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Rüstungsexporte in die Türkei: Erdogan greift Maas persönlich an: „Ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt“

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 16.10.2019 , Rothenberg, Christian
Der türkische Präsident weist die Forderung nach einer Waffenruhe zurück. © AP Der türkische Präsident weist die Forderung nach einer Waffenruhe zurück.

Die Einschränkung der Rüstungsexporte hat Auswirkungen auf das deutsch-türkische Verhältnis. Das bekommt der Bundesaußenminister deutlich zu spüren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen. „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende“, spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas, Deutschland, werde verlieren.

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Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant. „Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt.

Der Bundesaußenminister hatte die türkische Syrien-Offensive auf „das Schärfste“ verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich das Ende der Militäroperation.

Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher jedoch die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit am vergangenen Mittwoch die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen hatte. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Bereits erteilte Liefergenehmigungen werden nicht zurückgenommen.

Auch andere Staaten setzen ihre Lieferungen in die Türkei aus. Schweden widerruft alle geltenden Ausfuhrgenehmigungen für den Verkauf von militärischer Ausrüstung. Das schrieb die schwedische Inspektionsbehörde für strategische Produkte (ISP) am Dienstag auf ihrer Webseite. Schwedische Medien berichteten, dass insgesamt zwei Genehmigungen davon betroffen seien. Es soll sich jedoch nicht um Waffen oder Munition, sondern um anderes Material handeln.

Auch Großbritannien stoppt teilweise seine Rüstungsexporte in die Türkei. Es sollten demnach keine Waffen mehr an den Nato-Partner geliefert werden, die für die Militäroffensive in Nordsyrien genutzt werden könnten. Man werde den Export sehr genau kontrollieren, sagte Außenminister Dominic Raab am Dienstag im Parlament in London. Die britische Regierung sei von der Militäroffensive der Türkei „tief enttäuscht“.

Frankreich schränkte die Ausfuhr von Waffen nach Ankara ebenfalls ein. Bis zur Beendigung der Offensive habe Frankreich beschlossen, jegliche Pläne zum Export von Kriegsmaterial in die Türkei auszusetzen, das als Teil der Offensive in Syrien verwendet werden könnte, teilte das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Außenministerium am Wochenende mit.

Pence will vermitteln

Die EU-Staaten verhängten vorerst keine gemeinsamen Sanktionen gegen die Türkei. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beraten die Mitgliedsstaaten über den Umgang mit der Türkei und eine mögliche Kürzung der Milliardenhilfen.

Forderungen der USA nach einer sofortigen Waffenruhe lehnt Erdogan derweil kategorisch ab. „Wir können niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte Erdogan nach einem Bericht des Senders CNN Türk von Dienstagabend vor türkischen Journalisten. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze. Die Türkei will dort einen Streifen unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten. Die kurdischen Milizen, die dort bisher einen großen Teil des Areals kontrollierten, betrachtet sie als Terroristen.

Am Mittwoch bricht US-Vizepräsident Mike Pence zusammen mit Außenminister Mike Pompeo zu einer Vermittlungsmission im Konflikt zwischen Türkei und Kurdenmilizen auf. Für Donnerstag ist nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen von Pence mit Erdogan geplant.

Mehr: Die USA verhängen Sanktionen gegen die Türkei. Lesen Sie mehr in der Analyse unseres Korrespondenten Ozan Demircan.

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