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken“, sagte Scholz am Sonntag bei einem Ost-Konvent der SPD in Halle. Dort solle darüber vor- und nachgedacht werden, wie gesellschaftliche Transformationen besser bewältigt werden könne. Die Idee war Ende 2020 von einer Regierungskommission veröffentlicht worden.

Scholz betonte, die Lebensleistung der Ostdeutschen brauche Anerkennung und Respekt. Wichtig sei zudem ein Plan, wie Deutschland bis 2030 näher zusammengewachsen sein kann. Es müsse eine faire Chance auf einen „Vorsprung Ost“ geben, betonte Scholz. „Wie nie zuvor entstehen weltweit gerade neue Wirtschaftszweige und neue Wertschöpfungsketten - bei der Digitalisierung, der Energieversorgung der Zukunft, bei Wasserstofftechnologien und Mobilität.“

Scholz versprach, den Osten zum Schwerpunkt zu machen, falls er Kanzler werde. „Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen - dann hat Deutschland zwar keine Regierungschefin mehr aus Ostdeutschland - dafür aber einen Kanzler, der sich mit aller Kraft um Ostdeutschland kümmert.“ Von seinem Ziel, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, werde keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland, wo viel zu viele Beschäftigte immer noch viel zu niedrige Löhne und danach viel zu niedrige Renten bekämen.

+++ 26. Mai 2021 +++

Frankreich unterstützt Scholz' Klimaclub-Idee

Vizekanzler Olaf Scholz bekommt bei seiner Idee eines internationalen Klimaclubs Unterstützung aus Frankreich. Der französische Finanzminister Bruno le Maire bezeichnete den Vorschlag des SPD-Politikers am Mittwoch als „sehr gute Idee“, die man weiter diskutieren werde. „Die EU muss sich dieser Herausforderung stellen“, sagte Le Maire. Europa könne im Streben nach Klimaneutralität nicht auf China und die USA warten. „Wenn es um Klimawandel geht, wollen wir die Anführer sein.“

Scholz hatte die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vorgeschlagen, die beim Klimaschutz vorangehen sollen. Der „Klimaclub“ soll etwa gemeinsame Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen entwickeln, einheitliche Standards für deren Bemessung definieren und klimaschutzwillige Länder vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen.

Scholz sieht „Mission“ für den Osten

Die ostdeutschen Länder können nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Produktion von Strom mit erneuerbaren Energien und bei der Nutzung von Wasserstoff eine große Rolle spielen. „Sie können auch eine große Rolle spielen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwochabend bei einer digitalen Wahlkampfveranstaltung zur zukünftigen Gestaltung Ostdeutschlands in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming). Wenn Deutschland allerdings das Tempo beibehalte, werde es seine C02-Ziele nicht erreichen. Eine solche „Mission“ zu erfüllen, könne auch ein Teil „der Mission Ost“ sein.

Mit Blick auf Umbrüche und künftige Herausforderungen forderte der SPD-Politiker ein klares Bekenntnis der Menschen in Deutschland, füreinander einzustehen. Das begreife er als Ergebnis der Gemeinsamkeit nach der Wiedervereinigung. „Wir müssen uns gemeinsam für die Zukunft verantwortlich fühlen.“Als Beispiel nannte Scholz den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Strukturwandel betroffene Regionen wie die Lausitz, die Milliardenhilfen des Bundes erhalten. Nun müsste das sichere Gefühl entwickelt werden, dass sich „alle an ihre Zusagen halten“.

+++ 21. Mai 2021 +++

Scholz sieht „Durchbruch“ in Debatte um globale Mindeststeuer

Im Ringen um eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Konzerne wächst die Chance auf eine Einigung. Deutschland und Frankreich äußerten sich am Freitag positiv zum Vorschlag der US-Regierung, einen weltweiten Mindeststeuersatz von wenigstens 15 Prozent einzuführen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Lissabon sogar von einem „Durchbruch“. „Es ist mehr als realistisch, dass in der Frage der Mindestbesteuerung von großen Konzernen eine internationale Verständigung gelingt“, sagte er. Er rechne mit einer Einigung noch in diesem Sommer.

+++ 17. Mai 2021 +++

Scholz räumt Fehler in Corona-Pandemie ein

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie eingeräumt. So hätte es im vergangenen Jahr bei den europäischen Impfstoffbestellungen „anders laufen müssen“, sagte Scholz im „Polittalk“ des RBB. „Aus meiner Sicht war das ein Fehler.“ Er kritisierte auch die Schließung der Schulen im ersten Lockdown im vergangenen Jahr.

