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Panzerdebatte: Und wenn Olaf Scholz doch gute Gründe hat?

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 24.01.2023 Robert Pausch

Die Debatte über den Leopard-Panzer ist wenig informiert, dafür aber umso stärker ideologisiert. Angebrachter wäre es, beim Urteilen eine gewisse Demut walten zu lassen.

Wird Deutschland Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern oder wenigstens deren Lieferung durch andere Staaten zustimmen? © Jens Schlueter/​AFP/​Getty Images Wird Deutschland Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern oder wenigstens deren Lieferung durch andere Staaten zustimmen?

Nehmen wir mal an, die außenpolitische Expertin Jessica Berlin hat Unrecht und wir werden nicht von "ahnungslosen Sockenpuppen" regiert. Nehmen wir des Weiteren an, der außenpolitische Experte Ulrich Speck liegt womöglich nicht ganz richtig, wenn er meint, es sei bloß Olaf Scholz' Jugend in den Achtzigern, die ihm eine irrationale Angst vor einem Atomkrieg einflöße. Und nehmen wir überdies an, der britische Intellektuelle Timothy Garton Ash irrt, wenn er der Meinung ist, der Bundeskanzler befinde sich in einer Art Geiselhaft des "starken antimilitärischen und prorussischen" Flügels der SPD.

Nehmen wir stattdessen einmal an, wir werden von ernsthaften und vernünftigen Menschen regiert, die derzeit komplizierte Abwägungen treffen müssen: Worum geht es dann in der diesmaligen Debatte um Panzerlieferungen?

Es geht zum Beispiel darum, dass das Kanzleramt ein Interesse daran hat, dass nicht bloß die Europäer Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Für den Fall, dass Putin dies als Vorwand nutzt, um Nuklearwaffen einzusetzen, möchte man sich sicher sein, dass die USA ihre konventionelle und nukleare Kraft für einen Gegenschlag einsetzen, und diese Sicherheit erhöht sich, wenn nicht allein die Europäer die nächst schwerere Waffengattung liefern. Dies ist in allererster Linie ein rationales Kalkül.

Polen hat eine andere Bedrohungsperzeption

Es geht überdies darum, dass die polnische Regierung erst heute eine Exportgenehmigung für den Leopard-Panzer beantragt hat, sich aber zuvor tagelang öffentlich darüber beklagt hatte, dass Deutschland den Export blockieren würde. Als Anrainer der Ukraine hat Polen natürlich eine andere Bedrohungsperzeption, zudem ist gerade Wahlkampf, die polnische Bevölkerung unterstützt mehrheitlich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und ist überdies mehrheitlich sehr empfänglich für lautstarke Deutschland-Kritik. Auch hier: rationale Politik.

Es geht natürlich außerdem um das Interesse der Ukraine. Als angegriffener Staat wünscht sie sich berechtigterweise die bestmögliche Verteidigung, was man zum Beispiel im vergangenen Frühjahr erkennen konnte, als die Regierung in Kiew über Wochen eine Flugverbotszone forderte. Im Kanzleramt zog man daraus den Schluss, dass es neben vielen Interessenkonvergenzen zwischen dem Westen und der Ukraine eben auch Interessengegensätze gibt. Die einen wollen nicht Kriegspartei werden, die anderen die besten Mittel zur Selbstverteidigung und das allerbeste Mittel wäre eine direkte Intervention des mächtigsten Militärbündnisses der Welt.

Dass man sich in einem potenziellen Weltkriegsszenario bei Waffenlieferungen nicht auf Beteuerungen verlässt, sondern versucht, technisch und politisch allerlei Vorkehrungen zu treffen, um etwa einen Angriff der Ukraine auf russisches Territorium möglichst auszuschließen – ist das "moralisches Versagen", wie man nun oft lesen kann? Oder ist es eine nüchterne Abwägung, die unterschiedliche Interessen und ungünstige Annahmen in die eigene Rechnung einbezieht?

Von wegen Integrationsproblem

Wenn man jedoch die Debatte um die Lieferung der Leopard-Panzer in den Zeitungen, im Radio, im Fernsehen und auf Twitter verfolgt, ist von all dem wenig zu hören. Dann ist Deutschland "international isoliert" – obwohl die französische Regierung fast wortgleich dasselbe erzählt wie die deutsche. Dann hat die Bundesrepublik ein "Integrationsproblem in den Westen" – wobei man natürlich fragen könnte, von welchem Westen da die Rede ist, wenn auch die USA keine Kampfpanzer liefern wollen. Und dann "verrät" Deutschland natürlich "seine Bündnispartner" – allerdings wird absichtsvoll unerwähnt bleibt, wer genau den Deutschen Verrat vorwirft und welche Länder die Dinge genau so sehen wie die deutsche Regierung.

