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Rätsel um den Genesenenstatus. Wann wusste Lauterbach was?

WELT-Logo WELT 25.01.2022 Tim Röhn
Baden-Württemberg verschärft die Corona-Regeln und beschließt eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Andere Länder reduzieren die Maßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern lockert die Vorgaben für Theater, Museen und Kinos. Quelle: WELT/ Achim Unser © WELT/ Achim Unser Baden-Württemberg verschärft die Corona-Regeln und beschließt eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Andere Länder reduzieren die Maßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern lockert die Vorgaben für Theater, Museen und Kinos. Quelle: WELT/ Achim Unser

Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war immens. „Ich fühle mich persönlich hintergangen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, bei der über die weitere Corona-Strategie von Bund und Ländern beraten wurde.

Grund für den Unmut sind die Umstände der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate, über die Bürger aufgrund der Aktualisierung einer Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) erfahren hatten – eine Erklärung dazu lieferte das Ministerium erst Tage später auf Nachfrage.

Hanno Kautz, Lauterbachs Sprecher, verwies auf wissenschaftliche Gründe für die geänderte Dauer, erklärte aber auch, man könne das als „Anreiz fürs Impfen“ verstehen. War es also keine wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung Lauterbachs? Dieser Vorwurf steht seit einer Woche im Raum, und dem Minister gelingt es nicht, ihn auszuräumen.

Für einen klaren Blick auf die Vorgänge im Ministerium und dem RKI wären Informationen zu der Kommunikation zwischen den beiden Häusern vonnöten – Informationen, die bewusst zurückgehalten werden. WELT fragte sowohl bei RKI-Präsident Lothar Wieler als auch bei Minister Lauterbach nach, wann beide im Vorfeld der veränderten Genesenen-Empfehlung miteinander kommuniziert hatten. In welcher Form fand der Austausch statt? Gab es eine Anweisung Lauterbachs an Wiehler, den Genesenenstatus zu verkürzen?

Das RKI antwortete WELT: „Zu einem etwaigen behördeninternen Austausch im Rahmen etwaiger Entscheidungsfindungen, der Gegenstand Ihrer Frage ist, wird nicht öffentlich Stellung genommen. (…) Da Sie die Fragen an Herrn Prof. Wieler persönlich richten, weisen wir zunächst darauf hin, dass die Entscheidungen durch die zuständigen Stellen des RKI getroffen werden.“ Lauterbach-Sprecher Kautz behauptete, der Minister habe sich dazu bereits geäußert – was nicht stimmt.

Fakt ist: Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Bundesrats-Vize, hatte Lauterbach in der Bundesratssitzung am 14. Januar gewarnt, Einfluss auf die Empfehlungen des RKI zu nehmen – Hintergrund war eben jene vom Bundeskabinett gewünschte Änderung der Corona-Schutzverordnung, wonach sich unter anderem die Dauer des Genesenenstatus künftig nach den Empfehlungen des RKI richtet. Haseloff befürchtete, dass die Politik intervenieren könnte, wandte sich daher direkt an Lauterbach. Der versprach, sich rauszuhalten. Die Bundesratsmitglieder stimmten zu – und wurden Stunden später von der veränderten Empfehlung kalt erwischt.

Die Ankündigung der Staatssekretärin

Nun behauptete Lauterbach in der Ministerpräsidentenkonferenz, er habe bei seiner Rede im Bundesrat nichts von der bevorstehenden Änderung gewusst. Wie kann das sein? Noch am Tag zuvor hatte Sabine Dittmar, seine Parlamentarische Staatssekretärin, im Bundestag eben jene Verkürzung des Genesenenstatus angekündigt. Wie kann Lauterbach also behaupten, er habe von nichts gewusst?

Am Dienstag schreibt Kautz WELT: „Weder Frau Dittmar, noch dem Minister war zum Zeitpunkt der Reden im Bundestag (Dittmar) und im Bundesrat einen Tag später (Lauterbach) bekannt, dass der Genesenenstatus jenseits der Quarantäne-Regeln bereits zum 15. 1. geändert werden würde.“

Grund seien „Kommunikationsprobleme zwischen RKI und BMG sowie innerhalb des BMG, die dieses besondere neue Verfahren bei seiner erstmaligen Anwendung verursacht hat“. Dann wird es kryptisch: Als Reaktion auf die Kommunikationsprobleme habe der Minister „ein Verfahren“ aufgesetzt, „damit Entscheidungen der nachgeordneten Behörde bei diesem neuen Verfahren künftig kommunikativ besser vorbereitet werden können“.

Union verlangt Aufklärung

Den Bundestagsabgeordneten und CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge stellt das nicht zufrieden. Er sagte WELT: „Die Bundesregierung muss die Handlungsfähigkeit ihres wichtigsten Ministeriums für die Corona-Bekämpfung schnellstmöglich wiederherstellen. Als CDU/CSU verlangen wir eine öffentliche Aufklärung der Vorgänge.“ Wenn Minister, Staatssekretärin und RKI aneinander vorbeireden, sei das Gesundheitsministerium „handlungsunfähig“: „Inmitten einer Pandemie ist das verheerend. Auch für die Impfpflicht-Debatte lässt das nichts Gutes erahnen.“

Inwiefern Lauterbach die Fakten und Zeitangaben zu den Vorgängen rund um den Genesenenstatus noch nachliefern wird, ist unklar. So bleibt für den Moment nur eine Zeitangabe, sie stammt von Volker Bouffier aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Laut „Spiegel“ sagte er im Blick auf Lauterbachs Vorgehen: „So etwas habe ich in 30 Jahren nicht erlebt.“

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