+++ 9. Mai 2021 +++


Video: Das Ruhrgebiet - Herz von NRW (glomex)

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Scholz als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt

Vizekanzler Olaf Scholz ist von den Delegierten eines SPD-Parteitags in Berlin mit 96,2 Prozent als Kanzlerkandidat bestätigt worden. 513 Delegierte stimmten am Sonntag online für Scholz, 20 gegen ihn, 12 enthielten sich. Scholz war bereits im vergangenen August von der Parteispitze als Kandidat vorgeschlagen worden. Vor der Abstimmung warb Scholz im Rennen um das Kanzleramt mit seiner Erfahrung. Er setzte sich von den Grünen ab und attackierte die Union. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stärkte Scholz unmittelbar vor dem Votum den Rücken. „Er steht für viel, viel Zukunft für unser Land.“ Die Umfragen seien im Moment nicht so, „wie wir sie wünschen“, sagte Dreyer, aber es gebe Potenzial. Nun gelte es zu kämpfen.

+++ 22. April 2021 +++

Wirbel um Scholz’ Privataccount in Wirecard-Ausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. Dabei geht es um Kommunikation, die der Finanzminister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt hat, wie Unions-Obmann Matthias Hauer am Donnerstag sagte.

+++ 16. April 2021 +++

Scholz mit Astrazeneca geimpft

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag seine Schutzimpfung gegen das Coronavirus bekommen. Er habe sich das Präparat von Astrazeneca spritzen lassen, berichtete der Finanzminister auf Twitter. Zugleich dankte er dem Ärzteteam der Bundeswehr, das ihn impfte. Scholz ist 62 Jahre alt und durfte sich daher für eine Astrazeneca-Impfung anmelden.

+++ 14. April 2021 +++

Vizekanzler Scholz verteidigt bundesweite Corona-Notbremse

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die „Bundes-Notbremse“ verteidigt. „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln“, sagte der SPD-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.“

+++ 6. April 2021 +++

Scholz dringt auf globale Steuerreform

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht sich für eine zügige Verständigung auf eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne stark. „Es muss eben dieses Jahr gelingen“, sagte der Vizekanzler am Dienstag vor einer Videokonferenz der Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen (G20). Sein zentrales Anliegen sei die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagte Scholz. „Diese Einigung ist im Sommer auch möglich.“ Nach dem jüngsten Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen werde auch ein Mindeststeuersatz für Unternehmen jetzt realistisch.

Die von Scholz geplante globale Steuerreform besteht unter anderem aus einer globalen Mindeststeuer. Die zweite Säule ist eine Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern Steuern zahlen müssten, wo sie ihre Umsätze erzielen.

+++ 6. April 2021 +++

Scholz kritisiert Laschet wegen „Brücken-Lockdown“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Armin Laschet für dessen Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ kritisiert und sich skeptisch über eine vorgezogene Bund-Länder-Runde schon in dieser Woche geäußert. „Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zugleich monierte er, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.

„Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, (...) überall gilt und von allen beachtet würde“, betonte Scholz. Wichtig seien gerade Klarheit und Führung. „Zur Klarheit gehört, zu sagen, was wir tun - und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben.“ Dazu gehörten neben der Rücknahme einzelner Öffnungsschritte eben auch Ausgangsbeschränkungen. Zudem müsse die Teststrategie in Unternehmen und Schulen ausgebaut werden.

+++27. März 2021+++

Olaf Scholz will europäische Armee

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt eine gemeinsame europäische Armee an, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union (EU) kommen sollte. "Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Eine europäische Armee müsste "genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee". Allerdings sei das "kein Thema für die kurze Frist".

Man werde "eine demokratische Struktur brauchen", die eine solche Armee kontrolliere, sagte Scholz. "Und diese Struktur kann nur eine demokratisch weiterentwickelte Europäische Union sein." Die "demokratische Verständigung" über Finanzierung und Legitimation künftiger europäischer Militäreinsätze solle "in europäischen Gremien stattfinden, zu denen sicherlich auch das Europaparlament gehört". Heute liegen diese Kompetenzen in den Händen der nationalen Parlamente.

Scholz sagte, das alles sei zwar noch "Zukunftsmusik". Kurzfristig wäre aber schon viel gewonnen, "wenn wir in den Räten der Europäischen Union vom Zwang der Einstimmigkeit weg und zu Mehrheitsentscheidungen kommen - in Fragen der Außenpolitik genauso wie in Finanz- und Steuerfragen". In der Verteidigungspolitik sei das zwar nach den heute gültigen Verträgen noch nicht möglich. Auch hier aber gelte: "Auch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung wäre eine demokratische Entscheidung."

+++ 23. März 2021 +++

Scholz hofft bei Infektionen auf „ein bisschen Bremsung“ über Ostern

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse von Montagnacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschehen „ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen“. Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin" als „sehr richtige und sehr gute Entscheidungen“. Die Osterzeit müsse für „eine Brechung“ der Infektionsdynamik genutzt werden.