"Die Geschichte schaut auf uns und Deutschland hat leider versagt", erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nachdem bei der Verteidigungsministerkonferenz in Ramstein keine Entscheidung über die Leopard-Lieferung fiel – wobei jedem Beobachter klar sein konnte, dass eine derart weitreichende Entscheidung nicht von Verteidigungsministern, sondern von Staatschefs getroffen und kommuniziert würde. So geht das in einem fort, von der FAZ bis zur taz, die sich sicher ist, dass Scholz' Angst, Putin zu verärgern, größer sei als sein Wille, das Überleben der Ukrainer zu schützen. Denn: "Sollte Russland doch unerwartet einen Atomkrieg auslösen, will Scholz nicht der Buhmann sein. Als ob das dann noch wichtig wäre." Ja, wunderbar, damit ist das Thema dann geklärt.   

Nun sind natürlich alle öffentlichen Debatten ein bisschen schrecklich. Die spezifische Schrecklichkeit der außenpolitischen Debatte besteht allerdings darin, dass sie in besonderem Maße unterinformiert und überideologisiert ist.

Drohung mit Atombombe "barer Unsinn"?

Wenn der Historiker Sönke Neitzel etwa bei Anne Will erklärt, Putins Drohung mit der Atombombe sei "barer Unsinn", dann ist man erstaunt, über welche intimen Erkenntnisse ein deutscher Geschichtsprofessor so alles verfügt. Kann er aus seinem Lehrstuhl direkt in Putins Kopf gucken? Beschäftigt er Spione im Kreml als Mitarbeiter in einem Drittmittelprojekt? Oder ist das bloß eine Mutmaßung, verkleidet im Mäntelchen der Expertise?

Der Atomwaffeneinsatz sei bloß eine Drohkulisse, erklärte neulich die Expertin Sabine Adler im Deutschlandfunk. Es sei schließlich nicht in Putins Interesse, zu nuklearen Waffen zu greifen. Das mag schon sein. Aber sollte man sich bei einem Mann, der sich auf einer Art endzeitlicher Mission wähnt, wirklich darauf verlassen, dass er alles feinsäuberlich durchrechnet, zumal wenn die Expertin im selben Satz davon spricht, dass Putins Handeln "gar nicht" kalkulierbar sei? "Seine größte Waffe ist unsere Angst", kann man in diesem Zusammenhang regelmäßig in den Leitartikeln lesen. Falsch: Seine größte Waffe sind Nuklearsprengköpfe und die werden leider nicht einfach zu Attrappen, wenn ein Professor bei Anne Will sie dazu erklärt.  

Natürlich weiß niemand, unter welchen Umständen Putin zu welchen Mitteln greift, und es ist gewiss auch richtig, das eigene Handeln nicht gänzlich am Bedrohungspotenzial der Gegenseite auszurichten. Auch die Bundesregierung operiert mit Annahmen, insbesondere der, dass das Risiko eines Nuklearschlags nicht gleich null ist. Die Logik, die sich hieraus ergibt, kann man natürlich kritisieren, man sollte sie aber nicht pathologisieren.

Die Herausforderung für alle, die derzeit Verantwortung tragen, besteht darin, auf der Basis unvollständiger Informationen Entscheidungen zu treffen, die der Ukraine ein Maximum an Unterstützung garantieren und zugleich das Risiko einer weiteren Eskalation möglichst minimieren. "Aber Putin eskaliert doch schon die ganze Zeit", lautet dann regelmäßig das Gegenargument, das von Thinktank-Strategen in Talkshows vorgebracht wird. Die Frage ist allerdings, wohin dieses Argument führen soll, außer in den Nihilismus, wo eh alles egal ist, weil Putin "nur die Sprache der Stärke versteht". Wenn man diese Prämissen ernst nimmt und die Sache mit der Atombombe eh nur ein Bluff ist, stellt sich allerdings die Frage, was dann gegen, wie sagt man unter Experten?, "boots on the ground" spricht. Etwa das Völkerrecht, das Putin bekanntermaßen ohnehin nicht interessiert? Oder traut man den eigenen Annahmen dann doch nicht so weit, dass es dazu reicht, einen Kriegseintritt zu fordern?

Womöglich sollte man, nur für einen Moment, die Denkmöglichkeit zulassen, dass ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung Russlands mit der Initiative eines "Zögerers und Zauderers" namens Olaf Scholz zu tun hat. Während seines Peking-Besuchs warnte die chinesische Regierung Russland zum ersten Mal öffentlich vor dem Einsatz von Atomwaffen, was international große Beachtung fand. Und es gibt zumindest Grund, zu vermuten, dass sich in dieser zeitlichen Koinzidenz auch eine Kausalität verbirgt, auch wenn es man es natürlich nicht weiß.