Zentral sei zudem das Ausweiten von Tests, betonte der SPD-Politiker. Insbesondere erwarte er jetzt von den Unternehmen, „dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch testen“. Geschehe dies nicht, „dann werden wir mit Verordnungen nachlegen“, kündigte Scholz an und zwar „ab Anfang April“.

Forderungen nach weiteren Lockerungen wies der Vizekanzler zurück. „Wir müssen auch verharren, wenn das Infektionsgeschehen das vorschreibt, oder auch mal zurückgehen“, hob er hervor. Daher sei bekräftigt worden, dass sich Öffnungen „in einem Korridor unter 100“ bei den Inzidenzwerten bewegen müssten. Bund und Länder hatten in der Nacht vereinbart, die geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie bis um 18. April fortzuschreiben. Über die Ostertage soll vom 1. bis zum 5. April das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden.

+++ 22. März 2021 +++

Scholz will rund 140 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen

Finanzminister Olaf Scholz plant für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Zudem ist für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das verlautete am Montag aus dem Finanzministerium. Insgesamt würde damit vor allem wegen der Corona-Krise die Neuverschuldung für 2021 auf 240,2 Milliarden Euro ansteigen - nach 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Dies bedeutet, dass die Bundesregierung für das kommende Jahr erneut, wie bereits 2020 und 2021, von einer Ausnahme von der Schuldenbremse Gebrauch machen muss. Erst 2023 soll die Schuldenbremse laut der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung mit einer Neuverschuldung von dann 8,3 Milliarden Euro regulär wieder eingehalten werden, ebenso 2024 mit einer Nettokreditaufnahme von 11,5 Milliarden Euro und 2025 mit einer Neuverschuldung von 10,0 Milliarden Euro. Die Zahlen geben zunächst lediglich Eckpunkte für den neuen Etat und den Finanzplan wider. Diese sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der eigentliche Haushaltsbeschluss ist dann für Ende Juni vorgesehen.

+++ 19. März 2021 +++

Scholz plant laut „Spiegel“ zusätzliche Schulden von 150 Milliarden Euro

Olaf Scholz plant einem „Spiegel“-Bericht zufolge wegen der Corona-Pandemie eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes in diesem und im kommenden Jahr. Nach Angaben aus dem Finanzministerium werde der Bund in beiden Jahren zusammen zusätzlich bis zu 150 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, berichtete das Magazin.

Für den Nachtragshaushalt dieses Jahres plant Scholz demnach mit rund 70 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen 180 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung stiege damit 2021 auf den Rekordwert von rund 250 Milliarden Euro. Für 2022 sehen die Pläne dem Bericht zufolge eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro vor.

Scholz will laut „Spiegel“ den Nachtragshaushalt und die Etat-Eckwerte für 2022 am Montag an die Ressorts weiterleiten, am Mittwoch entscheidet das Kabinett.

+++ 16. März 2021 +++

Scholz sieht bei Laschet „Nerven blank liegen“

Olaf Scholz hat Kritik des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet an seiner Arbeit zurückgewiesen. „Ich war ganz erheitert, wenn ich das offen sagen darf. Denn offenbar ist es ja so, dass die Nerven blank liegen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat Scholz am Dienstag in Berlin nach Online-Beratungen der EU-Finanzminister.

Der Bundesminister der Finanzen sorge dafür, dass die Dinge, die in seinem Ressort zu geschehen haben, gut vorankommen. Er habe aber zugleich das ganze Land im Blick, sagte Scholz. Davon werde er sich von niemandem aufhalten lassen.

Laschet hatte am Montag nach den schlechten Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Koalitionspartner SPD zu mehr Disziplin im Kabinett aufgefordert und insbesondere Scholz kritisiert. Er erwarte, „dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert“. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. „Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen.“

Scholz hatte vor kurzem im ZDF gesagt: „Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. (...) Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben.“ Laschet sagte dazu: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet. Jeder Minister sollte sein Ressort gut bearbeiten, aber sich nicht an anderen abarbeiten, die einen schwierigen Job in dieser Zeit zu leisten haben.“ Natürlich sei Wahlkampf. Aber die Menschen erwarteten in der Pandemie, dass das Gemeinwohl im Vordergrund stehe „und nicht parteipolitische Sperenzchen“.

+++ 15. März 2021 +++

Wahlergebnisse der Landtagswahlen verleihen der SPD laut Scholz Flügel

Der SPD-Kanzlerkandidat sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen deutlichen Aufwind für seine Partei auch im Bund. „Das Wahlergebnis, ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“, sagte der Vizekanzler in Berlin. „Wir wollen den Aufwind nutzen, der damit verbunden ist.“ Es sei deutlich geworden, dass man in Deutschland ohne CDU und CSU regieren könne. „Diese Botschaft, die sitzt jetzt fest“, betonte Scholz und bekräftigte, er wolle im Herbst Kanzler werden.