Was man allerdings weiß, ist, dass dieselben Experten, die nun genau wissen, was zu tun ist, es auch damals schon wussten: China verstehe nur die Sprache der Stärke, man dürfe das Regime nicht mit einem Besuch adeln, die Reise von Olaf Scholz zeige, dass er eigentlich bloß an business as usual interessiert und in der harten Welt der Geopolitik noch nicht angekommen sei. Nun sollte man daraus nicht schließen, dass die China-Strategie des Kanzlers in Zukunft richtig sein muss, hier gibt es gut begründete Zweifel. Ebenso wenig sollten die Ralf Stegners und Rolf Mützenichs auf den Gedanken kommen, man könnte nun erkennen, dass ihr formelhaftes Gerufe nach "diplomatischen Initiativen" am Ende doch ein Ausweis von Klugheit sei. Die China-Episode zeigt jedoch ganz grundsätzlich, dass in einer Situation fundamentaler Unsicherheit eine gewisse Urteilsdemut bisweilen durchaus angemessen erscheint.

Man muss an dieser Stelle nicht noch einmal darauf hinweisen, dass Olaf Scholz kein begnadeter Kommunikator ist. Die öffentliche Erhitzung wird durch sein Schweigen befeuert, seine Neigung, auf Aufregung mit Durchzug zu reagieren, ist ganz sicher nicht immer eine Tugend. Und es ist auch kein Wunder, dass man bei einem Mann, der sich noch vor einem Jahr weigerte, das Wort "Nord Stream 2" in den Mund zu nehmen, nun mutmaßt, welche Absichten sich dahinter verbergen, wenn er sich heute weigert davon zu sprechen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, selbst wenn es für Letzteres gute Gründe geben mag. Doch auch wenn das alles so ist, sollte man sich im Gegenzug einmal vorstellen, was passieren würde, wenn der Bundeskanzler seine Politik tatsächlich "erklären" würde, wie es nun alle – von Marie-Agnes Strack-Zimmermann bis zu Friedrich Merz – fordern.

Reden über das Unaussprechliche

Dazu ein kleines Gedankenexperiment: Olaf Scholz gibt an diesem Dienstag den Tagesthemen ein Interview. Darin erklärt er, dass er derzeit versuche, die USA davon zu überzeugen, Kampfpanzer zu liefern, weil er im Falle eines Nuklearkriegs ungern auf ihre Bomben verzichten möchte, die, im Fall der Fälle, die russische Schwarzmeerflotte zerstören könnten. Die Amerikaner wollten allerdings nicht liefern, weshalb sich das Ganze gerade noch ein bisschen verzögere, dafür müsse man bitte Verständnis haben. Überdies weist er darauf hin, dass er die Forderungen der Ukraine nach einer Flugverbotszone noch gut im Ohr habe und deshalb gerne möglichst sicher sein will, dass Kampfpanzer nicht dazu genutzt würden, russisches Gelände anzugreifen und somit die Nato doch in den Krieg hineingezogen werden könnte. Bei aller Verbundenheit zur Ukraine – dies sei nun einmal das deutsche Interesse.

Ja, das wäre vielleicht die berühmte transparente Kommunikation und natürlich kompletter Wahnsinn. Dass Außenpolitik im Verborgenen stattfindet; dass die Hintergründe mancher Entscheidungen unklar bleiben und nach Gesprächen Vertraulichkeit vereinbart wird – das hat viele gute Gründe. Ein sehr offensichtlicher ist, dass hier das Unaussprechliche besprochen wird, auch wenn man daraus nicht wie Scholz schließen muss, dass Schweigen das einzige Mittel der Kommunikation ist.

Gewiss, die deutsche Politik hat in Osteuropa in den vergangenen Jahren viel falsch gemacht. Die SPD hat ihre verkorkste Russland-Affinität der vergangenen Jahrzehnte noch immer nicht aufgearbeitet, und der Kanzleramtschef sorgt sich öffentlich, dass Panzer "mit Eisernem Kreuz" gen Russland ziehen könnten. Das ist einerseits natürlich faktischer Unsinn, es gibt aber andererseits einen Einblick in die Geschichtsmystik, hinter der sich deutsche Politiker noch immer gerne verstecken: Wir würden ja gerne, aber, Sie wissen schon, die Nazis.

Fleißig drauflos meinen

Auch heute noch hadert die Bundesregierung mit der Führungsrolle, die ihr von außen angetragen wird. Lieber sichert man sich ab, als voranzugehen. Das kann man natürlich alles falsch finden. Aber wenn man mit Vertretern der Bundesregierung spricht, erhält man zumindest einen Einblick in die Komplexität der Abwägungen, in die Kalküle und Dilemmata, vor denen sie real stehen. Man hat nicht das Gefühl, dass hier Sockenpuppen das Land regieren, sondern tatsächlich ernsthafte Menschen, die wissen, was in der Ukraine auf dem Spiel steht, und bestimmte Annahmen über die Wirklichkeit haben, die man nicht teilen muss, aber doch zur Kenntnis nehmen sollte.

Übrigens: Nach solchen Gesprächen kann man den Eindruck bekommen, dass die Lieferung der Leopard-Panzer in nächster Zeit bevorsteht. Bis dahin kann aber noch fleißig drauflos gemeint werden. Viel Spaß!

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