Eine Ampel-Koalition sei dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten, sagte Scholz – aber eine, die „jetzt sehr stark geworden“ sei. Dabei sagte der Vizekanzler nicht, ob die SPD auch Juniorpartner in einer grün-geführten Ampel-Koalition werden würde. Auf die schlechten Umfragewerte der SPD im Bund angesprochen, betonte Scholz: Die SPD wisse, „dass wir eine lange Strecke laufen müssen, um erfolgreich im Kanzleramt und bei der Bildung einer Bundesregierung anzukommen“. Doch die Landtagswahlen zeigten, dass es Bewegung gebe und die SPD vorankomme.

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet schnitt dagegen jeweils so schlecht ab wie nie.

+++ 12. März 2021 +++

Scholz und Tschentscher sollen vor „Cum-Ex“-Ausschuss aussagen

Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sollen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal aussagen. Die beiden SPD-Politiker gehören zu rund einem Dutzend ersten Zeugen, die der Ausschuss benannte. Darunter sind auch der frühere Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der ehemalige Innensenator und Zweite Bürgermeister Alfons Pawelczyk (beide SPD).

Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen vom damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Tschentscher war damals Finanzsenator.

+++ 7. März 2021 +++

Scholz verspricht zehn Millionen Impfungen pro Woche

Bund und Länder werden die Impfkapazitäten Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge verstärken. "Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben", sagte er im ZDF. Dies gelte ab Ende März und für die Monate April, Mai und Juni. "Und das das jetzt gut vorbereitet wird, dafür habe ich gesorgt." Scholz fügt hinzu, dass er sich im Kabinett und beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel für Verbesserungen im Kampf gegen die Virus-Pandemie eingesetzt habe. "Ich tue, was notwendig ist, damit wir gut durch diese Krise kommen."

+++ 7. März 2021 +++

„Mindestlohn sollte bis 2022 auf zwölf Euro erhöht werden“

Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen den Mindestlohn bis 2022 auf zwölf Euro erhöhen. „Wir haben jetzt so viel Beifall geklatscht für die Corona-Heldinnen und Corona-Helden. Da sind ganz viele drunter, die von einer Mindestlohn-Erhöhung profitieren würden“, sagte Scholz RTL/n-tv am Sonntag. Daher müsse der Mindestlohn bereits 2022 zwölf Euro betragen. Heil forderte außerdem mehr Kontrollen, damit der Mindestlohn nicht umgangen wird. Dass dies noch unter der aktuellen Regierung umgesetzt wird, hält Scholz für ausgeschlossen. „Ich mache mir nämlich nichts vor. Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden. Unser Koalitionspartner hat schon den Mindestlohn bei seiner Einführung hart bekämpft“, so Scholz. Die Erhöhung des Mindestlohns „zunächst auf mindestens zwölf Euro“ ist auch im Entwurf des SPD-Wahlprogramms enthalten.

+++ 4. März 2021 +++

Scholz reagiert bei „Markus Lanz“ auf Söders Schlumpf-Vergleich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll am 3. März bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie bei einem Streit über die Finanzierung eines Härtefallfonds für Firmen nach Angaben von Teilnehmern in Richtung Scholz gesagt haben, er solle „nicht so schlumpfig herumgrinsen“.

„Das mit den Schlümpfen gefällt mir super. Die sind klein, listig und gewinnen immer“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Tag darauf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

+++ 25. Februar 2021 +++

Olaf Scholz will Steuererhöhungen für Besserverdienende

SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Gutverdiener steuerlich stärker belasten. „Diejenigen, die sehr hohe Einkommen und Vermögen haben, sollten nach dieser Krise nicht mit Steuersenkungen rechnen“, sagte Scholz im Interview mit unserer Redaktion. Außerdem machte er in der Corona-Pandemie Hoffnungen auf Biergartenbesuche im Sommer.

+++ 21. Januar 2021 +++

Scholz zuversichtlich, dass SPD nächsten Kanzler stellt

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will zwar nicht über seinen möglichen Unions-Kontrahenten spekulieren – aber er sieht sich selber auf dem Weg ins Kanzleramt. „Wir haben uns früh entschieden, wer Kanzlerkandidat der SPD ist. Wir sind eine geschlossene Partei. Wir haben einen Plan für die Zukunft des Landes. Und der nächste Kanzler werde ich sein.“

+++ 10. August 2020 +++

SPD verkündet Kandidatur von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat

Die SPD hat Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten gekürt. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken am Montag auf Twitter an. Scholz selbst twitterte: „Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team.“

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